KUMMER + SORGE      MARKENRECHT  MARKENNAMEN  INTERNATIONALE MARKE  ÖSTERREICHISCHE GEMEINSCHAFTMARKEN

 

MARKENANMELDUNG (national + international)
 

Bevor man mit einem Franchising-Projekt die Geschäftstätigkeit aufnimmt, sollte der vorgesehene Name als Marke geschützt sein.
Damit der geplante Markenname nicht mit älteren Rechten kollidiert, sollte nach gleich lautenden oder ähnlichen Marken gesucht werden.
Dazu können folgende Datenbanken genutzt werden:


Bei Fragen betreffend die Zuordnung der Marke in eine bestimmte "Klasse" helfen die Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) und des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (http://wdl.wipi.ch).

Betrachten wir den Registrierungsablauf für eine österreichische Marke am Beispiel von BUCH & CAFE:

Da sich der Wohnsitz des Antragstellers in Ö. befindet, kann die Marke auch ohne Vertretung (Anwalt) angemeldet werden.

Die Kosten für eine österreichweite Registrierung einer Marke belaufen sich auf 329,- Euro Verfahrensgebühren + zusätzlich nach erfolgreicher Abwicklung des Verfahrens eine Schriftengebühr von 29 Euro. Die Ausgaben enthalten auch die Registrierung für drei Klassen.
Das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung ins Markenregister und gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Danach kann der Schutz beliebig oft um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Dazu genügt die rechtzeitige Zahlung der Erneuerungsgebühr.

Markenbesitzer
können gegen die Neueintragung einer identischen oder verwechselbar ähnlichen Marke innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung, schriftlich Widerspruch gegen die Registrierung erheben (Widerspruchsverfahren; Gebühren: 150,- €).
Bekommt der Besitzer einer älteren Marke erst später Kenntnis von einer identischen oder verwechselbar ähnlichen Marke, muss er deren Löschung bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts beantragen. (Löschungsverfahren)

Eine Registrierung für den EU-Raum kann als sogenannte "Gemeinschaftsmarke" erfolgen.
Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (
HABM, Sitz: Alicante) kostet 1.050,- €. Erfolgt die Anmeldungen per Internet kommt man sogar mit 900,- € aus.
3 Klassen sind im Preis inkludiert, jede weitere kostet 150,- €.
Am 31. 12. 2009 waren knapp 597.884 EU-Marken im Markenregister eingetragen.

Noch mehr Staaten werden mit einem "internationalen Markenschutz" abgedeckt. Er umfasst alle Mitgliedstaaten der OMPI (Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf), das sind seit dem Beitritt der USA (am 2. 11. 03) 71. In jedem Nicht-OMPI-Land muss die Registrierung extra erfolgen.

In Deutschland kostet eine Markeneintragung für 3 Klassen 300 Euro. Wer noch weitere 200 Euro für eine   "Beschleunigungsgebühr" locker macht, muss statt der normalen Wartezeit von 10 bis 12 Monaten nur 3 bis 4 Monate auf die Erledigung warten. Kostenübersicht auf der Website des DPMA

Eine umfassende internationale Markenanmeldung bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) für alle 45 Waren- und Dienstleistungsklassen, in Farbe und in allen 76 Ländern, welche die entsprechenden Verträge ratifiziert haben, kostet 151.414 Schweizer Franken (ca. 100.000 €).
Wird der Schutz nur für eine Klasse beantragt, reduzieren sich die Kosten auf 12.934 CHF (8.620 Euro).

 

 

Nationale Markenanmeldung

 

An das
Österreichische Patentamt
Dresdner Straße 87
1200 Wien

 

Antrag auf Registrierung einer
Marke im Markenregister des
Österreichischen Patentamtes

 

  Anmelder(in) (Vor- u. Zunamen bzw. Firmenwortlaut)                   Anschrift (Wohnadresse bzw. Unternehmenssitz)

 

  KUMMER & SORGE

  Buchhandel & Verlag                                                 1070 Wien, Kaiserstraße 25

 

Tel.:  01/525 1314 FAX:  01/525 1314 - 200
E-Mail:  abc@kumso.com

 

Bankverbindung:      Bank-Austria-Creditanstalt 0531-26300-00, BLZ 11000

 

  Vertreter(in)                                                                 bzw.   inländische(r) Zustellbevollmächtigte(r)

 

 Bankverbindung (inkl. Kto.Nr + Bankleitzahl):

 

 Ihr Zeichen:

  Vollmacht liegt bei                                          Vollmacht erteilt (nur für Rechts-, Patentanwalt oder Notar)

 

 

Beilagen: (gegebenenfalls)
(5fach)

Darstellung der Marke - nicht bei reinen Wortmarken
(2fach)

Datierte Satzungen des Verbandes - bei Verbandsmarken
 

Gesondertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - (falls zu wenig Platz verfügbar)

Klangliche Wiedergabe der Marke auf Diskette - nur bei Klangmarken
  Registrierung der Marke ohne vorherige Zusendung des Ähnlichkeitsprotokolls

 

 Beanspruchte Priorität(en)               (Datum, Land, Aktenzeichen der Prioritätsmeldungen)

 

 

 Unterschrift(en) (bei Unternehmen firmenmäßige Zeichnung):

 

 

                                                       Weitere Daten bitte am Folgeblatt angeben

 

Seite 2 zur Markenanmeldung                                                        

 Darstellung der Marke: Beantragt wird die Registrierung der Marke als 

 BUCH & CAFE

(bitte nur eine Kategorie ankreuzen)
  Wortmarke                                                                
  Wortbildmarke; Bildmarke                                    
  körperliche Marke
  abstrakte Farbmarke
  Klangmarke
  sonstige Markenart                                             

 

Kl  Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen für die die Marke bestimmt ist
30

41

43

 

 

 

 Herstellung und Vertrieb von feinen Back- und Konditorwaren

 Herausgabe und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften

 Verpflegung von Gästen mit gastronomischen Produkten

 

 

 

 

In einer späteren Expansionsphase kann das Franchising-Projekt auch in Deutschland angeboten werden. Daher müssen wir rechtzeitig auch dort den Namen als Marke schützen lassen.
Damit benötigen wir eine internationale Registrierung. Diese kann nur beantragt werden, wenn die Marke bereits im Inland zur Registrierung eingereicht oder bereits registriert ist. Der Registrierungsablauf für BUCH & CAFE nimmt dann diesen Gang :

 

An das
Österreichische Patentamt
Dresdner Straße 87
A-1200 Wien 
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Antrag auf Weiterleitung  des Gesuchs um internationale Registrierung

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Hiermit beantragt.

Name/Firma:  KUMMER & SORGE  Buchhandel & Verlag
Anschrift:        
1070 Wien, Kaiserstraße 25
Tel.:        
01/525 1314                                                         Fax:     01/525 1314 - 200

(allfällig) vertreten durch
Name/Firma:
Anschrift:
Tel.:                                                                                        Fax:
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die Weiterleitung des Gesuchs um internationale Registrierung
¡ der österreichischen Basismarke Nr. .................................................................................   bzw.
¡ der zur Eintragung in das Markenregister des Österreichischen Patentamts angemeldeten Marke mit dem

      
Aktenzeichen AM ..........................................

für folgende Vertragsparteien - bitte am Beiblatt ankreuzen
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Waren- und Dienstleistungsverzeichnis:

Das dem Gesuch zugrundezulegende Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist anzuschließen.

 

2        

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1. Wenn ausschließlich MMA-Vertragsparteien benannt werden, ist ein französische Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen zwingend erforderlich.
2. In allen anderen Fällen (nur MMP-Vertragsparteien oder MMA- und MMP-Vertragsparteien gemischt) ist ein Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen nach Wahl des Gesuchswerbers entweder in Englisch oder in Französisch erforderlich. Die hier gewählte Sprache ist die Sprache des Gesuchs.
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Eine ordnungsgemäße Übersetzung dieses Verzeichnisses 

ist angeschlossen

ist auf Kosten des Antragstellers vom Österreichischen Patentamt/Teilrechtsfähigkeit zu erstellen
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Im Fall 2 soll das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in folgende Sprachen übersetzt werden

Englisch                                                                      Französisch
.
Gewünschte Korrespondenzsprache mit dem Internationalen Büro der WIPO (nicht ankreuzen, wenn ausschließlich MMA-Vertragsparteien benannt werden)

Englisch                                                                      Französisch
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Gebühren:
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a) Inlandsgebühr
Der Zahlungsnachweis über die Entrichtung der Inlandsgebühr in Höhe von 87,00 € auf das Postscheckkonto Nr. 5.160.000 des Österreichischen Patentamts liegt bei.
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b) internationale Gebühren
Es wurden (Zutreffendes bitte ankreuzen)
durch Abbuchung vom Depot-Konto Nr. ..........................................
durch Überweisung auf OMPI-Konto Nr. 48 70 80-81 bei Credit Suisse, Geneve
durch Überweisung auf OMPI-Postscheckkonto Nr. 12-5000-8, Geneve

mittels Bankscheck
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von  KUMMER & SORGE 
am  Datum an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in CH 1211 Geneve 20, Chemin des Colombettes, folgende Gebühren entrichtet:

 

3        

- Grundgebühr (653 SFR bzw. 903 SFR)               653  SFR
.
Zusatzgebühr (für jede die dritte Klasse übersteigende Ware- und Dienstleistungsklasse)
.................. x 73 SFR Ú           .....................
.
Ergänzungsgebühr (pro benanntem Land)         .................. x 73 SFR Ú           .....................
.
Individualgebühr (wenn von den benannten Vertragsparteien vorgesehen)
.
Benannte Vertragspartei - Individualgebühr
..................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................
Summe der Individualgebühren: Ú............................................  SFR 

Entrichtete Gesamtsumme Ú

             653  SFR
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Raum für allfällige Bemerkungen:
(zB.: beanspruchte Priorität)
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..................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................
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Datum

KUMMER & SORGE

(Datum) (Unterschrift: Vor- und Zuname bzw. Firmenwortlaut)

 

Nachdem die Marke registriert wurde, kann im geschäftlichen Verkehr das Kürzel  R verwendet werden.

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