DIREKTE  DEMOKRATIE

 MATTHÄUS, Kapitel 5, Vers 37

1. Volksbegehren:

Die Einleitung eines bundesweiten Volkbegehrens muss beim Innenministerium beantragt werden. Dazu sind Unterstützungserklärungen von ~9.000 Wahlberechtigten (= 1 Promille der österreichischen Gesamtbevölkerung) notwendig. Für das Sammeln der Unterstützungserklärungen bleibt den Initianten ein Zeitraum von vier Monaten.
Geforderte Zahl erreicht? Dann entscheidet der Minister innerhalb von drei Wochen, ob die Voraussetzungen für ein Volksbegehren erfüllt sind. Trifft das zu, wird für dieses eine achttägige Eintragungsfrist festgesetzt.

Weitere Möglichkeiten der Einleitung sind die Unterschriften von 8 Abgeordneten zum Nationalrat oder von je 4 Mitgliedern der Landtage dreier Länder. 

Das Volksbegehren muss als Gesetzesantrag formuliert sein.

Wird das Volksbegehren nach einer einwöchigen Eintragungsfrist von mindestens 100.000 Wahlberechtigten oder mindestens je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder unterschrieben, muss der Nationalrat diese Gesetzesinitiative beraten. Findet sich für das Begehren keine Mehrheit, ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Manchmal lässt man Gras über die Sache wachsen und leitet den Antrag an einen Ausschuss weiter, wo er nach mehreren Monaten (höchstens vier) sanft entschlummert. Drei Vertreter des Volksbegehrens dürfen an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

Die Kosten für ein Volksbegehren betragen 2 Millionen Euro.

106. Bundesgesetz: Wahlrechtsänderungsgesetz 2017  Ausgegeben am 7. Dezember 2016
 
106. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das
Volksbefragungsgesetz 1989 geändert sowie das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wählerevidenzgesetz 2018 erlassen werden:

Artikel 2
Volksbegehrengesetz 2018 – VoBeG

Druckkostenbeitrag
§ 9. (1) Die Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und Abs. 7 Z 1 erforderlichen Texte des Volksbegehrens obliegt dem Bund; die Kosten hierfür hat – unbeschadet des § 3 Abs. 3 Z 5 – der Bund zu tragen.
(2) Der Bevollmächtigte hat an den Bund einen Kostenbeitrag für die für die Durchführung des Volksbegehrens in der Höhe von 2 799,5 €  zu entrichten. Der Beitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung an das Bundesministerium für Inneres zu überweisen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.
Vornahme der Eintragung
§ 11. (1) Eintragungen für ein Volksbegehren können innerhalb des Eintragungszeitraums auf folgende Weise getätigt werden:
1. In Form des elektronischen Nachweises der eindeutigen Identität der Person und der Authentizität der Eintragung im Sinn von § 4 E-GovG über eine vom Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellte Anwendung, wobei die Vornahme der dabei abgegebenen
qualifizierten elektronischen Signatur in der für das Volksbegehren gebildeten Datenanwendung zu vermerken ist, bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums, 20.00 Uhr;
2. In Form einer vor einer Gemeindebehörde während der Eintragungszeiten (§ 8 Abs. 1) persönlich auf dem Formular laut Anlage 5 geleisteten Unterschrift.
Zuleitung des Volksbegehrens an den Nationalrat
§ 17. (1) Wurde die Feststellung der Bundeswahlbehörde, dass ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt, nicht angefochten oder der Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so hat die Bundeswahlbehörde das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen (§ 3 Abs. 7) dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
(2) Gleichzeitig ist auf das entsprechend § 3 Abs. 7 Z 3 bekannt gegebene Bankkonto ein Betrag in der fünffachen Höhe des gemäß § 9 Abs. 2 geleisteten Kostenbeitrags sowie des gemäß § 3 Abs. 3 Z 5 geleisteten Kostenbeitrags zu überweisen. (= Stand 2023: 17.107,50)
.......

Die Ergebnisse der bisherigen Volksbegehren:

2. Volksbefragung

Grundlage: 356. Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 (Volksbefragungsgesetz 1989) , geändert durch das BGBl. I
Nr. 115/2013, und das BGBl Nr. 106/2016:
§ 2 (1) Die Volksbefragung ist vom Bundespräsidenten anzuordnen.
§ 5 (1) Stimmberechtigt* ist, wer am Stichtag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
*Genau genommen wird NICHT abgestimmt, dafür gibt es die VOLKSABSTIMMUNG. Bei der VOLKSBEFRAGUNG wird gefragt.
§ 5 (1) Meinungsberechtigt ist, wer.... oder Antwortberechtigt ist, wer.... würde der Wertigkeit dieses schwachen Instruments der Direkten Demokratie besser entsprechen. [Anmerkung WEBSCHOOL]

Auf Bundesebene muss sie sich auf eine Angelegenheit von gesamtösterreichischer Bedeutung beziehen und aus einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage bestehen.

Eine Volksbefragung wird durch einen Beschluss des Nationalrates eingeleitet.

Das Ergebnis einer Volksbefragung hat keine bindende Wirkung.
Von sich aus erklärten die Parteien, dass sie das Ergebnis der Befragung vom 20. 1. 2013 politisch umsetzen werden.
 
Die Kosten für eine bundesweite Volksbefragung betragen 5 bis 10 Mio. Euro.
Bei der Volksbefragung vom 20. 1. 13 bekam jede Gemeinde für ihren Verwaltungsaufwand vom Bund 62 Cent pro Stimmberechtigten. Die Kosten für die Stimmzettel in der Höhe von ~0,5 Mio. € trug ebenfalls der Bund.

Termin der ersten Volksbefragung: 20. Jänner 2013
Thema: Berufsheer oder Wehrpflicht
 
Teilnahmeberechtigt: Wer am Stichtag 28. 11. 2012 in der Wählerevidenz eingetragen war, was auf 6.379.511 Personen zutraf.
B: 232.310   K: 444.708   NÖ: 1.097.900   OÖ: 1.097.900   S: 392.964   St: 974.155   T: 535.475   V: 267.557   W: 1.158.879

Etwas voreilig - am 7. November - ließ die Gemeinde Wien die KUNDMACHUNG zur Volksbefragung in den Wohnhäusern aushängen ...

... denn per Bundesgesetzblatt angeordnet wurde sie erst am 14. November:

Die Befürworter eines Berufsheeres starteten bereits am 8. September 2012 die aufwändige Kampagne "Unser Heer":
Inseratenschaltungen in den Printmedien - bundesweit.
Ein Großflächenplakat (502,60 m²) an einem Gebäude mit hoher Verkehrsfrequenz (2,5 Mio. mögliche Sichtkontakte / Monat) - dem Künstlerhaus in Wien.
Standortkosten: Vergleichbare Werbewerte hat das Großflächenplakat an der Votivkirche (inkl. Preisangabe).

Bild: WEBSCHOOL

Am 30. Dezember 2012 wurden die ersten Plakate der Gruppe Frauen für ein Berufsheer geklebt, kurz danach kamen Rolling Boards dazu. Dann jede Menge Plakate, TV- und Radio-Spots und Online-Werbung (Sie sagt: "Mütter rufen Mütter an und schaffen morgen die Zwangsrekrutierung der Kinder ab.")
Am Tag vor der Befragung wurden die Frauen in einem im KURIER, PRESSE, KRONE + ÖSTERREICH veröffentlichten Inserat erinnert:
Sie sagt: "Nur wennst morgen hingehst, schaffst die Zwangsverpflichtung unserer Kinder ab."
Für die Widerspenstigen und Merkschwachen folgte am Abstimmungstag in den selben Printmedien die Aufforderung  :
Sie sagt: "Nur wennst jetzt hingehst, schaffst die Zwangsverpflichtung unserer Kinder ab."

Bilder: WEBSCHOOL

Inhaber der Domain frauen-fuer-ein-berufsheer.at war gar keine Gruppe, sondern die Werbegesellschaft Demner, Merlicek & Bergmann

Per Mail (am 1. 1. 13) ersuchte WEBSCHOOL Frau Regina Sitnik, Medieninhaberin und Herausgeberin der Website www.frauen-fuer-ein-berufsheer.at, um Informationen betreffend Kosten, Klebebestätigung, Plakatanzahl + Finanzierungsquelle(n) der Kampagne.
 
Die Antwort kam rasch. Sie reichte uns weiter:
"Unsere Plattform wird von einer Plakatkampagne der Werbeagentur Demner, Merlicek & Bergmann begleitet, an die ich Sie mit Ihren u.a. Fragen verweisen darf. Ansprechpartnerinnen sind Frau Evelyn Berghold und Frau Dagmar Krebs."

Also schickten wir eine Mail gleichen Inhalts am 2. 1. um 9:11 Uhr an Frau Berghold + Frau Krebs.
Antwort kam bis heute nicht.

Am 19. Jänner stand in der "Presse" (Seite 2), dass einzig Herr Demner hinter "Frauen für ein Berufsheer" stand und der der SPÖ geraten hatte, sich nicht als Träger der Kampagne erkennen zu geben.
Ein leuchtendes Beispiel für Transparenz, Ehrlichkeit und Achtung vor dem Souverän.

Kosten der Werbemaßnahmen für Unser Heer und Frauen für ein Berufsheer laut SPÖ-Geschäftsführer Kräuter:  knapp 1 Million Euro

Die ÖVP präsentierte im Dezember 2012 ihr "Pro Wehrpflicht" Plakat den Medien. Laut telefonischer Auskunft der ÖVP-Wien wird der kleinformatige (83 x 59 cm) Informationsträger seit 3. 1. österreichweit in den Wartehäuschen öffentlicher Verkehrsmittel angebracht.
Per Mail (am 3. 1. 13) ersuchte WEBSCHOOL die Betreiber der Website www.einsatz-fuer-oesterreich.at um Informationen betreffend Kampagnekosten, Plakatanzahl + Geldquelle.

Plakatfoto: WEBSCHOOL

• Weil unser Bundesheer bei Katastrophen schützt und hilft.
   
• Weil es nur mit der Wehrpflicht den Zivildienst gibt.
   
• Weil eine Berufsarmee zu teuer und im Notfall zu klein ist.
   
• Weil ein bezahltes Sozialjahr teurer kommt und weniger Leistung bringt.

 
Inhaber der Domain einsatz-fuer-oesterreich.at ist Alpha Medien Service Ges.m.b.H 1010, Rathausstraße 10

Medieninhaber und Herausgeber der Website:
"Einsatz für Österreich – Verein zur Beibehaltung von Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz" 1020, Hollandstraße 11 - 13

ÖVP-Staatssekretär KURZ präsentierte im Dezember 2012 das "Pro Wehrpflicht" Plakat den Medien. Laut telefonischer Auskunft der ÖVP-Wien wurde der kleinformatige (83 x 59 cm) Informationsträger österreichweit in den Wartehäuschen öffentlicher Verkehrsmittel angebracht. Bild links oben
 
Per Mail (am 3. 1. 13) ersuchte WEBSCHOOL die Betreiber der Website www.einsatz-fuer-oesterreich.at um Informationen betreffend Kampagnekosten, Klebebestätigung, Plakatanzahl + Geldquelle.
Antwort kam bis heute nicht.

Am 9. 1. 13 landete in den Briefkästen in Wien ein Kuvert mit der Anschrift  ...
 
An einen Haushalt
WICHTIGE MITTEILUNG
 
.... darin ein Brief der SPÖ, der das Stimmverhalten zu einer Art Intelligenztest erklärte. Bereits in der Schlagzeile unterschieden die Absender zwischen einer Gruppe mit Hirn, die, von Vernunft geleitet, die Wehrpflicht abschaffen will und der anderen, mit Hirn eher unterversorgten, welche die bisherige Regelung beibehalten will:
 

 
Unterzeichner des Schreibens: Michael Häupl (Bürgermeister) + Werner Faymann (Bundeskanzler)
Die Herren bedanken sich bei mir. (Wofür?)
Und zwar: sehr persönlich! Wie darf man das verstehen? Läuten die gleich an meiner Türe?
 

Beteiligung: 50,2 % vorläufig
Befragungsergebnis:
Für Berufsheer:  40,3 %    Für Wehrpflicht:  59,7 %
 
[Erster Kommentar zum Abstimmungsergebnis; Dr. Hannes Androsch in ORF II So. 17:28 Uhr : Unbefriedigend informiert ..... Informationen viel zu gering ... Zeit zu kurz ]
4 1/2 Monate, 8. September 2012 bis 19. Jänner 2013! Zeit zu kurz ?  (Anmerkung WEBSCHOOL)
 

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Volksbefragungen auf Gemeinde- und Landesebene. Eine Auswahl:

• im Land Salzburg wurde die Frage gestellt, ob sich die Stadt Salzburg um die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 bewerben soll (Mehrheit war für eine Bewerbung)
• im Land Oberösterreich kam der Neubau eines Musiktheaters in Linz zur Abstimmung (Mehrheit stimmte gegen einen Neubau)
• im niederösterreichischen Hainburg wurden die Gemeindebürger über den Bau eines Besucherzentrums beim Wasserturm befragt (abgelehnt)
• in der steirischen Gemeinde Halbenrain war das Abstimmungsthema die Erweiterung der Mülldeponie
• Wien wollte im Feb. 2010 Fragen zu fünf Themen (Hausbesorger einstellen, mehr Ganztagsschulen, Citymaut einführen, U-Bahn-Betriebszeiten, Hundeführerschein für Kampfhunde) beantwortet haben und ließ sich, genauer die Steuerzahler, das ~7 Millionen Euro (3,5 Mio. Wahlaufwand + 3,7 Mio. Wahlwerbung) kosten.
  Stimmberechtigt waren 1.144.868 Personen >16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien. Wahlbeteiligung 411.017 (35,9 %)
  Hundeführerschein (88 % JA), Hausbesorger (81 % JA), Ganztagsschulen (73 % JA), Nacht-U-Bahn (54 % JA), Citymaut (75 % NEIN)
• Im März 2010 wurden die Bewohner der burgenländischen Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf über ihre Haltung zum Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums befragt.
• Vom 7. bis 9. März 2013 legte der Wiener Landtag den Bürgern vier Fragen vor. Eine A-oder-B-Frage behandelt die Parkplatzproblematik, drei Ja-Nein-Fragen die Olympiabewerbung 2028; Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe; Bau von erneuerbaren Energieprojekten mit finanzieller Beteiligung der Bürger.
  Das Ergebnis steht am Abend des 9. März keineswegs fest, denn die Gemeinde lässt den Abstimmungswilligen - hoffentlich nicht auch sich - "Gestaltungsspielraum". Stimmkarten können per Post oder persönlich noch bis 18. März 2013 14:00 Uhr abgegeben werden um ein unerwünschtes Resultat noch zu drehen!
  Das ist jedoch nicht erlaubt. Auch eine zu unterschreibende Eidesstattliche Erklärung ("Mit nebenstehender Unterschrift erkläre ich eidesstattlich, dass ich den inliegenden amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor dem Schließen der Annahmestellen ausgefüllt habe") wird wohl kaum jemanden von Manipulationen abhalten.
  Kosten der Befragung: ~7 Millionen Euro  Bilder: WEBSCHOOL:
   
                    
  
                          

Ergebnis:
siehe City Light links - Bild: WEBSCHOOL

Parkraumbewirtschaftung wird nicht der Gemeinde, sondern den Bezirken überlassen.

Olympiabewerbung 2028: NEIN

Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe NEIN

Bau von erneuerbaren Energieprojekten mit finanzieller Beteiligung der Bürger: JA

SP-Inserat in ÖSTERREICH am 24. 2. 13 S 26

SP-Inserat WIDERRUF in ÖSTERREICH am 3. 11. 13 Seite 26

3. Volksabstimmung

Auf Bundesebene wird über ein vom Nationalrat bereits beschlossenes Gesetz oder die Absetzung des Bundespräsidenten abgestimmt. Bewirkt ein Gesetz die Gesamtänderung der Bundesverfassung, ist eine Volkabstimmung zwingend vorgeschrieben!

Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend.

Bisher gab es zwei Volksabstimmungen. Die erste 1978 über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf (Bevölkerung war dagegen), die zweite 1994 über den Beitritt Österreichs zur EU, betraf eine Verfassungsänderung (Bevölkerung stimmte dafür).

Volksabstimmungsgesetz 1972 BGBl 79/1973, BGBl. I Nr. 13/2010, BGBl. Teil I Nr. 43/2011 vom 7. Juli 11.

VOLKSINITIATIVE (in Ö. Volksbegehren)

Auf Bundesebene sind die eigenhändigen Unterschriften von mindestens 100.000 Stimmberechtigten erforderlich, will man

• eine Neugestaltung der Bundesverfassung vorschlagen oder
• eine Änderung von Teilen der Bundesverfassung verlangen

Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes der Initiative im Bundesblatt bis zur Abgabe der Unterschriftenlisten in der Bundeskanzlei haben die Betreiber der Initiative 18 Monate Zeit.
Hat eine Initiative die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, muss sie innerhalb von 2 1/2 Jahren (+ ein weiteres Jahr, wenn ein Rat einen Gegenentwurf beschließt) dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wird eine Initiative vom Volk abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft - sofern es einen gibt.

Auch politische Parteien bedienen sich des Instruments der Volksinitiative.

Am 26. Sep. 2011 hat der Ständerat einem Antrag auf Ausarbeitung eines Gesetzes zugestimmt, das die Offenlegung der Finanzierungsquellen im Vorfeld von Volksabstimmungen verlangt.
Danach müssen die Initianten vor der Bundeskanzlei ihre Geldquellen offen legen. Die Bundeskanzlei hätte dann für die Veröffentlichung dieser Informationen zu sorgen.

Auf Bundesebene wurden im Zeitraum 1.1.1998 bis 31. 12. 2007 76 Volksinitiativen eingeleitet - 52 erreichten die erforderlichen Unterschriften.
Die Ergebnisse aller Abstimmungen seit 1848 sind im Internet unter www.swissvotes.ch abrufbar.
1998 gingen 19 Initiativen an den Start, 1999 4, 2000 3, 2001 4, 2002 6, 2003 8, 2004 9, 2005 2, 2006 10, 2007 11, 2008 10, 2009 8, 2010 7, 2011 11, 2012 12, 2013 12.

Vor jeder Abstimmung erhalten die rund 5,2 Mio. Stimmberechtigten eine Broschüre mit Erklärungen zu den - teilweise komplexen - Vorlagen.

Aktuelle Ergebnisse: http://www.ch.ch/abstimmungen_und_wahlen/

Ergebnisse aller Abstimmungen im Kanton Zürich (eidgenössische + kantonale) seit 1831: http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/wahlen_abstimmungen/abstimmungsarchiv.html

Ergebnisse aller schweiz-weiten Volksabstimmungen seit 1848:
https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1.html

Eidgenössische Abstimmung vom 24. Feber 2008

• über die Volksinitiative Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten (eingereicht am 3. 11. 2005, 113.049 Unterschriften). 2007 vom Nationalrat (119 gegen 58) und vom Ständerat (31 gegen 3) deutlich abgelehnt.
  Ergebnis: von 68 % der Stimmberechtigten ebenfalls abgelehnt
• gegen das am 23. 3. 2007 beschlossene Bundesgesetz betreffend die Unternehmenssteuerreform II (eingereicht am 9. 7. 2007, 65.000 Unterschriften).
  Ergebnis: 50,5 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, stimmten also knapp für die Unternehmenssteuerreform II

Abstimmung vom 1. Juni 2008

• die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda verlangt von Bundesrat und Verwaltung deren Praxis mittels ausführlicher "Informationsmaßnahmen" das Stimmverhalten der Staatbürger zu beeinflussen einzustellen.
  Ergebnis: 75,2 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, sahen sich demnach nicht als von den Behörden "gelenkt".
• Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" will die Einbürgerungskompetenz ausschließlich den Gemeinden bzw. deren Bürgern vorbehalten. Näheres auf www.einbuergerungen.ch
  Ergebnis: 63,75 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.

Abstimmung vom 30. November 2008

• über die Volksinitiative Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz. Erwachsenen (ab 18.) solle der Cannabis-Konsum und, sofern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, der Kauf von  Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt sein.
  Ergebnis: 63,2 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.
• über eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes
  Ergebnis: 68 % der Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu.
• über  das Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik (die Initianten wollen bei Bauprojekten, die vom Volk oder Parlament genehmigt wurden, das Klagerecht ausschließen)
  Ergebnis: 66 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.
• Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten
  Ergebnis: 51,9 % der Stimmberechtigten stimmten der Initiative zu.
• über die Initiative Für ein flexibles AHV-Alter. [Personen mit einem Einkommen <120.000 Franken sollen mit 62 Jahren ohne Kürzung der AHV-Rente in Pension gehen können]
   
  
   
  Ergebnis: 58,6 % der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab.

Abstimmung vom 8. Februar 2009

• gegen die Personenfreizügigkeit (Ablehnung eines bilateralen Abkommens mit Rumänien + Bulgarien)
  die Befürworter des Abkommens steuern mit eigener Website - www.bilaterale.ch - und Printwerbung dagegen (rote Abb. unten). Die Gegner, das "Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien" kontern mit einer detaillierten NEIN-Auflistung, verbunden mit einem Spendenaufruf (Abb.2 + 3 unten).
  Die FDP ("Arbeitsplätze und Fakten statt rabenschwarze Lügen") wirbt mit Bilaterale JA (Abb.4 unten).
   
                             
  
  Ergebnis: 59,6 % der Stimmberechtigten stimmten für die Personenfreizügigkeit.

Abstimmung vom 17. Mai 2009

• gegen die Einführung biometrischer Pässe  Ergebnis:  947.632 (49,9 %) : 953.136 (51,1 %) = abgelehnt
  
  
   
  Das knappe Ergebnisse gab mehreren Bürgern Anlass zu Einsprüchen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. Das Bundesgericht wies alle Einsprüche ab, empfahl aber dem Parlament eine gesetzliche Regelung, für eine obligatorische Nachzählung bei knappen Resultaten.
   
• für die Zukunft mit Komplementärmedizin - Patienten soll die Alternativbehandlung von der Grundversicherung abgegolten werden                            Ergebnis:  1.283.838 (67 %) : 631.908 (33 %) = angenommen
   
  

Abstimmung vom 27. September 2009

• für die Zusatzfinanzierung zur Invalidenversicherung (IV) - mittels befristeter Erhöhung - von 2011 bis 2017 - der Mehrwertsteuersätze (Normalsatz von 7,6 auf 8,0 %, Lebensmittel u. Güter des tägl. Bedarfs von 2,4 auf 2,5 %, Hotellerie von 3,6 auf 3,8 %). Schuldenstand der IV zum Zeitpunkt der Abstimmung: 13 Milliarden Franken
  Argumente für eine Sanierung der AHV auf der Website: www.rentensicherheit.at
   
    
  Ergebnis:  1.110.846 (54,4 %) : 928.601 (45,6 %) = angenommen
   
• Aufhebung der Allgemeinen Volksinitiative
  2003 eingeführt, erwies sich die Allgemeine Volksinitiative, welche von ihren jeweiligen Initiatoren zwar das Sammeln von 100.000 Unterschriften, nicht aber die Formulierung ihres Anliegens als Gesetzestext (wie bei der verbindlich formulierten Volksinitiative gefordert) verlangte.
  Ergebnis:  1.307.071 (68 %) : 618.740 (32 %) = angenommen

Abstimmung vom 29. November 2009

• Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte - gestartet von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
  Die Gegner sehen durch die Initiative die Einsatzbereitschaft der Armee gefährdet (Abhängigkeit von ausländischen Produzenten), einen Innovationsstopp bei den inländischen Waffenherstellern und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.
   
  Ergebnis:  837.119 (31,8 %) : 1.797.876 (68,2 %) = abgelehnt
   
• Gegen den Bau von Minaretten
  Am 8. 6. 08 mit 113.540 Unterschriften eingereicht. Die Formulierung "Der Bau von Minaretten ist verboten" soll in die Verfassung (Art. 72) aufgenommen werden.
   
     
  
  Ergebnis:  1.534.054 (57,5 %) : 1.135.108 (42,5 %) = angenommen
  Nach dem Abstimmungsergebnis wurden Stimmen laut, welche das "Minarett-Verbot" für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention halten.
  Andere schlagen als Ausweg, eine Kündigung der EMRK (Artikel 58: ... unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen), der Aufnahme des Verbots in die Verfassung und danach einem erneuten Beitritt vorbehaltlich der neuen Verfassungsbestimmung vor. (Artikel 57: Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt....)
  
  In einem rechtskräftigen Urteil (Juli 2011, Aktenzeichen 65840/09 und 66274/09) hat der Menschenrechtsgerichtshof die Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot für unzulässig erklärt.
  Begründung: Die Beschwerdeführer wären nur klageberechtigt, wenn
  1. ein von ihnen eingereichtes oder geplantes Baugesuch von den Behörden abgelehnt und
  2. diese Ablehnung vor Schweizer Gerichten durch alle Instanzen bekämpft worden wäre
   
• Spezialfinanzierung Luftverkehr - Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen sollen nicht mehr dem Budget (1/3) und dem Straßenbau (2/3) zufließen. Der Straßenbau-Anteil (~44 Mio. Franken) wird künftig dem Luftverkehr gewidmet.
  
  Ergebnis:  1.307.071 (65 %) : 867`514 (35 %) = angenommen

Abstimmung vom 7. März 2010

• BVG-Revision
  Das Bundesgesetz über die Berufliche Vorsorge (BVG) soll korrigiert und damit der zunehmenden Lebenserwartung der Bevölkerung angepasst werden. Das Altersguthaben jedes Einzelnen muss daher für einen längeren Zeitraum reichen, was eine Reduktion der auszuzahlenden Rentenbeträge zu Folge hat.
  Gewerkschaften, linke Gruppierungen und Konsumentenorganisationen wenden sich gegen diese Rentenkürzung und haben das Referendum gegen die Regierungsvorlage gestartet.
  Beinahe 3/4 der Stimmen waren mit einer Rentenkürzung nicht einverstanden und stimmten mit NEIN
   
  Ergebnis: 617.299  (27,3 %) : 1`645`643 (72,7 %)  = abgelehnt
   
• Forschung am Menschen
  Ein entsprechender Verfassungsartikel wurde bereits von National- und Ständerat gutgeheissen
   
  Ergebnis: 1.707.549 (77,2 %) : 504.460 (22,8 %)  = angenommen
   
• Tierschutzanwalt
  Jeder Kanton soll zur Installierung eines Tierschutzanwalts verpflichtet werden
  Wollen Sie die Volksinitiative Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere annehmen?
   
  Ergebnis: 671.735 (29,5 %) : 1.604.498 (70,5 %)  = abgelehnt

Abstimmung vom 26. September 2010

• Sichere Arbeitslosenversicherung
  Auf Betreiben der konservativen Parteien soll eine Leistungskürzung die Arbeitslosenversicherung  entschulden. Gewerkschaften und linke Parteien haben dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.
   
      
   
  Ergebnis: 958.333 (53,4 %) : 836.683 (46,6 %)  = angenommen        Klare Niederlage für die Linke bzw. die Westschweizer

Abstimmung vom 28. November 2010

• Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Verschärfung des Art. 121 der Bundesverfassung)
• Gegenvorschlag des Parlaments zur Ausschaffungsinitiative
   
  
  FDP-Inserat: Ja zum Gegenentwurf
  
  Ergebnis: Ausschaffung 1.398.360 (52,9 % JA) : 1.243.325 (47,1 %)  = angenommen
  Ergebnis: Gegenvorschlag 1.189.186 (45,8 % JA) : 1.407.743 (54,2 %)  = abgelehnt
   
• Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)
  Die Initiative schafft die Stimmenhürde mit rund 105.000 Unterschriften nur knapp.
   
  
  
  Ergebnis: 1.072.668 (41,5 %) : 1.510.945 (58,5 %)  = abgelehnt

Abstimmung vom 13. Februar 2011

• Für den Schutz vor Waffengewalt (eingereicht im Feb. 2009 mit 106.000 Stimmen) Gefordert wird ein Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Waffen so wie ein Verbot des Kaufs von Seriefeuerwaffen durch Private.
   
      
  
  Ergebnis: 1.083.161 (43,7 %) : 1.395.806 (56,3 %)  = abgelehnt
   

Abstimmung vom 11. März 2012

• Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen
  Ergebnis: 1.151.967 (50,6 %) : 1.123.522 (49,4 %)  = angenommen
   
• Bauspar-Initiative
  Ergebnis: 979.942 (44,2 %) : 1.237.728 (55,8 %)  = abgelehnt
   
• Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"
  Änderung der Bundesverfassung in Art. 110 (Abs.4: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen)
  Art. 197 (Ziff. 8:Im Kalenderjahr, das der Annahme von Artikel 110 Absatz 4 durch Volk und Stände folgt, haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens fünf Wochen Ferien. In den darauffolgenden fünf Kalenderjahren steigt der Anspruch jährlich um einen Tag.)
  
  
  
  Bereits 1985 scheiterte eine gleichartige Initiative "Für eine Verlängerung eine Verlängerung der bezahlten Ferien". 65,2 % stimmten dagegen.
  Arbeitszeitverkürzungsinitiativen scheiterten 2002 (75 % dagegen), 1988 (66 % dagegen), 1976 (78 % dagegen), 1958 (65 % dagegen)
  Ergebnis: 771.742 (33,5 %) : 1.531.635 (66,5 %)  = abgelehnt
   
• Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
  Ergebnis: 966.576 (43,9 %) : 1.233.869 (56,1 %)  = abgelehnt
   
• Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
  Ergebnis: 1.914.850 (87 %) : 285.808 (13 %)  = angenommen

Abstimmung vom 17. Juni 2012

• Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) fordert eine Änderung der Bundesverfassung wie folgt:
  Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
  Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
   d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
  1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen;
  2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen;
  3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen;
  4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mrd. Franken oder neue, wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mio. Franken nach sich ziehen.
   
  
   
  Ergebnis: 480.514 (24,8 %) : 1.460.742 (75,2 %)  = abgelehnt
   
• Eigene vier Wände dank Bausparen gestartet vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)
   
  
  
  Ergebnis: 600.834 (31,1 %) : 1.331.860 (68,9 %)  = abgelehnt
   
• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
   
  
   
  Ergebnis: 466.996 (24,0 %) : 1.480.889 (76,0 %)  = abgelehnt

Abstimmung vom 23. September 2012

• Sicheres Wohnen im Alter fordert eine Bevorzugung von Rentnern bei der Wohnungsbesteuerung
  Ein neuer Artikel (Art. 108b) soll in die Bundesverfassung:
  ".... Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohnungseigentum haben ab Erreichen des Alters, ab dem die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Anspruch auf eine Altersrente vorsieht, das einmalige Wahlrecht, sich dafür zu entscheiden, dass die Eigennutzung des Wohnungseigentums am Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt. ..."
   
  
  
  Ergebnis: 1.013.871 (47,39 %) : 1.125.355 (52,61 %)  = abgelehnt
   
• Schutz vor Passivrauchen Die Bundesverfassung soll um einen Artikel 118a ergänzt werden:
  ¹Der Bund erlässt Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen
  ²Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen
  ³In der Regel nicht geraucht werden darf in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind; das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.  ....
   
  
  
  Ergebnis: 741.227 (34,02 %) : 1.437.607 (65,98 %)  = abgelehnt
   
• Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»).
  Die Kantone sollen in der Bundesverfassung verpflichtet werden, die Ziele des Musikunterrichts an den Schulen zu harmonisieren.
  
  Ergebnis: 1.551.918 (72,68 %) : 583.327 (65,98 %)  = angenommen

Abstimmung vom 25. November 2012

• Tierseuchengesetz
  
  Ergebnis: 946.200 (68,3 %) : 439.589 (31,7 %)  = angenommen   Stimmbeteiligung: 27,4 %

Abstimmung am 3. März 2013

• Gegen die Abzockerei Es sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden, damit überzogene Lohnforderungen von Vorständen (Bonuszahlungen) und Aufsichtsräten unterbunden werden.
  Wird die Initiative vom Volk abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft, sofern es kein Referendum dagegen gibt.
   
     
   
  Ergebnis: 1.615.700 (67,9 %) : 762.300 (31,7 %)  = angenommen   Stimmbeteiligung: 46,09 %
   
• Familienpolitik Änderung der  Verfassung Artikel 15a und Artikel 116 Abs. 1 + 2
  Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
   
  Ergebnis:  1.283.383 (54,3 %) : 1.078.895 (45,7 %)  = Vom Volk angenommen, von den Ständen jedoch abgelehnt (11 Kantone + 4 Halbkantone waren dagegen, neun Kantone + 2 Halbkantone dafür) und daher gescheitert  Stimmbeteiligung: 45,96 %
   
• Änderung des Raumplanungsgesetzes "Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung annehmen?
   
   
   
  Ergebnis:   1.476.723  (62,9 %) :  871.454  (37,1 %)  = angenommen   Stimmbeteiligung: 45,89 %

Abstimmung am 9. Juni 2013

• Volkswahl des Bundesrates Die SVP-Initiative verlangt, dass die Wahl der Bundesräte vom Volk (alle vier Jahre) und nicht - wie bisher - von der Bundesversammlung vorgenommen wird.
  Ergebnis:  JA - 480.477 (23,7 %) : NEIN - 1.549.116 (76,3 %)
  
  Den Bundespräsidenten soll der Bundesrat (bisher: Bundesversammlung) aus seiner Mitte wählen.

• Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Das Asylgesetz wurde am 28. 9. 2012 geändert. Das Volk soll über die Änderungen abstimmen.
  Ergebnis:  JA - 1.572.690 (78,4 %) : NEIN - 432.068 (21,6 %)

   

Abstimmung am 22. September 2013

• Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht
  Nach zwei Ablehnungen (1989 stimmten 64 4 % gegen die Initiative, 2001 sogar 78,1 %) nun der dritte Versuch. Der Initiant, die Gruppe GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee), will die Wehrpflicht abschaffen, eine kleine Freiwilligenarmee soll die aktuelle ersetzen, ebenfalls nur noch freiwillig: der Zivildienst
  
  Ergebnis:  JA - 646.106 (26,8 %) : NEIN - 1.761.063 (73,2 %)   Stimmbeteiligung: 46,30 %
  KEIN Kanton stimmte für die Aufhebung der Wehrpflicht!
   

• Epidemiegesetz
  Das "Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz)" wurde 2012 vom NR mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Impfgegner und andere Gruppen wollen es zu Fall bringen.
   
  Ergebnis:  JA - 1.416.452 (60 %) : NEIN - 943.648 (40 %)   Stimmbeteiligung: 46,12 %
  Das Volk befürwortet das Gesetz
   

• Öffnungszeiten von Tankstellenshops Zwischen 1:00 und 5:00 dürfen in den Tankstellenshops keine Produkte verkauft werden (Nachtarbeitsverbot!). Die Initiative (Gewerkschaften, Kirche, Frauenorganisationen) verlangt eine Beibehaltung dieser Regelung.
   
  Ergebnis:  JA - 1.324.530 (55,8 %) : NEIN - 1.049.068 (44,2 %)   Stimmbeteiligung: 46,11 %
  Die Tankstellenshops mit Nachtöffnungserlaubnis dürfen das GESAMTE SORTIMENT rund um die Uhr anbieten.
   

• Vermummungsverbot - BURKA-Verbot (Nur im TESSIN)
  2/3 (65,4 %) der Tessiner Bevölkerung stimmte für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (randalierende Hooligans) mit dem Zusatz, dass keine Person aufgrund ihres Geschlechts gezwungen werden darf, das Gesicht zu verhüllen
   

Abstimmung am 24. November 2013

• Die 1:12 Initiative will den Unternehmen verbieten, dass die Lohnverhältnisse größer als 1:12 sind. Die Verfassung soll wie folgt geändert werden (Auszug):
  Art. 110a
  (1) Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes.
  
  Ergebnis:  JA - 955.155 (34,7 %) : NEIN - 1.797.110 (65,3 %)   Stimmbeteiligung:
   
   
   

• Das Referendum gegen die Preiserhöhung der Autobahnvignette unterzeichneten 107.424 Personen (57.424 mehr als erforderlich gewesen wären) . Der Preis soll statt 40 Franken pro Jahr 100 Franken kosten  Ob die Schweizer mehrheitlich gegen die Erhöhung stimmen, wird sich heute zeigen.
   
  
  
  Ergebnis:  JA - 1.087.350 (39,5 %) : NEIN - 1.662.755 (60,5 %)   Stimmbeteiligung:
   
• Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.
  
  Ergebnis:  JA - 1.139.743 (41,5 %) : NEIN - 1.604.476 (58,5 %)   Stimmbeteiligung:
   

Abstimmung am 9. Februar 2014

• Gegen Masseneinwanderung  (Bilder unten aus NZZ,  Website masseneinwanderung.ch)
  Die SVP-Initiative fordert die "Zulassung" von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen
  
      
  Ergebnis:  JA - 1.463.954 (50,34 %) : NEIN - 1.444.428 (49,66 %)   Stimmbeteiligung: 55,8 %
   
• Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
  Ein unbefristeter Fond soll eingerichtet werden, aus dem die Infrastruktur der Bahn finanziert wird.
  
  
  Ein guter Zug der Schweiz
   
  Ergebnis:  JA - 1.776.688 (62,02 %) : NEIN - 1.088.210 (37,98 %)   Stimmbeteiligung: 55,5 %
   
• Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
  Die Kostenübernahme von Abtreibungen durch die obligatorische Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
   
  Ergebnis:  JA - 873.603 (30,20 %) : NEIN - 2.019.033 (69,80 %)   Stimmbeteiligung: 55,66 %
   

Abstimmung am 18. Mai 2014

• Ankauf von 22 Kampfjets GRIPEN
  Ein überparteiliches Komitee mit der Bezeichnung "Ja zum Gripen" hat diese Initiative mit der Absicht gestartet, den Schweizer Luftraum bis 2050 selber zu schützen.
   
  Ergebnis:  JA - 1.344.876 (46,57 %) : NEIN - 53,43 %   Stimmbeteiligung: 55,52 %
   
  
   
• Mindestlohninitiative
  Die Betreiber verlangen, dass der Bund einen gesetzlichen Mindestlohn festlegt, der an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt wird. Der Gewerkschaftsinitiative schwebt ein Mindestlohn von 4.000 Franken pro Monat vor.
   
  Ergebnis:  JA - 687.743 (23,74 %) : NEIN - 76,26 %   Stimmbeteiligung: 55,55 %
   
   
   
• Pädophilie-Initiative
  Im Frühjahr 2011 mit 111.681 Unterschriften eingereicht. Wortlaut:
  BV Art. 123c (neu) "Maßnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oderurteilsunfähigen Personen. Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."
   
  Ergebnis:  JA - 1.819.211 (63,51 %) : NEIN - 36,49 %   Stimmbeteiligung: 55,38 %
   
• Hausarztmedizin
  Bund und Kantone sollen für eine qualitätsvolle medizinische Grundversorgung sorgen.
   
  Ergebnis:  JA - 2.479.293 (88,02 %) : NEIN - 11,98 %   Stimmbeteiligung: 55,05 %

Abstimmung am 28. September 2014

• Für eine öffentliche KRANKENKASSE
   
  
   
  Ergebnis:  JA - 932.761 (38,15 %) : NEIN - 1.512.116 (46,54 %)   Stimmbeteiligung: 46,5 %
   
• Schluss mit der Mehrwertsteuerdiskriminierung des Gastgewerbes
  Der Branchenverband findet es ungerecht, dass Restaurants einem Mehrwertsteuersatz von 8 %, hingegen Anbieter von "Essen über die Gasse" nur einem von 2,5 % unterliegen.
   
  
   
  Die Initiatoren verlangen folgende Verfassungsänderung:
  "Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Rauchwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden."
   
  Ergebnis:  JA - 684.638 (28,5 %) : NEIN - 1.718.619 (46,34 %   Stimmbeteiligung: 46,3 %

Abstimmung am 30. November 2014

• Stopp der Überbevölkerung - zu Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop-Initiative)
  Die Initiatoren verlangen folgende Verfassungsänderung: Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl
  "1.Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Namen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
  2. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.
  3. Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Zusammenarbeit fließenden Mittel in Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.
  4. Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschließen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstoßen oder Maßnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.
   
  
  
  Ergebnis:  JA - 671.347 (25,9 %) : NEIN - 1.919.984 (74,10 %)   Stimmbeteiligung: 49,3 % 46,3 %
   
• Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)
  Im März 2013 mit 106.052 Unterschriften eingereicht. Die Initianten verlangen, die Goldbestände als Währungssicherheit unangetastet zu lassen. Text der Initiative:
  Art. 99a Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank
  Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich
  Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern
  Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf 20 % nicht unterschreiten.
  
  Ergebnis:  JA - 580.815 (22,7 %) : NEIN - 1.973.558 (77,3 %)   Stimmbeteiligung: 49,2 %
   
• Abschaffung der Pauschalbesteuerung
  
  Ergebnis:  JA - 1.052.995 (22,7 %) : NEIN - 1.527.908 (59,2 %)   Stimmbeteiligung: 49,3 %
   

Abstimmung am 8. März 2015

• Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen
  Fordert zusätzliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden.
  
  Ergebnis:  JA - 537.715 (24,6 %) : NEIN - 1.650.200 (75,4 %)   Stimmbeteiligung: 41,5 %
   
• Energie- statt Mehrwertsteuer
  Die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energie wird verlangt. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.
  
  Ergebnis:  JA - 175.769 (8,0 %) : NEIN - 2.021.343 (92 %)   Stimmbeteiligung: 41,5 %
   

Abstimmung am 14. Juni 2015

• Änderung RTVG (Radio- und Fernsehgesetz)
  Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe
  
  Ergebnis:  JA - 1.128.369 (50,08 %) : NEIN - 1.124.73 (49,92 %)   Stimmbeteiligung: 43,01 %
   
• Erbschaftssteuer
  Art. 129 (neu)
  ▪ Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.
  ▪ Die Erbschaftssteuer wird auf dem Nachlass von natürlichen Personen erhoben, die ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist. Die Schenkungssteuer wird beim Schenker erhoben
  ▪ Der Steuersatz beträgt 20 %.
  
  Nicht besteuert werden: ein einmaliger Freibetrag von 2 Mio. Franken; Ehegatten und registrierte Partner; ...
  
  Ergebnis:  JA - 657.769 (41,1 %) : NEIN - 1.613.532 (58,9 %)   Stimmbeteiligung: 43,13 %
  
  
   
   
• Stipendieninitiative
  Die Initiatoren verlangen, dass nicht wie bisher die Kantone, sondern der Bund die Vergabe der Stipendium übernimmt. Die Ausbildungsbeiträge sollen einen minimalen Lebensstandard sichern.
  
  Ergebnis:  JA - 610.370 (27,47 %) : NEIN - 1.611.581 (72,53 %)   Stimmbeteiligung: 42,9 %
   
• Fortpflanzungsmedizin
  Das Einfrieren von Embryonen zur späteren Verwendung soll erlaubt werden. Künstlich befruchtete Embryonen sollen vor dem Einsetzen genetisch untersucht werden dürfen (Präimplantationsdiagnostik).
  Kirchen (Eingriff in die Schöpfung?) und Behindertenorganisationen (Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage?) waren dagegen.
  
  Ergebnis:  JA - 1.377.265 (61,92 %) : NEIN - 847.000 (38,08 %)   Stimmbeteiligung: 42,96 %

Abstimmung am 28. Feber 2016

• Durchsetzungsinitiative
  Damit will die SVP durchsetzen, dass die Ausschaffungsinitiative (angenommen am 28. 11. 2010; in der Folge als Artikel 121 in der Verfassung verankert) endlich umgesetzt wird.
  Nach Ansicht der SVP hat das Parlament die Ausschaffungsinitiative nicht im Sinne der Stimmbürger umgesetzt. Die Parlamentsvorlage enthält eine "Härtefallklausel", die den Richtern Abweichungen von dem bei gewissen Delikten zwingend vorgeschriebenen Landesverweis ermöglicht.
  In den Text der Durchsetzungsinitiative hat die SVP weitere Delikte, die zwingend einen Landesverweis nach sich ziehen sollen, aufgenommen.
  
  Ergebnis:  JA - 1.375.058 (41,1 %) : NEIN - 1.966.976 (58,9 %)   Stimmbeteiligung: 62,6 %
  
   
   
• Heiratsstrafe-Initiative
  Art. 14 Abs. 2 (neu):
  Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.
  
  Ergebnis:  JA - 1.609.238 (49,2 %) : NEIN - 1.664.217 (50,8 %)   Stimmbeteiligung: 61,8 %
  
  Weil die Schweizer Regierung mit falschen Angaben in diese Volksabstimmung gegangen ist, hat das höchste Gericht in Lausanne nun erstmals ein Ergebnis auf Bundesebene annulliert. Die Regierung habe „das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt“, hieß es in dem Urteil heute. Die „Heiratsstrafe“-Abstimmung über eine steuerliche Benachteiligung verheirateter Doppelverdiener von 2016 muss nun wiederholt werden.
  ... hatte die Regierung den Vorstoß mit Verweis auf falsche Angaben zur Ablehnung empfohlen: Es gehe nur um 80.000 möglicherweise betroffene Paare. Sie verschwieg, dass sich die Zahl auf eine 15 Jahre alte Schätzung bezog. In Wirklichkeit waren 450.000 Paare betroffen, wie die Regierung im vergangenen Jahr einräumen musste.
   
• Zweite Gotthardröhre
  
  Ergebnis:  JA - 1.883.741 (57 %) : NEIN - 1.420.481 (43 %)   Stimmbeteiligung: 62,3 %
   
   
   
• Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln
  
  Ergebnis:  JA - 1.288.504 (40,1 %) : NEIN - 1.924.609 (59,9 %)   Stimmbeteiligung: 60,6 %
   
  
   

Abstimmung am 5. Juni 2016

• Für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  Die Initianten wollen jedem Erwachsenen 2.500 Franken und jedem Kind 625 Franken zusprechen.
  Initiativtext: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert -
  Art. 110a Bedingungsloses Grundeinkommen
  1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens
  
  Ergebnis:  JA - 568.905 (23,1 %) : NEIN  76,9 %   Stimmbeteiligung: 46,3 %
   
• Pro Service public
  Staatsnahe Unternehmen sollen nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionen verzichten.
  Initiativtext: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert -
  Art. 43b (neu) Grundsätze für die Leistungen der Grundversorgung durch den Bund
  1. Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.
  2. Die Grundsätze nach Abs. 1 gelten sinngemäß auch für Unternehmen, ...
  
  Ergebnis:  JA - 784.624 (32,4 %) : NEIN  67,6 %   Stimmbeteiligung: 46,2 %
   
• Fortpflanzungmedizingesetz
  Diese Verfassungsänderung wurde am 14. 6. 2015 angenommen (siehe oben). Drei Komitees (Religiös motivierte Gruppen und Gentechnikgegner) haben dagegen das Referendum ergriffen.
  
  Ergebnis:  JA - 1.489.550 (62,4 %) : NEIN  37,6 %   Stimmbeteiligung: 46,1 %
   
• Asylgesetzrevision
  Die SVP wendet sich gegen die Asylreform weil ihrer Ansicht nach die Bilanz des Asyltestbetriebs geschönt wurde. Durch eine Verkürzung der Asylverfahren soll die Schweiz für Migranten ohne Asylgründe unattraktiv werden.
  
  Ergebnis:  JA - 1.616.286 (66,8 %) : NEIN  33,2 %   Stimmbeteiligung: 46,2 %
  Umsetzung erfolgte am 1. März 2019 (siehe Kapitel ASYL)
   
• Milchkuhinitiative
  Verlangt wird, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (~1,5 Mrd. Franken) ausschließlich für die Straße verwendet werden. Bisher ist es nur die Hälfte.
  
  Ergebnis:  JA - 709.752 (29,2 %) : NEIN  70,8 %   Stimmbeteiligung: 46,2 %
   
  
   

Abstimmung am 25. September 2016

• Initiative "Grüne Wirtschaft" (Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft) AUSZUG:
  Art. 94a (neu) - Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten. ...
  Art. 197 Ziff. 8 (neu) - Bis ins Jahr 2050 wird der "ökologische Fußabdruck" der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.
  Inserattext: Gemäss Bundesrat ist die Initiative "Grüne Wirtschaft" nicht umsetzbar. Zudem ist sie ein Freipass für neue Steuern und Verbote.
   
  
  
  Ergebnis:  JA - 819.747 (36,4 %) : NEIN 1.430.251 (63,6 %   Stimmbeteiligung:   %
   
• Initiative "AHV plus"
   
  
  
  Ergebnis:  JA - 921.058 (40,6 %) : NEIN  1.347.962 (59,4 %)   Stimmbeteiligung:  %
   
• Nachrichtendienstgesetz
  
  Ergebnis:  JA - 1.458.827 (65,5 %) : NEIN  768.533 (34,5 %)   Stimmbeteiligung:  %

Abstimmung am 27. November 2016

• Atomausstiegs-Initiative - Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie
  Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden.
   
  
  
  Ergebnis:  JA - 1.098.464 (45,8 %) : NEIN  1.301.520.533 (54,2 %)   Stimmbeteiligung:  45 %
  
   

Abstimmung am 12. Februar 2017

• Initiative "Erleichterung der Einbürgerung"
  Vorlage im Wortlaut:
  Art. 38 Abs. 3
  Erleichtert die Einbürgerung von
  a) Personen der dritten Ausländergeneration  b) staatenlosen Kindern
  Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
  Art. 24a  Personen der dritten Ausländergeneration
  1 Das Kind ausländischer Eltern kann auf Gesuch hin erleichtert eingebürgert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  a) mindestens ein Großelternteil ist in der Schweiz geboren worden, oder es wird glaubhaft gemacht, dass er ein Aufenthaltsrecht erworben hat.
  b) mindestens ein Elternteil hat eine Niederlassungsbewilligung erworben, hat sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und hat mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht.
  c) das Kind wurde in der Schweiz geboren.
  d) das Kind besitzt eine Niederlassungsbewilligung und hat mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht.
  
  Ergebnis:  JA - 1.499.615 (60,4 %) : NEIN 39,6 %   Stimmbeteiligung:  46,2 %
   
• Schaffung eines Fonds für die Nationalstraßen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
  Der Bund will jährlich fünf Mrd. Franken (bisher vier Mrd.) in Nationalstraßen investieren. Zur Sicherung dieser Mittel soll ein unbefristeter Fond in die Verfassung aufgenommen werden.
  
  Ergebnis:  JA - 1.503.735 (62 %) : NEIN 38 %   Stimmbeteiligung:  46 %
   
• Unternehmenssteuerreform III
  Auf Drängen von EU und OECD muss die 'Schweiz ihren "speziellen" Steuerstatus für bestimmte Gesellschaftstypen aufgeben. Da die betroffenen Unternehmen sehr mobil sind, und die Schweiz deren Wegzug vermeiden will, werden "Gegenmaßnahmen" getroffen. Das sind "Sonderregelungen", die, nach Ansicht der Schweiz, im Gegensatz zu den bisherigen international akzeptiert sind.
   
  
  
  Ergebnis:  JA - 989.306 (40,9 %) : NEIN  59,1 %   Stimmbeteiligung:  46 %
  
   

  Abstimmung am 21. Mai 2017
   

• Initiative "Gegen das Energiegesetz"
  Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch gesenkt und erneuerbare Energieträger gefördert werden. Das soll durch strengere Abgasnormen, Förderung energetischer Sanierungen, einen höheren Netzzuschlag für erneuerbare Energien und raschere Bewilligungsverfahren für Wind- und Solarparks erreicht werden.
  
  
   
  
  Ergebnis:  JA - 1.321.947 (58,2 %) : NEIN  41,8 %   Stimmbeteiligung:  42 %

Abstimmung am 24. September 2017

• Initiative "Ernährungssicherheit"
  Folgender Verfassungszusatz kommt zur Abstimmung:
  Zur Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für
  a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
  b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
  c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
  d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die  zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
  e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
   
  Ergebnis:  JA - 989.306 (78,7 %) : NEIN  21,3 %   Stimmbeteiligung:  46 %
  
   
• Rentenreform 2020
  Ergebnis:  JA - 1.186.079 (47,3 %) : NEIN  52,7 %   Stimmbeteiligung:  46,7 %

Abstimmung am 4. März 2018

• Initiative "Neue Finanzordnung 2021"
  Da der Bund mit Ende 2020 seine wichtigsten Einnahmequellen - die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer (beide befristet bis 31. 12. 2020) - verlieren könnte, sollen sie von einer Transaktionssteuer in der Höhe von zwei Promille abgelöst werden. Sie wird auf Wertpapier und Devisentransaktionen und den gesamten restlichen Zahlungsverkehr eingehoben.
   
  Ergebnis:  JA - 2.357.915 (84,1 %) : NEIN 15,9 %   Stimmbeteiligung: 53,6
  
   
• Abschaffung der BILLAG-Gebühren
  Die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" fordert, dass der Bund keine Empfangsgebühren einheben darf und verbietet weiters die Subventionierung bzw. die Betreibung von Radio- und Fernsehstationen. Der gesetzliche Service-public-Auftrag der SRG ist zu streichen.
  Ergebnis:  JA - 833.630 (28,4 %) : NEIN 71,6 %   Stimmbeteiligung: 54,8 %

Abstimmung am 10. Juni 2018

• Geldspielgesetz
  Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten. Sportwetten, Lotterien und Glücksspiele sollen auch im Internet angeboten werden dürfen. (Siehe weiter oben, Abstimmung vom 11. März 2012).
  Eine Konzession für Angebote im Internet erhält nur, wer auch ein physisches Kasino in der Schweiz betreibt. Reine Online-Konzessionen sind nicht vorgesehen.
  
  Ergebnis:  JA - 1.325.982 (72,9 %) : NEIN 27,1 %   Stimmbeteiligung: 34 %
   
• Vollgeld-Initiative
  Nur das in Umlauf befindliche Bargeld der Nationalbank verstehen die Initianten als Vollgeld (Ende 2017 waren das ~87 Mrd. Fr.) Das sofort verfügbare Buchgeld (~550 Mrd. Fr.) haben die Geschäftsbanken geschaffen. Gibt eine Bank einem Unternehmen z. B. 1.000 Fr. Kredit und schreibt den Betrag auf dem Konto des Unternehmens gut, erhöht das die Geldmenge um 1.000 Fr.
  Die Initiative will Geldschöpfung über Kredite verbieten. Banken dürfen nur noch Kredite vergeben, wenn diese durch Spareinlagen oder Nationalbankdarlehen voll gedeckt sind.
  
  Ergebnis:  JA - 442.387 (24,3 %) : NEIN 75,7 %   Stimmbeteiligung: 34 %

Abstimmung am 23. September 2018

• Fair-Food-Initiative
  Die Grüne Partei will, dass der Bund das Angebot an fair, nachhaltig und tierfreundlich produziertem Essen stärkt. Dazu sollen importierte Lebensmittel grundsätzlich Schweizer Standards erfüllen müssen. Darüber hinaus soll der Bund Maßnahmen gegen das Food-Waste ergreifen, mehr Vorschriften zur Deklaration von Produkten erlassen und die Verarbeitung und Vermarktung von regional und saisonal produzierten Lebensmitteln fördern.
  Ergebnis:  JA - 773.608 (38,7 %) : NEIN 1.225.935  (75,7 %)   Stimmbeteiligung: 37 %
   
• Initiative für Ernährungssouveränität
  Die Bauerngewerkschaft Uniterre fordert ebenfalls, dass importierte Lebensmittel Schweizer Standards in punkto Tierwohl und Ökologie entsprechen müssen. Weiters soll der Staat wie früher in die Preisbildung eingreifen, kleine Betriebe stärker schützen und den Bauern ein höheres Einkommen sichern. Außerdem soll er dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen in der Landwirtschaft arbeiten.
  Ergebnis:  JA - 627.948 (31,6 %) : NEIN 1.358.448  (68,4 %)   Stimmbeteiligung: 36,7 %
   
• Velobeschluss
  Verlangt wird, dass Radwege rechtlich gleich behandelt werden wie Fuß- und Wanderwege. Der Bund soll Grundsätze über Radweg-Netze festlegen und die Kompetenz erhalten, Maßnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Radwegen zu unterstützen.
  Ergebnis:  JA - 1474.519.387 (73,6 %) : NEIN  529.128 26,4 %   Stimmbeteiligung: 37,1 %

Abstimmung am 25. November 2018

• Selbstbestimmungs-Initiative
  Völkerrecht über dem nationalen Recht? Die Bundesverfassung soll im Konfliktfall dem Völkerrecht übergeordnet werden.
   
    
  Ergebnis:  JA - 872.803 (33,8 %) : NEIN 66,3 %   Stimmbeteiligung: 48,4 %
   
• Hornkuh-Initiative
  Subventionen für horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke
  Ergebnis:  JA - 1.145.099 (45,3 %) : NEIN 54,7 %   Stimmbeteiligung: 48,3 %
   
• Versicherungsdetektive
  Beim Vorliegen von "konkreten" Anhaltspunkten über einen ungerechtfertigten Leistungsbezügen bei Sozialversicherungen des Bundes soll es erlaubt sein, Detektive einzusetzen.
  Ergebnis:  JA - 1.666.844 (64,7 %) : NEIN  35,5 %   Stimmbeteiligung: 48,4 %
   

Abstimmung am 10. Februar 2019

• Zersiedelungs-Initiative
  Auf Betreiben der Jungen Grünen
  Ergebnis:  JA - 737.270 (36,3 %) : NEIN  63,7 %   Stimmbeteiligung: 37,9 %
   

Abstimmung am 19. Mai 2019

• Revision Waffengesetz
  Abstimmung über die Verschärfung des Waffenrechts, das aufgrund einer neuen EU-Waffenrechtlinie die Schweiz wegen ihrer Schengen-Mitgliedschaft zur Teilnahme zwingt. Stimmen das Schweizervolk dagegen, stellt das das Schengen-Abkommen in frage
   
  
  Ergebnis:    JA - 1.501.485 (63,7 %) : NEIN  36,3 %   Stimmbeteiligung: 43,3 %
  
   
• AHV-Steuer-Vorlage
  Abstimmung über die im Februar 2017 vom Volk abgelehnte - nunmehr "nachgebesserte" - Reform der Firmensteuer.
   
  
  Ergebnis:    JA - 1.541.054 (66,4 %) : NEIN  33,6 %   Stimmbeteiligung: 43,2 %

Abstimmung am 9. Februar 2020

• Mieterverbands-Initiative - Mehr bezahlbare Wohnungen
  Gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt
   
  
  Ergebnis:    NEIN - 1.280.145 (57,1 %) : JA  42,9 %   Stimmbeteiligung: 41,2 %
   
• Strafnorm gegen die Diskriminierung Homosexueller
  
  Ergebnis:    JA - 1.413.607 (63,1 %) : NEIN  36,9 %   Stimmbeteiligung: 40,9 %

  
  Abstimmung am 27. September 2020
   

• Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)
   
  
   
  Ergebnis:  JA - 1.413.607 (37,9 %) : NEIN  1.866.081 62,1 %   Stimmbeteiligung: 59,5 %
   
• Änderung des Jagdgesetzes
  2019 lebten rund 80 Wölfe in 8 Rudeln in unserem Land. Ihre Präsenz beschäftigt die örtliche Bevölkerung: Sie tauchen immer wieder in Dorfnähe auf und greifen Schafe und Ziegen an. In den letzten zehn Jahren haben sie pro Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. ... Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart, und die Rudel werden geschont. Die Kantone können neu das Wachstum und die Verbreitung der Wolfsbestände kontrollieren: Unter bestimmten Voraussetzungen können sie einzelne Wölfe zum Abschuss freigeben, bevor diese einen Schaden angerichtet haben.
  Das Jagdgesetz regelt neu auch, unter welchen Voraussetzungen die Bäuerinnen und Bauern für den Verlust von Tieren, die vom Wolf gerissen wurden, entschädigt werden. Verschiedene Wildtierarten werden besser geschützt, und die Lebensräume der Wildtiere werden verbessert.
  
  
  
  Ergebnis:    JA - 1.528.598 (48 %) : NEIN 1.656.287 52 %   Stimmbeteiligung: 59,3 %
   
• Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
  
  Ergebnis:    JA - 1.191.927 (37,2 %) : NEIN  2.015.875 62,8 %   Stimmbeteiligung: 59,3 %
   
• Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
  
  Ergebnis:    JA - 1.933.114 (60,3 %) : NEIN  1.270.552  39,7 %   Stimmbeteiligung: 59,3 %
   
• Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
   
  
  
  Ergebnis:    JA - 1.605.700 (50,1 %) : NEIN  1.597.030 (49,9 %)   Stimmbeteiligung: 59,4 %

Abstimmung am 29. November 2020
 

• Konzernverantwortungs-Initiative
   
  Zur Debatte steht, ob Konzerne mit Sitz in der Schweiz und ihre Tochterfirmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland haften müssen.
  Über eine Sorgfaltsprüfung haben dei Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass sie Menschenrechte und Umweltstandards einhalten - und zwar in sämtlichen Geschäftsbeziehungen. Überprüft werden müssen damit nicht nur die eigenen Tätigkeiten, sondern auch jene der Tochterfirmen, Zulieferer und Geschäftspartner. Halten sie die Sorgfaltspflicht nicht ein, haften sie für Schäden im Ausland.
   
  
  
  Ergebnis:    JA - 1.299.173 (50,7 %) : NEIN  1.261.673 (49,3 %)   Stimmbeteiligung: 46,9 %
  Am Ständemehr gescheitert ( 8,5 gegen 14,5)
   
• Kriegsgeschäfte-Initiative
  
  Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken (AHV und IV), Stiftungen oder Pensionskassen erhalten.
  
  
   
  Ergebnis:    JA - 1.081.731 (42,5 %) : NEIN  1.460.755 (57,5 %)   Stimmbeteiligung: 47 %
   

Abstimmung am 7. März 2021
 

• E_ID-Gesetz
   
  Die staatlich anerkannte E-ID soll die Nutzung des Internets einfacher und sicherer machen.
  
  Ergebnis:    JA - 984.611 (35,64 %) : NEIN  1.778.914 (64,36 %)   Stimmbeteiligung: 51,27 %
   
   
• Für ein Verhüllungsverbot (Burka-Initiative)
  
  
   
  Ergebnis:    JA - 1.427.626 (51,21 %) : NEIN  1.360.317 (48,79 %)   Stimmbeteiligung: 51,4 %
   
   
• Abkommen mit Indonesien
  
  Ergebnis:    JA - 1.408.380 (51,65 %) : NEIN  1.318.630 (48,35 %)   Stimmbeteiligung: 51,08 %

Abstimmung am 13. Juni 2021

• Trinkwasserinitiative (Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz)
  
  
  
  Ergebnis:    JA - 1.276.395 (39,32 %) : NEIN  1.969.951 (60,68 %)   Stimmbeteiligung: 59,75 %   VORLAGE  ABGELEHNT
   
• Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

  Ergebnis:    JA - 1.279.895 (39,44 %) : NEIN  1.965.036 (60,56 %)   Stimmbeteiligung: 59,73 %   VORLAGE ABGELEHNT

   

• Covid-19-Gesetz (über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie)
  
  Ergebnis:    JA - 1.936.313 (60,21 %) : NEIN  1.279.802 (39,79 %)   Stimmbeteiligung: 59,63 %   VORLAGE ANGENOMMEN
  
   
• CO2-Gesetz (Verminderung von Treibhausgasemissionen)
   
  
  
  
  
  
  
  Ergebnis:    JA - 1.568.036 (48,41 %) : NEIN  1.671.150 (51,59 %)   Stimmbeteiligung: 59,68 %   VORLAGE ABGELEHNT
  
   
•  Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
  
  Ergebnis:    JA - 1.811.765 (56,58 %) : NEIN  1.390.355 (43,42 %)   Stimmbeteiligung: 59,54 %   VORLAGE ANGENOMMEN
   

Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
 

Abstimmung am 26. September 2021

• Ehe für alle
  
  Ergebnis:    JA - 1.828.427 (64,1 %) : NEIN  1.024.167 (35,1 %)   Stimmbeteiligung: 52,6 %   VORLAGE ANGENOMMEN
   
• Höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen  - 99 % Initiative
  
  Ergebnis:    JA - 986.901 (35,12 %) : NEIN  1.823.056 (64,88 %)   Stimmbeteiligung: 52,2 %   VORLAGE ABGELEHNT
  
   

Abstimmung am 28. November 2021

• Pflegeinitiative
  Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.
   
  Ergebnis:    JA - 2.161.080 (60,1 %) : NEIN  1.382.977 (39 %)   Stimmbeteiligung: 65,3 %   VORLAGE ANGENOMMEN
  
   
• Justizinitiative
  Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen.
   
  Ergebnis:    JA - 1.095.174 (31,9 %) : NEIN  2.334.980 (68 %)   Stimmbeteiligung: 64,6 %   VORLAGE ABGELEHNT
   

• Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes
  Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
   
  Ergebnis:    JA - 2.222.373 (62 %) : NEIN  1.361.284 (38 %)   Stimmbeteiligung: 65,7 %   VORLAGE ANGENOMMEN

Abstimmung am 13. Feber 2022

• Stempelabgabe
  Zu diesen Abgaben zählen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die Abgabe auf Käufen und Verkäufen von Wertapieren (Umsatzabgabe) sowie die Abgabe auf gewissen Versicherungsprämien.
   
  Ergebnis:    JA - 882.335 (37,3 %) : NEIN  1.481.112 (62,7 %)   Stimmbeteiligung: 44,2 %   VORLAGE ABGELEHNT
  
  
   
• Verbot von Tierversuchen
   
  
   
  Ergebnis:    JA - 500.937 (20,9 %) : NEIN  1.893.539 (79 %)   Stimmbeteiligung: 44,2 %   VORLAGE ABGELEHNT
  
   
• Kinder ohne Tabak
   
  Der Staat soll jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht
   
  Ergebnis:    JA - 1.370.373 (56,6 %) : NEIN  1.049.988 (43,4 %)   Stimmbeteiligung: 44,2 %   VORLAGE ANGENOMMEN
   
• Medienförderung
   
  Die Medien sollen künftig rund 150 Millionen Franken jährlich mehr erhalten. Auch Online-Medien sollen erstmals subventioniert werden.
   
  Ergebnis:    JA - 1.085.237 (45,4 %) : NEIN  1.303.243 (54,6 %)   Stimmbeteiligung: 44,1,7 %   VORLAGE ABGELEHNT

Abstimmung am 15. Mai 2022

• FRONTEX - Referendum
  Soll die Schweiz sich am Ausbau von FRONTEX beteiligen
  
  Ergebnis:    JA - 1.523.003 (71,48 %) : NEIN  41,58 %   Stimmbeteiligung: 39,98 %
  
   
• Änderung des Filmgesetzes
  
  Ergebnis:    JA - 1.255.032 (58,42 %) : NEIN  41,58 %   Stimmbeteiligung: 40,03 %
   
• Änderung des Transplantationsgesetzes
  
  Ergebnis:    JA - 1.319.262 (60,20 %) : NEIN  39,80 %   Stimmbeteiligung: 40,26 %
   

Abstimmung am 25. Sept. 2022

• Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
  
  Ergebnis:    JA - 1.062.674 (37,14 %) : NEIN  62,86 %   Stimmbeteiligung: 52,27 %
   
• Zusatzfinanzierung der EHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  
  Ergebnis:    JA - 1.570.785 (55,07 %) : NEIN  44,93 %   Stimmbeteiligung: 52,16 %
   

• Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
  
  Ergebnis:    JA - 1.433.075 (50,57 %) : NEIN  49,43 %   Stimmbeteiligung: 52,18 %

• Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
  
  Ergebnis:    JA - 1.316.045 (47,99 %) : NEIN  52,01 %   Stimmbeteiligung: 51,70 %
   

Abstimmung am 18. Juni. 2023

• Klimaschutzgesetz
  
  Ergebnis:    JA - 1.381.133 (59,1 %) : NEIN  956.814 (40,9 %)   Stimmbeteiligung: 42,5 %
   
• OECD Mindeststeuer  Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 % Steuern zahlen sollten. Bezahlt eine Unternehmensgruppe in einem Staat weniger Steuern so kann sie künftig von anderen Ländern besteuert werden, bis die 15 % erreicht sind.
  
  Ergebnis:    JA - 1.803.174 (78,5 %) : NEIN  495.277 (21,5 %)   Stimmbeteiligung: 42,4 %
   
• COVID-Gesetz Bestimmte Maßnahmen im COVID-19 Gesetz können bis Mitte 2024 verlängert werden
  
  Ergebnis:    JA - 1.438.151 (61,9 %) : NEIN  883.740 (38,1 %)   Stimmbeteiligung: 42,5 %
  
   

Abstimmung am 3. März. 2024

• Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)

  Ergebnis:    JA - 1.883.465 (58,24 %) : NEIN  1.350.257 (41,76 %)   Stimmbeteiligung: 58,3 %

   

• Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)

  Ergebnis:    JA - 809.385 (25,28 %) : NEIN  2.392.384 (74,72 %)   Stimmbeteiligung: 58,1 %
  
   

Abstimmung am 9. Juni. 2024

• Prämien-Entlastungs-Initiative
  Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien

  Ergebnis:    JA - 1.116.910 (44,53 %) : NEIN  1.391.431 (55,47 %)   Stimmbeteiligung: 45,4 %
  
   

• Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)

  Ergebnis:    JA - 927.322 (37,23 %) : NEIN  1.563.379 (62,77 %)   Stimmbeteiligung: 45,4 %

   

• Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

  Ergebnis:    JA - 654.996 (37,23 %) : NEIN  1.838.538 (73,73 %)   Stimmbeteiligung: 45,3 %
  
   

• Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

  Ergebnis:    JA - 1.717.387 (68,72 %) : NEIN  781.769 (31,28 %)   Stimmbeteiligung: 45,4 %

Abstimmung am 22. September 2024

• Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)

  Ergebnis:    JA - 926.059 (36,96 %) : NEIN  1.579.467 (63,04 %)   Stimmbeteiligung: 45,2%
  
   

• Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

  Ergebnis:    JA - 810.777 (32,88 %) : NEIN  1.655.316 (67,12 %)   Stimmbeteiligung: 45,04 %

Abstimmung am 24. November 2024

• Ausbau Nationalstrassen

  Ergebnis:    JA - 926.059 (36,96 %) : NEIN  1.579.467 (63,04 %)   Stimmbeteiligung: 45,2%
  
   

• Mietrecht: Untermiete

  Ergebnis:    JA - 810.777 (32,88 %) : NEIN  1.655.316 (67,12 %)   Stimmbeteiligung: 45,04 %
   

• Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs

  Ergebnis:    JA - 810.777 (32,88 %) : NEIN  1.655.316 (67,12 %)   Stimmbeteiligung: 45,04 %
   

• Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen

  Ergebnis:    JA - 810.777 (32,88 %) : NEIN  1.655
   

• Regelungen, die Volk und Ständen* zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, das sind
  - Änderungen der Bundesverfassung**
  - Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu internationalen Gemeinschaften
  - für dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage
• Regelungen, die nur dem Volk unterbreitet werden müssen
  - Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung
  - Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung, welche die Bundesversammlung abgelehnt hat
  - die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte

Wenn 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung eines Gesetzes ein Referendum verlangen werden dem Volk vorgelegt

• Bundesgesetze
• dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
• Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
• völkerrechtliche Verträge, die:
  - unbefristet und unkündbar sind
  - den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen
  - wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert

* Ständemehr: Ist die Mehrheit von Kantonen, deren Bürger für die Vorlage gestimmt haben. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton wird als Standesstimme bezeichnet.
Nur eine halbe Standesstimme haben die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

** Verfassungsänderungen müssen sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erreichen.

Fast 40 % der Stimmberechtigten beteiligten sich, davon befürworteten 52,7 % den Bau.

ABWAHLEN

In den Kantonen Bern, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri können Parlament und Regierung während ihrer Amtsperiode abgewählt werden. Ein derartiger Wahlgang muss von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten per Unterschrift beantragt werden.
Bisher scheiterten alle Versuche von Abwahlen meist an der Mindestunterschriftenzahl, spätestens jedoch bei der Abstimmung.

In BERLIN sind VOLKSBEGEHREN mehrstufig geregelt.
In der ersten Stufe (=VOLKSINITIATIVE) müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden der Landesregierung übergeben.
Die wiederum reicht sie - mit ihrer Stellungnahme versehen - an das Landesparlament (=ABGEORDNETENHAUS) weiter.
Bleibt dieses vier Monate untätig und können in dieser Zeit 170.000 Unterschriften gesammelt werden ist die nächste Stufe erreicht: das VOLKSBEGEHREN.
In der letzten Stufe, dem VOLKSENTSCHEID, werden die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.
Der VOLKSENTSCHEID gilt als angenommen, wenn mindestens 25% der Stimmberechtigten mit JA stimmen.
 

Damit müssen alle bisher geheim gehaltenen Vereinbarungen, die beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an RWE und Veolia getroffen wurden, offen gelegt werden. www.berliner-wassertisch.net

Mit  227.748 Unterschriften (über 50.000 mehr als erforderlich) hat die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" eine Volksabstimmung über die Gründung eines Berliner Stadtwerks erzwungen. Das Stromnetz des Energiekonzerns VATTENFALL soll zurück gekauft werden.
Abstimmungsdatum: 3. 11. 2013
Wahlbeteiligung: 29,1 %
Ergebnis: JA-Stimmen 24,1 %, notwendig wären 25 % gewesen

Gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof wandte sich die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld und blieb bei einer Abstimmung (am 25. Mai 2014) erfolgreich. Sie erhielt 65 % der abgegeben Stimmen.

Für ein rascheres Erreichen der KLIMANEUTRALITÄT - bereits 2030 statt wie geplant 2045 - wurde am 26. März 2023 abgestimmt. 25 % der Berliner entsprechen 613.000.
Ergebnis: 440.736 für 2030, 422.217 dagegen.
Die nötige Mindestanzahl JA-Stimmen (25 % der Wahlberechtigten = 607.518) wurde nicht erreicht.

BAYERN

In Bayern benötigt ein Volksbegehren die Unterschriften von 10 % der Stimmberechtigten.
Teilnahme:
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie zur Landtagswahl. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, 13. Februar 2019

• mindestens 18 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

18 Prozent (bzw. 1.745.383 Personen) unterschrieben im Februar 2019 das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen".
Initiator: Ökologisch-Demokratische Partei
Unterstützer: Grüne, Imker, Forscher, Biobauern, Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen.
Teilnahme:
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie zur Landtagswahl. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, 13. Februar 2019

• mindestens 18 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Es war das bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreichste Volksbegehren Bayerns.
Wie geht es weiter?

• Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an.
• Oder er lehnt ihn ab - dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen.
• Der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen - dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.
   

HAMBURG

In Hamburg können die Wahlberechtigten in einem dreistufigen Verfahren (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Rechtsgrundlage sind die Artikel 6, 48 und 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und das Hamburgische Volksabstimmungsgesetz (VAbstG)    http://www.hamburg.de/wahlen/volksabstimmungen/

Die erste Volksabstimmung in Hamburg, die 18. auf deutscher Länderebene, endete am 18. 7. 10 mit einer Niederlage der Regierung. Deren Vorschlag für eine Schulreform wurde von den Bürgern deutlich abgelehnt.
276.304 NEIN,  218 065 JA. Beteiligung: 39 %
Somit blieb die "Volksinitiative: Wir wollen lernen!", die für die Beibehaltung der bisherigen Regelung kämpfte, siegreich.

Die Volksabstimmung über den Rückkauf der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze durch die Öffentliche Hand fand am 22. 9. 13, zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
Eine knappe Mehrheit (51 %) stimmte für den Rückkauf und damit auch gegen die Empfehlung des SPD-Bürgermeisters.

 
Bilder: WALLISCH

Bürgerinitiativen dürfen nur eingebracht werden, wenn sie sich auf Bereiche beschränken, welche in die Zuständigkeit der Kommission fallen und nicht gegen grundlegende Werte der EU verstoßen.
Die Organisatoren müssen ihr Begehren in einem Online-Register anmelden und Angaben zu Personen oder Unternehmen machen, welche das Begehren finanziell unterstützen.

1. Eine Initiative muss von mindestens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten eingebracht werden. Die Kommission hat das Anliegen auf ihre Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
2. Eine Million EU-Bürger können mit ihrer Unterschrift (innerhalb von 12 Monaten gesammelt) die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag veranlassen. Oder auch zu gar nix. Denn die Kommission bestimmt selbst wie und ob sie überhaupt auf ein Begehren reagiert.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt mindestens 1.000.000 Unterschriften, gesammelt innerhalb von 12 Monaten, die aus einem Viertel der EU-Staaten kommen müssen.
Die Mindestanzahl der Unterzeichner in einem Land richtet sich nach der Anzahl seiner Abgeordneten im EU-Parlament. Pro Abgeordneten sind 750 Erklärungen zu sammeln.
Daher sind in Deutschland 74.250 Unterschriften erforderlich, in Frankreich 55.500, Italien 54.750, Polen 38.250, Tschechien 16.500, in Österreich genügen 12.250 Stimmen (19 x 750), je 3.750 müssen in Luxemburg, Malta und Zypern den Kuli zücken.
Nach den Regeln des jeweiligen Staates werden die Unterschriften mittels Stichproben oder einzeln kontrolliert.

Drei Monate bleibt den Staaten, deren Bürger das Begehren unterschrieben haben, Zeit zur Überprüfung der Unterschriften.
Danach muss die Kommission innerhalb von vier Monaten auf die Initiative "reagieren". Durch Ablehnung, einen Gesetzesvorschlag, oder irgendwie sonst. Sie muss ihre Entscheidung öffentlich begründen.
In jedem Fall gibt es ein Hearing zwischen den erfolgreichen Initiatoren, der Kommission und dem EU-Parlament.
Frühester Termin für die Antragstellung eines Bürgerbegehren war der 1. April 2012.

Bis Oktober 2013 hatte die Kommission 17 Bürgerinitiativen registriert, davon hat sie 12 abgelehnt. Von den restlichen 5 war zu diesem Zeitpunkt keine abgeschlossen.

Seit 2012 wurden 75 Bürgerinitiativen bei der Kommission eingereicht.
19 wurden für unzulässig erklärt.
48 wurden für zulässig erklärt und registriert.
23 bekamen nicht die erforderlichen Unterschriften.
14 wurden zurückgezogen.
7 laufen noch.
6 schafften die Ein-Millionen Hürde    Quelle: Die Presse  Stand: August 2020

1. Right2Water (1,8 Mio. Unterzeichner)
2. One of Us (gegen die Stammzellenforschung; 1,8 Mio. Unterzeichner)
3. Stop Vivisection (1,3 Mio. Unterzeichner)

Unter der Adresse  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome   findet man umfangreiche Informationen zum Thema EU-Bürgerinitiativen und einen Aufstellung aller laufenden und abgeschlossenen Initiativen.
 

GLOBAL 2000 warb mit einem Plakat  Bild links  um Stimmen.

Das Begehren wurde von der EU-Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sei.

Plakatbild WEBSCHOOL

 
Ein Fiasko für die Initiatoren des Begehrens für ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN im EU-Raum. Statt der erforderlichen Million schaffte man nur 285.041 Unterschriften.

Im Zeitraum 2012 bis inkl. 2016 wurden 65 Bürgerinitiativen eingereicht. Lediglich drei erreichten die notwendige Stimmenzahl.

Am 25. 11. 2019 startete die Initiative SAVE THE BEES

Die einzige Volksbefragung, welche die 50 % Hürde übertroffen hat, hatte den EU-Beitritt der Slowakei zum Thema.

7. 2. 2015: Abstimmung über den "Schutz der Familie". Damit wollten die Initianten, welche mit 400.000 Unterschriften die Abstimmung erzwangen, ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Adoption durch Homosexuelle sowie den Eltern ein Recht auf Ablehnung des Sexualkundeunterrichts erreichen.
Das Anliegen scheiterte, weil sich lediglich 21,4 % der 4,4 Millionen Stimmberechtigten in die Wahllokale verirrten.

21. 1. 2023: Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hat die notwendige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt. Wie die staatliche Wahlkommission heute bekannt gab, nahmen nur 27,25 Prozent der Wahlberechtigten teil, die Abstimmung ist damit ungültig. Von denen, die zur Abstimmung gingen, sprachen sich den Angaben zufolge 97,5 Prozent für die Verfassungsänderung aus. Formell hat das aber nun keine Auswirkung.

Ziel der von den Oppositionsparteien angestrebten Verfassungsänderung war es, in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben.

Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinander bricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Das hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2021 klargestellt und dabei zugleich empfohlen, die Verfassung zu ändern. Die linke Opposition erzwang daraufhin im Sommer 2022 mit rund 400.000 Wählerunterschriften das Referendum.

• Nationales Wahlrecht für Ausländer - wurde mit 78 % der Stimmen abgelehnt
• Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre - der Wunsch der Regierung wurde mit 81 % der Stimmen abgelehnt
• Mandatsbeschränkungen für Regierungsmitglieder - wurde mit 70 % der Stimmen abgelehnt