Plakat an der Wiener Secession Bild: WEBSCHOOL
POLITIK DRITTE WELT STAATSBUERGERSCHAFT SCHWEIZER ASYLGESETZ DEUTSCHE ASYLREGELN AUSWEISUNGSVOLKSBEGEHREN
GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG ANERKENNUNGSBEITRAG FÜR ASYLWERBER MINDESTSICHERUNG für ASYLANTEN AUSLÄNDERANTEIL in den EU-STAATEN DURCHHAUS ÖSTERREICH
BOOTSFLÜCHTLINGE SICHERE HERKUNFTSSTAATEN BILDUNGSNIVEAU DER FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND UN-MIGRATIONSPAKT KLAGEN UM ZU BLEIBEN
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ASYL |
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Es ist leichter, das Land zu wechseln, als sein Land zu ändern B. BRECHT |
Plakat an der Wiener Secession Bild:
WEBSCHOOL
| ... Der zweite große Migrationsstrom kommt über die Türkei - und die Türken betreiben das mit Lust und Bosheit - und diese Migranten landen dann in Griechenland, bevor sie weiterwandern. |
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Karl Schwarzenberg (Aus "Unterschätzen Sie nicht meine Boshaftigkeit" Ein Gespräch ISBN 978-3-7017-3249-4) |
Die Aufgaben des ASYLGERICHTSHOFS
wurden 2014 vom BUNDESVERWALTUNGSGERICHT übernommen
Bilder: WEBSCHOOL
| ... Die
dänische Immigrationsministerin Inger Stöjberg will potentiellen
Einwanderern klarmachen, dass Dänemark die finanzielle Unterstützung für
Asylsuchende vom bestehenden Niveau auf die Hälfte reduziere und auch noch
auf weiteren Gebieten Restriktionen plane. Stöjberg begründet die Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit ihrer Regierung nicht zuletzt mit einem Dokument der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX*, das ins Internet gelangte und nun von Schleppern unter Asylsuchenden herumgereicht werde. Es gehe um eine Aufstellung in welcher die Aufnahme und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Norwegen und Dänemark verglichen würden, einschließlich finanzieller Unterstützung und den Wartezeiten für Dokumente. Stöjberg veröffentlichte einen Screenshot der Tabelle über ihr Facebook-Konto. ... *Das solchen Aufstellungen zugrunde liegende Dokument ist als Teil einer Präsentation an einer EU-Konferenz zu Migrationsfragen im Internet einsehbar. ... |
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NZZ Internationale Ausgabe 27. Juli 2015 |
NZZ Internationale
Ausgabe
2.
April 2022
| Asyl stammt aus dem
Griechischen; Asylon bedeutet
Zufluchtstätte. In früheren Zeiten waren Asyle meist geheiligte Orte, die den Flüchtenden
vor dem Zugriff der weltlichen Macht schützten.
Asylgewährung als völkerrechtliche Befugnis
Von
1949 bis 1951 hatte zunächst die internationale Organisation der Flüchtlinge
(IRO - International Refugees Organization) die Betreuung von Flüchtlingen
übernommen. Im Jahre 1951 wurde dann auf der Konferenz der Bevollmächtigten
der Vereinten Nationen die so genannte
Genfer
Flüchtlings-Konvention
(GFK v. 28. Juli 1951: "Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge") beschlossen. Sie regelt
die Rechtsstellung der Flüchtlinge und definiert in Artikel
1 A, Abs. 2 erstmals den Begriff "Flüchtling". Danach
ist jemand als "Flüchtling" anzusehen,
wenn er sich aus der
begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner
Rasse,
Religion,
Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes
nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in
Anspruch nehmen will. Die durch Art. 1 GFK
getroffene Beschränkung auf vor dem 1. Januar 1951 eingetretene
Fluchtgründe wurde durch ein Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967
aufgehoben.
Asylwerber, die auf dem Landweg über ein sicheres Drittland - und das sind ALLE Nachbarstaaten - in Österreich eingereist sind, können NICHT zurückgeschickt werden, wenn sie über ihre Reiseroute keine Auskunft geben!
2009 haben Bund und Länder für die
Flüchtlingsbetreuung
145 Mio. €
ausgegeben.
EU-Türkei Flüchtlingsfazilität
(Dankbarkeitsabgabe an die Türkei, damit sie Flüchtlinge nicht in die EU
durchwinkt) verbucht als "Beiträge an Internationale Organisationen" im
Detailbudget 12.02.02
Ugl 089): Ausgaben für das
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
in Ö (BRA
2013; Detailbudget 11.03.03 ):
26.116.381,--
Betreuung
und Grundversorgung in Ö (BRA
2013; Detailbudget 11.03.01 S 294):
112.998.164,-- Ausgaben für den
Asylgerichtshof (BRA 2012; BKA Pos. 1/1013):
19.866.593,--
Österreich finanziert das
Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mit € 590.031,--
(2011) / 590.000,--
(2012) / 590.000,--
(2013) / 540.000,--
(2014) / 540.000,--
(2015) / 540.000,--
(2016) / 540.000,--
(2017) / 540.000,--
(2018) / 549.000,--
(2019)
/ 549.000,--
(2020) / 549.000,--
(2021) / 2.250.000,--
(2022) Quelle: BRA bzw.
BVA - UG12 Detailbudget
12.02.02 7840-061-16 Ende des Zweiten Weltkriegs stand das
auf Seiten Deutschlands kämpfende Kosaken-Kavallerie-Korps im Norden
Jugoslawiens. Um nicht in sowjetische Gefangenschaft zu kommen, die den
sicheren Tod bedeutet hätte, marschierte das Korps und der Tross mit
vielen Frauen und Kindern in den britisch besetzten Raum Kärnten -
Osttirol. Auf Grund britisch - sowjetischer Vereinbarungen sollten die
Kosaken Ende Mai 1945 der Roten Armee übergeben werden. Dabei kam es zu
Massakern und Massenselbstmorden. Ungefähr 3000
Kosaken, darunter Frauen, Greise und Kinder wurden erschlagen,
zertrampelt oder von britischen Panzern niedergewalzt. |
| "Wirtschaftsmigranten", die kaum Chancen auf Asyl haben, sollten schneller in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Es braucht faire und effiziente Systeme, die Asylanträge schnell bearbeiten", sagte Cochetel. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind. Das ist die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute.". |
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Aus SPIEGEL ONLINE 4. 8. 2015 (Vincent Cochetel ist Europa-Direktor des UNHCR Flüchtlingshochkommissariats) |
| ... ist
es sehr wohl sinnvoll, zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration zu
unterscheiden. Wer verfolgt wird, hat nach geltendem Recht als Person - ungeachtet seiner Fähigkeiten - den Anspruch auf Hilfe; wer aus ökonomischen Gründen in ein Land immigrieren will, darf auch aus diesen Gründen bewertet werden. |
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Konrad Paul Liessmann (in der NZZ vom 7 Jänner 2016 "Weniger Werte" S 17) |
Zitat: NZZ 7. 4. 2021
Weltflüchtlingstag - 20 Juni
| An diesem Tag organisieren
europäische Flüchtlingsorganisationen den
EUROPEAN UMBRELLA MARCH.
Bild 1 20. Juni 2013: Der Regenschirm-Marsch begann in Wien an vier Verkehrsknotenpunkten um 11:30 Uhr. Es hatte angenehme 32 Grad, die Vermutung lag nahe, dass am Kundgebungsort (Heldenplatz, 12: 00 Uhr) warme Kleidung kaum benötigt werden würde. 5 Minuten vor Marschbeginn hatten sich bereits fast zwei Dutzend Teilnehmer eingefunden Bild 2, das war in etwa auch die Zahl des Polizeiaufgebots Bild 3 Bilder: WEBSCHOOL |
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Bild 1 |
Bild 2 |
Bild 3 |
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KURIER: Ist Integration möglich? HAMED ABDEL-SAMAD: Von manchen ja, für die Mehrheit nicht. Die ist jung, männlich, zwischen 18 und 30, testosterongeladen und ungebildet, das ist eine Tatsache. Nachdem sie die Fluchtsituation überwunden haben, fangen die Probleme an: Identitätskonflikte, Frustration, Wunsch nach Familie und Macht. Da kommen dann die religiösen und kulturellen Aspekte dazu. |
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KURIER So. 4. 10. 15 S 11 Interviewer: Andreas Schwarz |
Herkunftsstaaten-Verordnung Stand 20. 2. 2018§ 1. Als sichere Herkunftsstaaten gelten
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| Wir haben Gruppierungen von Zuwanderern, und das sind nicht die Geflüchteten, die tatsächlich nur deswegen hierher kommen, um Straftaten zu begehen. |
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Screenshot aus "HEUTE" bzw. Facebook
Autor: Vzbgm. Christian Schilcher (Braunau/Inn)
Ausgabe vom 24. April 2019
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Das Abkommen von Schengen und Dublin Anhand der im Dubliner Übereinkommen
festgelegten Kriterien wird entschieden, welcher Mitgliedstaat der Europäischen
Union für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
2006 war Österreich in
dieser Rangliste mit 1,6 Anträgen pro 100.000 Einwohnern in Europa
Vierter (nach Zypern, Malta, Schweden).
Im Jänner 2011 entschied der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rücküberstellungen
innerhalb des Schengen-Raums nach Griechenland gegen den Artikel 3
(Verbot der unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung)
der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. |
| Es hat aus der Heimat hierher ganz verarmt uns verschlagen, / man kommt nicht heraus aus dem Frösteln und hat nichts zu sagen: / ein paar Faustregeln gibt es, zu denen muss wohl jeder stehn, / sonst können wir - schad um die Müh - vor die Hunde gleich gehn. |
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"Von den Faustregeln" THEODOR KRAMER |
| 30.129
Personen stellten im Jahr 2001 in Österreich
(8 Millionen Einwohner) einen Asylantrag.
In Großbritannien (59 Millionen Einwohner)
waren es 94.000. In Japan
erhielten 14 Personen Asyl! Im Jahr 2002 gab es in Österreich 39.354 Asylanträge, in Deutschland waren es 74.000. 2003 wurden in Österreich 32.359 Asylanträge gestellt. Der Artikel 15a der österreichischen Bundesverfassung (aus 2004) verpflichtet die Bundesländer zur Aufnahme von Asylwerbern prozentuell nach dem Bevölkerungsstand der letzten Volkszählung. 2004 betrug die Zahl der Asylwerber in Österreich 25.424, Deutschland kam auf 61.961. |
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...Und dazu braucht es
Politiker, die wir nicht haben. Was wäre ihre Aufgabe? Zielstrebige und verpflichtende Integration der Fremden, zweitens gesicherte Grenzen nach außen (man kann nicht auf Dauer Tausende ohne jede Kontrolle hereinlassen) und gerechte Lastenverteilung im Inneren, und drittens friedenssichernde Maßnahmen in den Herkunftsländern, auch wenn das Opfer kostet. .... |
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"Culture Clash" in Die Presse vom 18. 10. 2015; Verfasser MICHAEL PRÜLLER, Kommunikationschef der Erzdiözese Wien |
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Was mich umtreibt - und es
geht mir dabei nicht um eine moralische Provokation - ist folgende Frage: Warum kommen die hunderttausenden jungen Männer zu uns? Warum bleiben sie nicht und verteidigen ihre Heimat? Ich stelle diese Frage ganz naiv, zumal es an Waffen in der Region eher nicht mangelt und die Zahl der Kämpfer des Islamischen Staats überschaubar ist. ... Madrid wurde von den Faschisten drei Jahre belagert, die Front verlief mitten durch das Universitätsviertel. Die Madrilenen sind zum Teil unbewaffnet an die Front gegangen, in der Erwartung, dass sie bei einem der Gefallenen schon eine Waffe finden würden. La Pasionaria, eine Ikone der Linken, hat die Frauen aufgerufen, ihre Häuser mit siedendem Öl zu verteidigen. Deshalb frage ich mich: Warum bleiben die jungen Männer nicht in Syrien und kämpfen? ... |
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"Das Misstrauen ist berechtigt" Philosoph RUDOLF BURGER in der WZ vom 10. 10. 15 |
| ... Von Österreich wussten sie zwar bei ihrer Ankunft gar nichts, doch waren sie überzeugt, demnächst Haus und Auto erwerben zu können. Sie baten mich, Ausschau zu halten, welches Haus sie beziehen könnten Dann wollten sie jedenfalls die restliche Familie nachholen. ... |
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KARIN KNEISSL in ihrem Buch "Testosteron Macht Politik" |
| 2005
suchten in Österreich 22.461
Personen um Asyl an Quelle
BMI
In Deutschland 28.914.
Quelle: Asyl in Zahlen 2005 erhielten in Österreich 2.256 Personen Asyl. Quelle BMI in Deutschland waren es 411. 2005 betrug die Zahl der Schubhäftlinge 7.463. 1.670 wurden entlassen, weil sie in den Hungerstreik traten. 2006 suchten in Österreich 13.350 Personen um Asyl an. Quelle BMI In D 21.030, in I 10.110. Quelle: Asyl in Zahlen 2006 erhielten in Österreich 4.063 Personen Asyl, in Deutschland waren es 251 (1,2 %! der Antragsteller) 2006 gab es 8.103 Schubhäftlinge . 2.275 wurden entlassen, weil sie in den Hungerstreik traten. 2007 suchten in Österreich 11.921 Personen um Asyl an. Quelle BMI In Deutschland 19.160. Quelle: BMI-Bund Asyl in Zahlen 2007 erhielten in Österreich 4.936 Personen Asyl, in Deutschland waren es 304. Quelle: BMI-Bund 2007 erhielten in Griechenland 140 Personen Asyl, angesucht hatten 25.113. 2008 358 bei 33.252 Ansuchen 2007 suchten in Norwegen 6.500 Personen um Asyl an. 2008 waren es 20.505 (!). 1.150 der Gesuche wurden positiv erledigt. 2007 beantragten in Japan 816 Personen Asyl! Davon erhielten 41 Asyl. Weitere 88 durften aus humanitären Gründen im Land bleiben. 2008 beantragten in Japan 2100 Personen Asyl, 60 Personen erhielten Asyl 2008 suchten in Österreich 12.841 Personen um Asyl an (3.435 aus Russland, 1.702 Serbien, 1.382 Afghanistan, 535 Nigeria, 511 Georgien, 490 Irak, 417 Türkei, 411 Somalia, 360 Armenien, 355 Indien, 250 Iran) Quelle BMI + Statistik Austria 2008 erhielten in Österreich 3.753 Personen Asyl, BMI 2008 beantragten Deutschland 22.085 Personen Asyl (6.800 aus dem Irak, 1.400 aus der Türkei, 1.042 aus Vietnam, Kosovo 879, Iran 815) Quelle: Asyl in Zahlen 2009 suchten in Österreich 15.827 Personen um Asyl an (3.560 aus Russland, 2.234 Afghanistan, Kosovo 1.326, 976 Georgien, 838 Nigeria, 710 Serbien, 554 Türkei, 439Armenien, 428 Indien, 399 Irak, ...) Quelle BMI 2009 beantragten in Deutschland 27.643 Personen Asyl (6.538 aus dem Irak, 3.375 aus Afghanistan, 1.429 aus der Türkei, 1.400 aus Kosovo, Iran 1.170, 1.115 Vietnam, ) Quelle: Asyl in Zahlen 8.115 Personen (28,2 %) wurde nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zugesprochen. Für 1.611 Personen besteht ein Abschiebungsverbot. 2009: Mit
186 Asylanträgen pro 100.000
Einwohnern liegt Österreich vor der
Schweiz (181 pro 100.000) und weit vor Deutschland (33
pro 100.000). Die meisten Asylansuchen wurden in Schweden gestellt (254
pro 100.000). Die USA meldeten 15 Asylanträge / 100.000, gleich viel wie
die Slowakei.
2010
suchten in
Österreich
11.022
Personen um Asyl an (2.323 aus Russland,
1.584 Afghanistan, 622 Kosovo, 571 Nigeria, 432 Indien, 387
Iran, 370 Georgien, 369 Türkei, 351 Serbien, 339 Irak, ...)
Quelle
BMI
2011
suchten in
Österreich
14.416
Personen um Asyl an (3.623 aus
Afghanistan, 2.319 Russland, 952 Pakistan, 611 Somalia, 484 Irak,
463 Indien, 457
Iran, 446 Algerien, 423 Syrien, 414 Türkei, ...)
Quelle
BMI
2012
suchten in
Österreich
17.415
Personen um Asyl an (4.003 aus
Afghanistan, 3.098 Russland, 1.827 Pakistan, 922 Syrien,
761 Iran, 573 Algerien, 491 Irak, 483 Somalia, 401 Indien, 400
Nigeria, 353 Marokko, 343 Armenien, ...)
Quelle
BMI
2013
suchten in
Österreich
17.503
Personen um Asyl an (2.841
aus Russland, 2.589
Afghanistan, 1.991 Syrien, 1.037 Pakistan, 949 Algerien, 935 Kosovo,
691 Nigeria, 595 Iran, 516 Marokko, 468 Irak, 433 Somalia, 339 Indien,
Türkei 302, 300 Armenien, ...)
Quelle
BMI
2014 beantragten in
Japan 5.600
Personen
Asyl, 11
Personen
erhielten
Asyl
2015 beantragten in
Japan 7.500
Personen
Asyl, 27
Personen
erhielten
Asyl
2016
suchten in
Österreich
42.073
Personen um Asyl an
(11.742 Afghanistan, 8.845 aus Syrien, 2.837 Irak, 2.494 Pakistan, 2.454
Iran, 1.848 Nigeria, 1.610 Russland, 1.534 Somalia, 1.043 Marokko, 1.016
Algerien,... Quelle
BMI
2017 erhielten in
Südkorea 339
Personen aus dem Jemen "humanitären Aufenthalt", da ihr Recht auf
Leben und persönliche Freiheit im Falle einer Abschiebung nicht
gewährleistet sei. Der Aufenthalt ist auf ein Jahr befristet und muss
verlängert werden. 2010 erhielt der erste anerkannt Flüchtling die
südkoreanische Staatsbürgerschaft.
2018
suchten in
Österreich
13.746
Personen um Asyl an
(3.307 aus Syrien, 2.053 Afghanistan, 1.541 Pakistan, 1.097 Iran, 936
Russland, 727 Irak, 522 Somalia, 440 Georgien, Ukraine 269, 375
Unbekannt,... Quelle
BMI
2019
suchten in
Österreich
12.886
Personen um Asyl an
(2.853 aus Afghanistan, 2.684 Syrien, 734 Somalia, 715 Iran, 709 Irak, 698
Russland, 354 Indien, 328 Nigeria, Georgien 327, Pakistan 321,... Quelle
BMI
2020
suchten in
Österreich
14.192
Personen um Asyl an
(3.020 aus Afghanistan, 4.965 Syrien, 714 Marokko, 682 Irak, 652 Somalia,
450 Russland, 370 Algerien 368 Iran, 306 Türkei, 227 Bangladesch, 185
Nigeria, 180 Indien, 179 Peru, 166 Ägypten, 154 Tunesien, 141 Pakistan, 90
Ukraine, 95 Libyen, 343 unbekannt, ... Quelle
BMI
2021
suchten in
Österreich
39.930
Personen um Asyl an
2022 erhielten in
Japan 202 Personen
Asyl, 1.780
Personen
erhielten humanitären Schutz.
Quelle NZZ 10.
9. 2023
2023
suchten in
Österreich
58.686
Personen um Asyl an
2015
registrierte die Polizei in Ungarn im Sept.
138.396, im Okt.
99.497, im Nov.
315 und im Dez.
270 illegale Grenzübertritte. Im Vergleich zu anderen "reichen" europäischen Staaten bzw. den Nachbarländern werden in Österreich sehr viele Asylanträge gestellt. Die Spalten "Rang" in der folgenden Tabelle zeigen die Platzierung der Staaten, unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl (Ew., in Millionen). |
Asyl in
Ö und europäischen Staaten 2008 +
2009 + 2010 + 2011 + 2012 + 2013 + 2014 + 2015 + 2016 + 2017 + 2018 + 2019 + 2020 + 2021 + 2022
Asylum applicants and
first instance decisions on asylum applications
| 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | |||||||||||||||||
|
Ew. |
Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | Anträge | Rang | |
| Österreich | 8,5 | 12.841 | 4. | 15.830 | 2. | 11.050 | 4. | 14.426 | 4. | 17.425 | 4. | 17.500 | 3. | 28.027 | 3. | 85.505 | 3. | 39.860 | 2. | 24.735 | 2. | 11.390 | 7. | 12.860 | 14.180 | 39.930 | 2. | 108.490 | |||
| Deutschland | 82,0 | 22.090 | 12. | 27.650 | 11. | 48.490 | 8. | 53.347 | 8. | 77.540 | 6. | 126.705 | 4. | 202.834 | 6. | 441.800 | 4. | 722.265 | 1. | 325.370 | 1. | 161.885 | 1. | 190.816 | 102.581 | 190.815 | 6. | 226.467 | |||
| Italien | 60,0 | 30.324 | 8. | 17.600 | 12. | 10.050 | 12. | 34.100 | 9. | 15.715 | 10. | 27.930 | 10. | 64.625 | 9. | 83.245 | 9. | 121.185 | 6. | 126.550 | 11. | 49.165 | 9. | 43.770 | 26.940 | 53.140 | 15. | 53.140 | |||
| Ungarn | 10,5 | 3.118 | 13. | 4.670 | 10. | 2.095 | 11. | 1.700 | 13. | 2.155 | 11. | 18.895 | 8. | 42.775 | 2. | 174.435 | 1. | 28.215 | 4. | 3.115 | 18. | 635 | 14. | 500 | 115 | 40 | 26. | 46 | 27 | ||
| Tschechien | 10,5 | 2.719 | 14. | 1.260 | 14. | 780 | 15. | 750 | 15. | 740 | 14. | 695 | 14. | 1.145 | 14. | 1.235 | 14. | 1.200 | 14. | 1.440 | 27. | 1.350 | 13. | 1.915 | 1.160 | 1.410 | 24. | 1.410 | |||
| Slowenien | 2,0 | 238 | 10. | 180 | 15. | 245 | 13. | 360 | 12. | 305 | 12. | 270 | 14. | 385 | 13. | 260 | 13. | 1.265 | 12. | 1.135 | 21. | 2.800 | 6. | 3.820 | 3.550 | 5.300 | 5. | 5.300 | |||
| Slowakei | 5,5 | 910 | 15. | 820 | 13. | 540 | 14. | 490 | 14. | 730 | 13. | 440 | 13. | 330 | 14. | 270 | 15. | 100 | 15. | 150 | 28. | 155 | 15. | 230 | 280 | 370 | 24. | 544 | |||
| Schweiz | 8,0 |
16.606 |
2. |
14.490 |
3. | 15.435 | 3. | 22.551 | 3. | 28.445 | 2. | 21.305 | 2. | 23.765 | 4. | 38.060 | 5. | 25.820 | 3. | 16.615 | 6. | 13.465 | 5. | 14.195 | 10.990 | 14.928 | 24.511 | ||||
| DK | 5,5 | 2.360 | 11. | 3.750 | 7. | 5.070 | 5. | 3.945 | 7. | 6.045 | 5. | 7.170 | 6. | 14.680 | 5. | 20.825 | 6. | 6.055 | 10. | 3.125 | 13. | 3.465 | 10. | 2.700 | 1.475 | 2.100 | 19. | 2.100 | |||
| GB | 62,0 | 30.547 | 9. | 29.840 | 9. | 23.715 | 10. | 19.804 | 11. | 28.175 | 9. | 29.875 | 12. | 31.745 | 12. | 38.370 | 11. | 38.290 | 13. | 34.355 | 14. | 37.290 | 11. | --- | --- | --- | |||||
| F | 62,0 | 35.400 | 7. | 41.980 | 8. | 51.595 | 7. | 57.000 | 5. | 60.560 | 7. | 64.760 | 9. | 62.735 | 10. | 70.570 | 10. | 75.990 | 8. | 91.965 | 10 | 110.485 | 3. | 151.070 | 93.200 | 120.705 | 9. | 154.597 | |||
| NL | 17,0 | 13.399 | 5. | 14.910 | 6. | 15.100 | 6. | 14.650 | 6. | ? | ? | 17.160 | 7. | 26.210 | 8. | 43.035 | 8. | 19.285 | 9. | 16.090 | 12. | 20.465 | 8. | 25.200 | 15.255 | 26.635 | 11. | 26.635 | |||
| B | 11,0 | 17.115 | 3. | 17.190 | 4. | 26.130 | 2. | 31.915 | 2. | 28.105 | 3. | 21.030 | 5. | 22.710 | 7. | 38.990 | 7. | 14.250 | 7. | 14.035 | 7. | 18.130 | 4. | 27.460 | 16.710 | 25.035 | 8. | 25.035 | |||
| Finnland | 5,5 | 4.016 | 6. | 5.910 | 5. | 3.090 | 9. | 2.915 | 10. | 3.095 | 8. | 3.210 | 11. | 3.620 | 11. | 32.150 | 12. | 5.275 | 11. | 4.325 | 9. | 2.945 | 12. | 4.520 | 3.198 | 2.540 | 18. | 2.540 | |||
| Schweden | 9,5 | 24.350 | 1. | 24.190 | 1. | 31.874 | 1. | 29.648 | 1. | 43.865 | 1. | 54.270 | 1. | 81.180 | 1. | 156.110 | 2. | 22.330 | 5. | 22.190 | 3. | 18.075 | 2. | 26.255 | 15.865 | 14.030 | 14. | 14.030 | |||
| Datenquelle: UNHCR 3/12 + 3/10; EUStat 3/2012 + 3/2013 + 3/2014 + 3/2015 + 3/2016 + 3/2017 + 4/2018 Malta, Zypern, LUX nicht berücksichtigt | |||||||||||||||||||||||||||||||
|
RANG = Positivbescheide-Asylgesuche pro 1. Mio. der Bevölkerung (Number of applicants per million inhabitants) ec.europa.eu/eurostat hr |
Berechnung: WEBSCHOOL | ||||||||||||||||||||||||||||||
| 2011 stellten im EU-Raum 301.375
Personen einen Asylantrag. Davon
etwa 10 % zum wiederholten Mal. 2012 stellten im EU-Raum 332.000 Personen einen Asylantrag. 2013 stellten im EU-Raum 434.000 Personen einen Asylantrag. 2014 stellten im EU-Raum 626.000 Personen einen Asylantrag. 2015 stellten im EU-Raum 1.255.640 Personen einen Asylantrag. 2016 stellten im EU-Raum 1.204.280 Personen einen Asylantrag. 2017 stellten im EU-Raum 654.600 Personen einen Asylantrag. 2018 stellten im EU-Raum 581.000 Personen einen Asylantrag. 2019 stellten im EU-Raum 714.200 Personen einen Asylantrag. Quelle: https://easo.europa.eu/asylum-trends-annual-overview 2020 stellten im EU-Raum 416.600 Personen einen Asylantrag. Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Asylum_statistics#First-time_applicants:_416_600_in_2020 2021 stellten im EU-Raum 632.270 Personen einen Asylantrag. Quelle: BMI 2022 stellten im EU-Raum 923.991 Personen einen Asylantrag. Quelle: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EUAA) 4.1.2023 Die meisten Anträge wurden in Deutschland gestellt (217.735 bzw. 25 %) gefolgt von Frankreich (16 %), Spanien (13 %), Österreich (106.380 bzw. 12 %), Italien (9 %) 25 % bzw. 132.000 aller Erstanträge entfielen auf SYRIEN, 13 % AFGHANISTAN, 6 % VENEZUELA, 6 % TÜRKEI Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße wurden die meisten Anträge in ZYPERN gestellt, gefolgt von ÖSTERREICH 11.848 je Mio. Einw. und LUXEMBURG.
Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben
von heute (Anm. 4. Juli 2023)
2022 insgesamt
996.000 Asylanträge in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz,
Norwegen, Island und Liechtenstein. Das war ein Anstieg von 53 Prozent im
Vergleich zu 2021. Bericht: Aufnahmesysteme „unter Druck“
|
| Der „Situationsbericht“ der
EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte
Zahlen der EU-Asylbehörde (EUAA) vom 4.
Jänner dieses Jahres. Laut dem Bericht stieg die Zahl der
Asylanträge in den 27 EU-Ländern im Jahr
2022 auf
923.991 – ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021. Die EU-Asylagentur (EUAA) dokumentierte nach Angaben vom 22. 2. 2023 für das Jahr 2022 insgesamt 966.000 Anträge in den 27 Mitgliedsländern sowie der Schweiz und Norwegen. Das waren 50 Prozent mehr als 2021. Die Zahl war damit auf dem höchsten Stand seit 2016, als 1,2 Millionen Menschen in Europa Asyl beantragten. In DEUTSCHLAND wurden 226.467 Anträge gestellt, in FRANKREICH wurden 154.597 in SPANIEN 116.952 und in ÖSTERREICH 108.490. Schlusslicht ist das an der EU-Außengrenze liegende Nachbarland UNGARN. Hier wurden im Vorjahr nur 46 Asylanträgen gestellt, die SLOWAKEI verzeichnete 544 und LETTLAND 622 Anträge. Die meisten Antragsteller in der EU kamen 2022 von Syrern, gefolgt von Afghanen, Türken, Venezolanern und Kolumbianern. |
Asylanträge 2014
in
Quelle: UNHCR
EUROPA Gesamt 714.234 ! NORDAMERIKA Gesamt 109.500 AUSTRALIEN Gesamt 9.245
|
EUROPA |
NORDAMERIKA |
AUSTRALIEN | |||
| Syrien | 147.077 | China | 14.905 | China | 1.562 |
| Irak | 66.292 | Mexiko | 14.068 | Indien | 978 |
| Afghanistan | 58.554 | El Salvador | 10.244 | Pakistan | 847 |
| Serbien + Kosovo | 55.344 | Guatemala | 9.145 | Malaysia | 700 |
| Eritrea | 47.596 | Honduras | 6.985 | Irak | 430 |
| Pakistan | 23.368 | Indien | 3.689 | Libyen | 319 |
| Nigeria | 20.575 | Ecuador | 3.555 | Fidschi | 315 |
| Somalia | 19.112 | Venezuela | 3.278 | Iran | 273 |
| Iran | 18.614 | Haiti | 2.560 | Vietnam | 262 |
| Albanien | 16.372 | Syrien | 2.263 | Bangladesh | 255 |
KLAGEN UM ZU
BLEIBEN
https://www.nzz.ch/international/asylsuchende-in-deutschland-klagen-um-zu-bleiben-ld.1391833
|
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die Diskussion aber auf einen Bereich gelenkt, der unterbelichtet ist: die deutschen Gerichte, die die vielen Klagen kaum mehr verarbeiten können. 2017 haben 81 Prozent der Leute mit einem abschlägigen Asylentscheid geklagt. Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller spricht von einem «Berg von 400 000 Verfahren», der sich angehäuft habe. Er sagt: «Selbst wenn heute kein einziges Verfahren mehr hinzukommen würde, hätten wir mit den bestehenden noch zwei Jahre zu tun.» Es brauche mehr Richter, kann man in den Zeitungen lesen. Seegmüller sagt: «Der Markt an fähigen Leuten ist praktisch leergefegt.» Es bleibe nur die Effizienzsteigerung. «Alle urteilen anders»Nötig sei eine größere Standardisierung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber. Gehe es um individuelle Verfolgung, sei das natürlich nicht möglich, in vielen anderen Fällen aber schon. Verwaltungsgerichte würden heute immer wieder die selben Dinge abklären. Seegmüller gibt Beispiele: Sind epileptische Anfälle ein Hinderungsgrund für eine Ausschaffung in ein bestimmtes Land? Ist eine Ausschaffung für einen psychisch Kranken zumutbar, wenn in seinem Heimatland keine Gesprächstherapie möglich ist? 1700 Verwaltungsrichter würden solche Fälle immer wieder aufs Neue abklären – «und alle urteilen ein bisschen anders». Auch die Ernennung von sicheren Herkunftsländern sei ein probates Mittel, sagt Seegmüller. «Sobald ein Land zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, können die betreffenden Verfahren bei uns doppelt oder dreimal so schnell abgewickelt werden.» Zurzeit dauere ein Asylverfahren am Verwaltungsgericht zwischen neun und zwölf Monaten. Wenn der Gesetzgeber nichts tue, werde es angesichts der Anhäufung von Fällen dabei aber nicht bleiben. Seegmüller ist auch Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, und als solcher mahnt er schon länger. «Irgendwann bricht alles zusammen», sagte er im Sommer 2017. Aber die Dinge bewegen sich nur langsam. «Dass Länder wie Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bis anhin nicht als sichere Herkunftsländer gelten, ist schwer verständlich und kann nur mit ideologischen Gründen erklärt werden», sagt Seegmüller. «Es gibt Bundesländer, die haben schlechthin ein ideologisches Problem mit Abschiebungen. Ich denke an Berlin und Thüringen.» Da würden die abenteuerlichsten Argumente ins Feld geführt, um Abschiebungen zu verhindern. Vor einigen Jahren habe es etwa so genannte Winterduldungen gegeben. «Da wurde im Winter – wegen der Kälte – nicht abgeschoben, auch nicht nach Afrika. 81 Prozent der Deutschen halten den Staat beim Thema Abschiebungen für überfordert. Aber es ist nicht nur Überforderung. Die nationale Kraftanstrengung zerschellt auch am Unwillen mancher Bundesländer. Vom Begriff einer Anti-Abschiebe-Industrie hält Seegmüller aber nichts. Es gehe ja nicht um Gewinnstreben. Was ihm jedoch Sorgen bereitet, ist eine große Menge Leute, welche die Verwaltungsgerichtsentscheide nicht akzeptiert. «Solche Leute lassen sich oft auch von Gerichtsurteilen nicht beeindrucken.» Vor kurzem versuchten in Göttingen hundert Linksextreme die Abschiebung eines Simbabwers nach Norwegen zu blockieren. Zwei Polizisten wurden verletzt. Für Seegmüller ein Angriff auf den Rechtsstaat. «Die Klage ist ein Wert an sich»Nur in der Minderzahl der Fälle sind die Kläger am Verwaltungsgericht erfolgreich. Wo es zu einem Urteil gekommen sei, sei im ersten Quartal 2017 in 23,9 Prozent der Fälle zugunsten der Asylbewerber entschieden worden, hält Seegmüller fest, doch sei die Quote in den vergangenen Jahren mit zwischen 4,2 und 13,1 Prozent noch deutlich tiefer gelegen. Allerdings ist der Ausgang des Verfahrens oft gar nicht entscheidend. «Im Asylbereich ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht ein Wert an sich.» Solange das Verfahren läuft, erhält der Kläger vom Staat Sozialleistungen und eine Gesundheitsversorgung, fast so hoch, wie wenn er den Fall gewinnt. «Warum führen wir dieses Verfahren eigentlich weiter?», habe er in besonders aussichtslosen Fällen gelegentlich die Anwälte gefragt – und oft zur Antwort bekommen: «Mein Mandant ist arm.» Die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung seien oft Anreiz genug für ein Verfahren. «So kann es sich für einen Georgier nur schon lohnen, nach Deutschland zu kommen, um hier während eines Verfahrens am Verwaltungsgericht beim Arzt seine Nierenprobleme zu beheben.» Man kommt nach Deutschland, will zum Arzt und geht zum Richter. «Vielen Dank und auf Wiedersehen, im Herbst sehen wir uns wieder», habe ihm ein Serbe einmal nach einem Urteil im Frühjahr gesagt. Sechs Monate später könne man wieder einreisen und neue Asylgründe geltend machen, die vom Verwaltungsgericht neu geprüft werden müssten. Einzelfälle? «Nein, solche Wiederholungsfälle machen einen substanziellen Anteil der Verfahren aus. In diesen Fällen kann man wirklich sagen: Und täglich grüsst das Murmeltier.» Wolle man die Gerichte entlasten, müsse man auch bei den Vorteilen der Asylbewerber ansetzen. Seegmüller plädiert für eine Versorgung mit Sachleistungen während des Verfahrens und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Eine solche «Akutversorgung» sei schon jetzt vom Gesetz gewollt. Eine Spezialität des Asylverfahrens ist es, dass der Staat die Verhandlungskosten trägt, egal wie der Fall ausgeht. Die abgelehnten Asylbewerber können also risikolos klagen, selbst wenn ihre Chancen – wie im Falle der sicheren Herkunftsländer – gegen null gehen. Sehr vereinzelt wurde gefordert, die Kläger möchten sich doch im Falle einer Niederlage an den Prozesskosten beteiligen. Seegmüller ist skeptisch. «Ich befürchte, man hätte sehr schnell eine riesige Anhäufung von Prozesskostenhilfeverfahren.» Ob man diese streichen könne? «Das wäre verfassungswidrig», erklärt Seegmüller. Derart radikale Maßnahmen seien nicht möglich, aber auch nicht nötig. Ob er eigentlich etwas von Merkels nationaler Kraftanstrengung spüre? «Der Wille ist da, aber es ist noch nicht genug.» «Qualitätsproblem beim Bamf»Ähnlich sieht es Daniel Thym, Asylrechtsexperte und Professor an der Universität Konstanz. Der Rechtsschutz sei «eine Achillesferse beim Thema Abschiebungen», sagt er, «und die Politik hat sich noch zu wenig darum gekümmert.» Woran das liegt? «Es gilt bei Politikern als heikel, sich in die Belange der Gerichte einzumischen.» Auch Thym glaubt, dass die Verfahren durch mehr letztinstanzliche Urteile beschleunigt werden könnten. Bei sicheren Herkunftsländern ist die Ansage des Bundes eigentlich: eine Woche für die Klage, eine Woche für die Entscheidung. «In Ankerzentren müsste das möglich sein», meint Thym. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber bei zwei Wochen liegen sie zurzeit ganz bestimmt nicht. Für die langen Verfahren am Gericht sieht Thym eine weitere Ursache: «Das Qualitätsproblem beim Bamf.» Viele Fälle seien defizitär dokumentiert. Die Richter würden oft noch einmal eine aufwendige zweite Prüfung vornehmen, weil sie aus Erfahrung der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht trauten. «In der Hochphase der Flüchtlingskrise wurden Fallprüfer im Bamf teilweise innert drei, vier Tagen angelernt.» Das räche sich nun. Thym bestätigt einen Befund, den man in der Asyldebatte immer wieder lesen kann: «Je länger ein Asylbewerber – unabhängig von seinem Status – im Land ist, desto unwahrscheinlicher wird seine Ausweisung.» Eine lange Verfahrensdauer ist für die Asylsuchenden auch deshalb nützlich. Aber warum nimmt durch die Länge des Aufenthalts die Wahrscheinlichkeit der Ausschaffung ab? Vor allem eine dezentrale Unterbringung schaffe Vorteile, sagt Thym: «Der Zugriff der Behörde ist schwieriger, es entstehen soziale Kontakte, und vor allem auch Helfergruppen und die Kirchen setzen sich für die Leute ein.» Deutschland brauchte beschleunigte Verfahren, aber das Land tut sich schwer, auch nur an einer Schraube zu drehen. Gegen die neuen Ankerzentren, die Asylsuchende bis zum Asylentscheid aufnehmen sollen, wehren sich die Bundesländer, weil sie ihre föderalen Kompetenzen nicht abgeben wollen oder eine zu harte Gangart des Bundes befürchten. Gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer sperren sich die Grünen im Bundesrat bis heute. Auch dass Fälle leichter vors Bundesverwaltungsgericht kommen sollen, wünschen viele nicht. «Bayern hat sich erst gerade dagegen ausgesprochen», sagt Thym. Während der Staat zaudert, stehen ihm Aktivisten, Anwälte, Kirchen und zum Teil auch Ärzte gegenüber, die genau wissen, was sie wollen: die Leute im Land behalten. Besonders Flüchtlingsräte, das sind Dachverbände von Nichtregierungsorganisationen, die in allen Bundesländern aktiv sind, spielen eine wichtige Rolle. Mittels «Warnhinweisen» im Internet geben sie Abschiebungstermine bekannt, damit die Betroffenen rechtzeitig untertauchen können. Eine Industrie ist es nicht, aber eine starke Lobby. Selbst wenn die Gerichte in Zukunft schneller entscheiden, eines können sie dem Staat nicht abnehmen: abgelehnte Asylbewerber tatsächlich auszuschaffen. NZZ 2018-06-08 Ausschnitt |
BOOTSFLÜCHTLINGE im Mittelmeer
| Bis Ende 2014 hatte Italien mit der Mission "Mare
Nostrum" Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Dann übernahm die
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die Führung. Diese sah
ihre Aufgabe vor allem darin, vor der europäischen Küste zu
patrouillieren, und suchte nicht aktiv nach Schiffbrüchigen. Die Zahl der
Todesopfer stieg an, und nachdem im April2015 bei einem Unglück fast 900
Migranten ertranken, begannen auch private Hilfsorganisationen,
Bootsflüchtlinge zu retten. Später passte die EU-Kommission das Mandat der
FRONTEX dahingehend an, dass sich diese an
Rettungsaktionen beteiligen konnte. Derzeit sind auf dem Mittelmeer neun NGO mit fünfzehn Booten und einem Flugzeug im Einsatz. Zu ihnen zählen Médicins sans Frontières, Save the Children, die in Malta beheimatete Migrant Offshore Aid Station des Unternehmerpaars Regina und Christopher Catrambone und kleinere Organisationen aus Deutschland, Spanien und den Niederlanden. 2016 wurden laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk 181.436 Bootsflüchtlinge nach Italien gebracht. Rund ein Drittel wurde von privaten NGO gerettet; FRONTEX war für 12 Prozent der Aktionen verantwortlich; die EU-Militärmission EUNAVFOR für 10 Prozent. Den Rest der Einsätze leistete vor allem die italienische Küstenwache. Vereinzelt mussten auch private Frachter einspringen. 2017 wurden bereits über 37.000 Personen gerettet (Stand 30. April 2017). |
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Quelle: NZZ Internationale Ausgabe vom 6. Mai 2017 S 5 |
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Etwa 6.000 Flüchtlinge geborgen (dpa) - Innerhalb von 48 Stunden sind etwa 6.000Flüchtlinge und andere Migranten aus dem Mittelmeer geborgen worden. Am Samstag wurden in über 20 Einsätzen rund 3.000 Personen in Sicherheit gebracht, nachdem bereits am Freitag 3.000 Personen gerettet worden waren. Die teilte die italienische Küstenwache mit. An den Aktionen waren neben der Küstenwache und der italienischen Marine auch die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Handelsschiffe beteiligt. Ob es bei den Einsätzen Tote gab, wurde nicht bekannt. Die privaten Hilfsorganisationen schlugen angesichts der hohen Zahl an Migranten erneut Alarm. Die zivilen Seenotretter seien an ihrer Kapazitätsgrenze, teilte die europäische NGO SOS Méditerranée mit. Allein am Freitag hatte die Crew des Schiffes <Aquarius> in einem mehr als 13-stündigen Einsatz insgesamt 731 Flüchtlinge von 4 Schlauch- und 2 Holzbooten gerettet. |
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Quelle: NZZ Internationale Ausgabe vom 8. Mai 2017 S 3 |
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Deutschland
hat ein beschleunigtes Asylverfahren an
seinen Flughäfen eingerichtet. Ziel ist, "Personen, die erkennbar ohne
jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst einreisen zu lassen".
Anfragebeantwortung im Bundestag am 10. 1. 2012 Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt in Deutschland 6,93 Millionen (8,5 Prozent) DESTATIS 3/2012 In Japan sind 2,2 Millionen (1,7 Prozent der Gesamtbevölkerung) Ausländer registriert. Gut 55 % ist der Anteil an Koreanern und Chinesen, die seit mehreren Generationen in Japan leben (z. B. die Nachkommen jener fast 1 Million Koreaner, die während des 2. Weltkriegs nach Japan verschleppt wurden). Stand Ende 2009 Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt in der Schweiz 22 %! = 1.680.197 (2009). Davon waren 290.000 Italiener, 250.000 Deutsche, 205.000 Portugiesen, 149.000 Serben. BfM Migrationsbericht 2009. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt in der Schweiz 1.825.197 (2012). Davon sind 294.359 Italiener, 285.379 Deutsche, 238.432 Portugiesen, 103.929 Franzosen, 94.851Serbien, Kosovo 79.437. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt in der Schweiz 1.947.023 (2014). Davon sind 308.602 Italiener, 298.614 Deutsche, 263.010 Portugiesen, 116.809 Franzosen, 105.348 Kosovaren , 79.491 Spanier 69.748 Serben, 69.147 Türken. 2010 In Österreich beträgt die Zahl der Ausländer 927.612 (davon 368.178 in Wien), das sind 11 % der Gesamtbevölkerung (8,404 Mio.). Der überwiegende Teil stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien (294.337), türkische Staatsbürger stellen mit 113.457 nach den Deutschen (146.392) die drittstärkste Gruppe. 2010 wanderten 98.262 Ausländer ein, 66.404 Ausländer verließen Österreich. Ausländeranteil 2010 in Wien 21,48 %, V 13,1 %, S 12,8 %, T 11 %, OÖ 8,1 %, K 7 %, St + NÖ 6,9 %, B 5,7 % Quelle: Statistik Austria Stand 1. 1. 2011 (veröffentlicht 19. 5. 2011) 2011
In Österreich
beträgt die Zahl der Ausländer
970.541 (davon 386.376 in Wien),
das sind 11,5 % der Gesamtbevölkerung
(8,443 Mio.). 2016 In Österreich beträgt die Zahl der Ausländer 1.341.930, davon 664.729 EU-Bürger Quelle: Statistik Austria erstellt 1. 1. 2017 2017
In Österreich
beträgt die Zahl der Ausländer
1.395.880,
davon 693.855 EU-Bürger Statistik
Austria Stand 1. 1. 2018 2018
In Österreich
beträgt die Zahl der Ausländer
1.438.923,
davon 730.209 EU-Bürger Statistik
Austria Stand 1. 1. 2019 |
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ASYL - SCHWEIZ
1999
lebten 200.000
ethnische Albaner
(entspricht sind 10 Prozent der albanischen
Bevölkerung des Kosovo) in
der
Schweiz. In diesem Jahr gab es auch den Höchststand an
Asylanträgen: 47.513 -
2000 19.750,
2001 21.854.
Im Kanton Zürich erhält ein Asylwerber
pro Tag 8 Euro (12 Franken) Taschen- und
Essensgeld. Im Vorfeld der Volksinitiative am 17. Mai lud die SVP zu einem Parteitag (2. 5. 09). Nationalräte nahmen Stellung zum Thema Ausländer- und Asylpolitik. Kritisiert wurden besonders
In den 51 Industriestaaten wurden 2008 383.000 Asylanträge (2007: 341.000) gestellt. Nach Herkunftsstaaten gereiht kommen die meisten Antragsteller aus dem Irak (40.500), es folgen Somalia (21.800), Russland (20.500) und Afghanistan (18.500). Quelle: UNHCR Einbürgerungen wurden in Österreich im Jahr 2000 24.645, 2001 31.731, 2002 36.011, 2003 44.694, 2004 42.174, 2005 35.417, 2006 26.259, 2007 14.041, 2008 10.258 und 2009 7.978 vorgenommen. siehe STAATSBÜRGERSCHAFT |
GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG - Art. 15a B-VG Fassung vom 8. 3. 2013
| Artikel 2 Zielgruppe dieser Vereinbarung sind 1. Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist, 2. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, 3. Fremde mit Aufenthaltsrecht ... 4. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, 5. Fremde, die ... nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können ... 6. Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung.
Artikel 6 Artikel 9 |
|
| 1. für die Unterbringung und
Verpflegung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag 2. für die Verpflegung von Erwachsenen bei individueller Unterbringung p. Person/Monat für die Verpflegung von Minderjährigen bei individueller Unterbringung p. Person/Monat für die Verpflegung von unbegleiteten Minderjährigen bei individueller Unterbringung p. Person/Monat 3. für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat für eine Einzelpersonen für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat für Familien (ab zwei Personen) gesamt 4. für Taschengeld pro Person und Monat 5. für Überbrückungshilfe bei Rückkehr, einmalig pro Person 6. für die Sonderunterbringung für pflegebedürftige Personen pro Person und Monat 7. für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder p. P/Tag 11. für Schulbedarf pro Kind und Jahr 14. für notwendige Bekleidungshilfe jährlich pro Person ... |
€ 17,-- € 180,-- € 80,-- € 180,-- € 110,-- € 220,-- € 40,-- € 370,-- € 2.480,-- € 75,-- € 200,-- € 150,-- ... |
Artikel 10 Kosten (1) Die Gesamtkosten die in Durchführung der Maßnahmen dieser Vereinbarung entstehen, werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis sechs zu vier aufgeteilt, ... |
|
BM KICKL begrenzte den
Anerkennungsbeitrag mit
1,50 Euro pro Stunde.
Zwei Tage nach seiner Ablösung durch BM RATZ wurde die Höchstgrenze
wieder aufgehoben
|
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH |
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH |
|
Jahrgang 2019 Ausgegeben am 21. Mai 2019 Teil II 123. Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags Auf Grund des § 7 Abs. 3a Z 1 und Abs. 5 des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018, wird verordnet: § 2. Ein Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) ist berechtigt, Asylwerber und Fremde gemäß § 7 Abs. 3 GVG-B 2005 mit ihrem Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 2 GVG-B 2005 heranzuziehen, wenn er seiner Zweckbestimmung und tatsächlichen Geschäftsführung nach nicht auf Gewinn gerichtet ist. § 3. Der gemäß § 7 Abs. 5 GVG-B 2005 zu leistende Anerkennungsbeitrag beträgt höchstens 1,50 Euro pro Stunde. § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Kickl |
Jahrgang
2019 Ausgegeben am 23. Mai 2019 Teil II Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags, BGBl. II Nr. 123/2019, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft. Ratz
|
ASYL und
MINDESTSICHERUNGSBEZIEHER
| In WIEN bezogen 2018 142.571 (2017:
150.150) Personen Mindestsicherung. Davon waren 46 % Österreicher. Insgesamt bezogen 49.349 Asylberechtigte (anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte = KEIN Flüchtlingsstatus, die nicht abgeschoben werden können) Mindestsicherung. Quelle: Stadt Wien
Der Bund refundierte 2022 den Länder die
Kosten der Grundversorgungsleistungen in einer Höhe von insgesamt
363 Millionen Euro. Der Spitzenreiter dabei
ist die Bundeshauptstadt Wien mit
125 Millionen Euro. Weniger als die Hälfte
davon geht an Niederösterreich -
56 Millionen, es folgen
Steiermark mit 48,
OÖ mit 44,
Tirol mit 28,
Salzburg mit 19,
Kärnten mit 15,
Burgenland mit 13
und Vorarlberg mit 11
Millionen. |
| "Wir waren eine Gesellschaft der Gescheiterten: der Trunksucht Verfallene, Unfähige, Schwache, Verlorene; alle, die nicht in der Lage gewesen waren, sich gegen die widrigen Umstände in einem Land durchzusetzen, flohen jetzt elendiglich in ein anderes; und auch wenn ein oder zwei in Zukunft Erfolg haben mochten, hatten bereits alle einmal versagt. Wir waren eine Schiffsladung voll Versager, die gebrochenen Menschen Englands." |
|
"Emigrant aus Leidenschaft. Literarischer Reisebericht." ROBERT LOUIS STEVENSON |
|
Der Erwerb
der Staatsbürgerschaft im Asylland ist je nach EU-Staat
unterschiedlich geregelt: |
||||
| Belgien | 5 Jahre | Irland | 5 Jahre | |
| Dänemark | 7 Jahre | Italien | 10 Jahre | |
| Spanien | 10 Jahre | Luxemburg | 5 Jahre | |
| Finnland | 5 Jahre | Niederlande | 5 Jahre | |
| Frankreich | 5 Jahre | Österreich | 10 Jahre | |
| Großbritannien | 5 Jahre | Portugal | 10 Jahre | |
| Deutschland | 10 Jahre | Schweden | 5 Jahre | |
| Griechenland | 5 Jahre | |||
|
"...Die Tschetschenen, Türken und
Schwarzafrikaner, die brauchen wir nicht, aber die Tschechen, Slowaken,
Polen, Ungarn und die Slowenen sind unsere Leute. Mit denen haben wir
Jahrhunderte zusammengelebt, die sind ungefähr auf unserem Kulturniveau,
wenn nicht ganz, aber doch adäquat. Warum nicht die? ... Die Moslems sind nicht integrierbar, das ist ein Irrtum. Sie wollen nicht, warum auch? Sie wollen ihr eigenes Leben behalten, warum auch nicht? Aber bitte nicht in Wien, sondern in der Türkei. Was machen die Tausenden Schwarzafrikaner hier, wozu werden die hier aufgenommen? Sie werden hier nie Wurzeln fassen." |
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FRANZ OLAH in einem Interview |
| Die Parlamentarische
Versammlung des Europarates hat im Oktober
2002 das Ministerkomitee der Organisation aufgefordert, ein
internationales Rechtsinstrument betreffend die
illegale Zuwanderung auszuarbeiten.
Menschen, die keinen Anspruch auf
internationalen Schutz haben, aber aus wirtschaftlicher Not in ein
europäisches Land kommen, versuchen oft, das Asylsystem auszunutzen. In
vielen Ländern kommt es als Reaktion darauf zu einer immer schärferen Abschiebepraxis. |
|
"Im Jahr 1960 gab es im
Vereinigten Königreich bloss 7 Moscheen. Die erste zu diesem Zweck gebaute
war 1889 in Woking die Shah Jahan Mosque gewesen. 1990 war die Zahl auf 400 gestiegen, und heute sind es rund 1.500. Zwischen 2001 und 2009 wuchs die muslimische Bevölkerung in Großbritannien allerdings auch nahezu zehnmal schneller als die nichtmuslimische. |
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NZZ International 5. Aug. 2015 S 2 |
| Anzeige in ÖSTERREICH am 28. 10. 2007 |
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Asyl: Gleiches Recht für alle! Wenn Asylfälle an die Öffentlichkeit gebracht werden, muss die ganze Wahrheit auf den Tisch. Und zwar freiwillig! Von jedem Niederösterreicher, der im öffentlichen Dienst arbeiten will, wird ein Strafregisterauszug (früher: Leumundszeugnis) verlangt. Warum sollte das nicht auch für jemanden gelten, der Österreicher werden will? Deshalb ist es nur recht und billig, wenn die Behörden den Strafregister-auszug eines Asylwerbers in so einem Fall veröffentlichen dürfen. Wer als politisch Verfolgter nach Niederösterreich kommt, hier arbeiten will und nach unseren Gesetzen lebt, ist bei uns willkommen. Wer aber aus anderen Gründen zu uns kommt, sich an den Rand stellt und die Gesetze nicht einhalten will, der hat bei uns keinen Platz. Deshalb volle Zustimmung für den Vorschlag von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Initiative für ein ehrliches UND menschliches Niederösterreich. |
| ÖSTERREICH 2006 stammten 28,3 % (= 67.419) aller Tatverdächtigten aus dem Ausland. Davon waren 13.295 Asylwerber. 2008 stammten 27,2 % (= 65.316) aller Tatverdächtigten aus dem Ausland. Davon waren 9.877 Asylwerber. 2010 stammten 29,5 % (= 69.188) aller Tatverdächtigten aus dem Ausland. Davon waren 8.498 Asylwerber. Von den bis 10. September 2010 in Wien wegen Drogendelikten Festgenommenen 1.108 Ausländern waren 661 Asylwerber (59,6 %). 2009 wurden 2.775 Personen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz festgenommen. 1.564 (=56 %) waren Ausländer. Die größten Gruppen stellten Nigeria (471), Serbien (133) und Gambia (129). 2009 wurden 3.928 Personen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt. 1.427 (=36 %) waren Ausländer. Die größten Gruppen stellten Nigeria (372), Serbien (145) und die Türkei (97). 2010 wurden 4.363 Personen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt. 1.659 (=38 %) waren Ausländer. Die größten Gruppen stellten Nigeria (...), Serbien (145) und die Türkei (137).Quelle: Sicherheitsbericht 2010 BMJ 2010 wurden
9.418 Illegale aufgegriffen, den größten
Anteil stellten Afghanistan (1.169) und Russland (1.086).
2009
waren
in der SCHWEIZ 48 %
der Personen, die eines Verstoßes gegen das Strafrecht beschuldigt wurden,
Ausländer. 2010 waren in der SCHWEIZ 71,6 % der Inhaftierten Ausländer, bei den Untersuchungshäftlingen betrug der Ausländeranteil 81 %. Stand 1. 9. 10 2011 waren in der SCHWEIZ 71,4 % der Inhaftierten Ausländer, bei den Untersuchungshäftlingen betrug der Ausländeranteil 81 %. Stand 7. 9. 11 2013 waren in der SCHWEIZ 74,3 % der Inhaftierten Ausländer. Stand 4. 9. 13 2014 waren in der SCHWEIZ 73 % der Inhaftierten Ausländer. Stand 4. 9. 14
Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundes
und der Kantone hat sich auf einen Asylanten-Aufteilungsschlüssel
geeinigt. Sechs Regionen sollen gesamt etwa 5.000 Asylwerber beherbergen: |
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Quelle: BMI + BKA / SCHWEIZER Bundesamt für Statistik BfS |
| ... Die Zivilflüchtlinge aus dem Süden sind bereits seit einigen Monaten unterwegs, die anderen seit gestern. Die Bauern mit ihren Pferden, Kühen, Mauleseln; die besiegten Soldaten kommen mit ihren Gewehren, Kanonen, Militärfahrzeugen. Selbst Fliegergeschwader landen im nahen Carcassone. Apokalyptischer Exodus. In geringster Zeit haben 250.000 Menschen die Pyrenäen überquert, 10.000 Kriegsverwundete, 170.000 Frauen, 70.000 Männer. Die schiere Masse verwandelt anfängliches Mitgefühl in Feindseligkeit, in Fremdenhass - obwohl man doch auf beiden Seiten der Grenze Katalane ist. |
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"Einmal Lager, immer Lager" IRÈNE ALENFELD |
| Seit 15. Jänner 2003 ist im
Raum der EU das System
EURODAC zur Identifizierung
von Fingerabdrücken in Betrieb. Die Mitgliedstaaten müssen
diese biometrischen
Daten von allen Personen ab 14 Jahren erfassen, die einen Asylantrag
stellen oder beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden.
Zur Erfassung dieser Merkmale wurden in Österreich zwölf "Live Scanner" (Gesamtwert 1,7 Millionen Euro) installiert. Die Fingerabdrücke werden registriert, indem jeder Finger einzeln auf einer Glasplatte abgerollt wird. Die Fingerabdrücke werden anschließend zur Speicherung in die von der EU-Kommission verwaltete zentrale Datenbank weiter geleitet. Auch Norwegen und Island sind an dieses System angeschlossen. Für die Prüfung eines Asylantrages ist
laut "Dubliner Erstasylabkommen" jener Mitgliedstaat
zuständig, der als erster die Einreise des Gesuchstellers - bewusst
oder ungewollt - ermöglicht hat. Begibt sich der
Asylsuchende in ein anderes EU-Land, besteht seitens des Erstasyllandes
eine Rückübernahmepflicht. 2015 kam die Österreichische Polizei bei Flüchtlingsanstürmen der Registrierungspflicht nicht nach: Texte aus Die Presse 24. 10. 2015 S 5 |
|
Am 26. August 2001 war das
norwegische Containerschiff "Tampa"
von der australischen Küstenwache aufgefordert worden, unweit der
Westaustralien vorgelagerten Weihnachtsinsel über 400
Flüchtlinge von einem sinkenden Fischerboot aufzunehmen. Danach
aber wurde dem Kapitän die Landung auf der Weihnachtsinsel verweigert.
2009 gab es in
Australien 400 Asylsuchende. Sie waren
allesamt illegal eingereist und in Internierungslagern untergebracht. Die
Kosten für ihre Unterbringung, umgerechnet 65,- €/Tag, hatten sie bis
April 2009 selbst zu tragen. Seither werden nur noch Asylsuchende, die
wegen Menschenschmuggels oder illegalen Fischens verurteilt sind, zur
Kasse gebeten. Die Kosten für ihre Deportation müssen jedoch alle illegal
Eingereisten begleichen. Seit 20. Juli 2013 werden alle Asylsuchenden, die Australien per Boot erreichen, nach Papua-Neuguinea abgeschoben. Im Tausch gegen Entwicklungshilfe hat sich Papua-Neuguinea verpflichtet, Migranten in unbegrenzter Zahl zu übernehmen und im Fall ihrer Anerkennung als Flüchtling auch aufzunehmen. (Erklärung der Premierminister Kevin Rudd - Australien - und Peter O`Neill - Papua-Neuguinea - am 19. Juli 2013) 2015 schloss Australien mit Kambodscha ein Abkommen, wonach bis zu 1.000 auf Nauru und Papua-Neuguinea abgeschobene Flüchtlinge in Kambodscha eine neue Heimat finden sollen. Dafür überweist Australien 40 Mio. $. Doch lediglich 5 Personen (ein iranisches Ehepaar, ein Iraner, ein Pakistaner und ein Rohingya) reisten nach Kambodscha. |
März 2007
- Um 180.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer,
deren Asylanträge - zum Teil schon vor Jahren - abgelehnt worden waren,
kam es in Deutschland zu einem Streit
zwischen dem Bund und einigen Ländern. Die Länder-Innenminister verlangten
für eine Aufenthaltsgewährung ein bestehendes Arbeitsverhältnis ab
September 2007, die Bundesregierung einen Beschäftigungsnachweis über 15
Monate im Zeitraum Juli 2007 bis Ende Dezember 2009.
Die größte Gruppe (68.000) stellten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, 19.000 kamen aus Afrika, 13.000 aus der ehemaligen Sowjetunion, 9.000 aus dem Irak. Im 1.
Halbjahr 2015 hatten 159.927 Personen einen Asyl-Erstantrag gestellt.
Zitate aus einem NZZ-Artikel -
7. Juni 2018: |
Das Dänische Parlament beschloss am 26. August 2015 eine Asylreform welche die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge kürzt. Kinderlose Alleinstehende erhalten satt bisher 11.000 Dänische Kronen nur noch knapp 6.000,- (~800 Euro), Nach einer bilateralen Vereinbarung mit Brasilien legalisierte Portugal den Aufenthalt aller brasilianischer Zuwanderer, die sich vor 11. Juli 2003 illegal in Portugal aufhielten. Statt angenommener 15.000 meldeten sich 29.486 "Illegale". Damit stieg die Zahl legal niedergelassener Brasilianer auf 90.000. Insgesamt befanden sich im September 2003 eine halbe Million Ausländer mit Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung in Portugal. Das entspricht 5 % der Gesamtbevölkerung. |
|
Von
Februar bis Mai 2005 konnten in Spanien Personen, die sich ohne
Genehmigung der Behörden im Land befanden, ihren Aufenthalt
legalisieren lassen. Voraussetzungen
waren
Ferner
|
| Die deutsche Hilfsorganisation Komitee
Cap Anamur versorgt weltweit Hungernde, finanziert Spitäler und
lässt Minen räumen. Im Juli 2004 inszenierte die NGO einen
Medienzirkus um die Rettung afrikanischer Flüchtlinge. Der Leiter der
Organisation wollte damit die EU zur Änderung ihrer Asylpolitik
zwingen. Sechs Tage ließ er das im Besitz von Cap Anamur befindliche, gleichnamige Hochseeschiff - das 37 Schiffbrüchige (angeblich Flüchtlinge aus dem Sudan) aufgenommen hatte - im Mittelmeer kreuzen, damit er genug Zeit fand mit Kamerateams und jeder Menge Medienvertreter an Bord zu gehen, dann erzwang er die Einfahrt in den Hafen von Porto Empedocle (Italien). Die Flüchtlinge - wie die italienischen Behörden ermittelten, kamen sie nicht aus dem Sudan, sondern aus Ghana, Niger und Nigeria - hätten schon in Malta Asyl beantragen müssen (erstes EU-Land, dessen Staatsgebiet sie erreichten), den maltesischen Behörden gegenüber verschwieg der Kapitän ihre Anwesenheit. |
|
NZZ 18. 7. 04 |
| Laut Presseberichten erreichen die Migranten Agathonissi (Anm. webschool: kleine griechische Insel mit ~100 Einwohnern) neuerdings vor allem mit Schlauchbooten. Das hat Methode: Werden sie auf der Fahrt von der Seepolizei entdeckt, genügt ein Messerstich, um die Wand des Schlauchboots aufzuschlitzen. Gemäß dem internationalen Seerecht gelten die Insassen eines sinkenden Boots als Menschen in Seenot und müssen gerettet werden. ... |
|
NZZ 26. 6. 09 |
| Einen Vergleich der
rechtlichen Bestimmungen für Migranten stellt der
MIPEX (Migrant-Integration-Policy-Index;
Brüssel Feb. 2011)
an. Nach 148 Kriterien wird das Wohlbefinden der Migranten bewertet. Die
EU finanziert die Untersuchung, erfasst sind neben
den EU-Staaten noch die Schweiz, Norwegen, Kanada und die
USA. Besonders schlecht schneiden die Schweiz und Österreich ab.
Obwohl sie bei den Asylwerbern - nach Schweden - die beliebtesten Ziele
sind. Sie sind sogar hinter Griechenland gereiht, wohin man trotz
Erstantragsregelung keine Asylwerber mehr zurückschicken darf.
www.mipex.eu
MIPEX 2010: |
|||||
|
Schweden 83 Portugal 79 Kanada 72 Finnland 69 Niederlande 68 Belgien 67 |
Norwegen 66 Spanien 63 USA 62 Italien 60 Luxemburg 59 |
Deutschland 57 GB 57 Dänemark 53 Frankreich 51 Griechenland 49 |
Irland 49 Slowenien 49 Tschechien 46 Estland 46 Ungarn 45 |
Rumänien 45 Schweiz 43 Österreich 42 Polen 42 Bulgarien 41 |
Litauen 40 Malta 37 Slowakei 36 Zypern 35 Lettland 31 |
| Neues
Schweizer
Asylgesetz 2004 lehnte das Schweizer Volk zwei Anträge für
eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten
Generation ab.
In der Schweiz waren 2007 43,9 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Ausländer. 1/3 davon sind Türken und Europäer aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA (z. B. Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Albanien, Russland, ...). Am höchsten liegt das Sozialhilferisiko bei Afrikanern, Personen aus Lateinamerika und Asien. Quelle: Bundesamt für Statistik, 5/2009 In Zürich wird nur eingebürgert, wer Stand 11/2007
Für die
Ausschaffung krimineller Ausländer waren
bei der
Volksabstimmung
am
28. November 2010 52,9 % der Stimmbürger.
... daher startete
sie am 24.
Juli 2012 ein Begehren Zur Durchsetzung der
Ausschaffung krimineller Ausländer.
Jährlich stellen 13.000 bis 14.000 Personen einen Asylantrag, davon im Jahr 2010 ~18 % mit Erfolg (2009: 16,3 %). Die Kantone sind verpflichtet für alle Asylbewerber zu sorgen. Die Aufteilung auf die Kantone erfolgt wie in Ö nach einem Verteilungsschlüssel. Nach sechs Monaten im kantonalen Durchgangszentrum fällt den Gemeinden die Aufgabe der Unterbringung zu. Ihre Aufnahmequote ist mit 0,5 % der Wohnbevölkerung erreicht. 2011 haben 10.166 zur Ausreise verpflichtete Asylwerber Nothilfe für Unterbringung, Nahrung, Kleidung, medizinische Grundversorgung und Transporte in der Höhe von 57 Mio. Franken erhalten. Bundesamt für Migration 2013 hat das Bundesamt für Migration für kantonale Fürsorge und Verwaltungskosten 309 Mio. Franken, für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene 471 Mio. Franken und 100 Mio. Franken als Nothilfe für Weggewiesene budgetiert. Bundesamt für Migration
Ausländer mit guter finanzieller Ausstattung müssen
sich nicht den Mühen eines Asylverfahrens unterziehen. Von den strengen
Zulassungsvoraussetzungen kann nach den
Weniger Asylgesuche, höhere Kosten
NZZ 21. 8. 2018 S 21
Beschleunigtes
ASYLVERFAHREN |
Inserate der SVP in der NZZ. Ausgabe 26. 5. 15
bzw. 21. 9. 2015
Quelle SEM Grafik NZZ
22.7. 2023
|
"Ich habe alle Länder der
Welt gern. Aber die Schweiz besonders. Es ist das zweite Eritrea. So viele
unserer Landsleute leben dort. Wir sind dankbar, dass die Schweiz so gut
zu ihnen schaut." Heute Morgen habe er mit seinem Bruder in Zürich telefoniert. Eben gerade mit seinem Neffen in Genf. "Wie geht es ihnen?" "Gut!" "Was machen sie?" "Nichts!" ... Bruder und Neffe schicken der Familie von Gebratu (=der Interviewpartner) jeden Monat 100 Franken. |
|
Aus einem Interview, das Patrick Wülser in Eritrea führte. Veröffentlicht in NZZ International 22. 8. 15 Seite 7 |
Straftäter in der
SCHWEIZ:
pro 1.000 Männer, Alter 18 - 29
Quelle: Strafurteilsstatistik 2010
BAfStatistik
| DELIKTE | Schweizer | Migranten | Asylwerber |
| Straßenverkehr | 37,1 | 51,9 | 40,8 |
| Gegen Leib + Leben | 3,3 | 7,2 | 23,4 |
| Vermögensdelikte | 8,3 | 13,3 | 109,5 |
| Gewaltdelikte | 1,6 | 3,8 | 13,1 |
| Drogen | 8,8 | 10,5 | 129,3 |
| Dänemark 100 Punkte benötigt seit 2010 eine Person, welche in Dänemark die nach vier Jahren mögliche, unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten möchte.
Eine unbedingte Gefängnisstrafe verlängert die
Wartefrist auf mindestens 8 Jahre. Schweden
2015 hat Schweden 163.000 Asylwerber aufgenommen Aus NZZ-International 23. 6. 16 S 2 |
|
Ein Giftpapier? Jedenfalls verweigern
schon einige Staaten die Unterzeichnung.
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins
Wunderlampe illegal Zugereiste
in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des
Sozialstaats." |
| Buch zum Thema:
Testosteron Macht
Politik; Karin Kneissl; braumüller |
Letzte Aktualisierung: 20. September 2024
