Bundesministerien, Ministerien, Bundesministeriengesetz

Minister subst. masc. - Der Vertreter einer höheren Gewalt mit einer geringeren Verantwortung.	MINISTERIEN
"Wörterbuch des Teufels" AMBROSE BIERCE


Bundeskanzleramt Wien	Kanzleramt Berlin
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Wir wissen genau, was zu tun wäre. Was wir nicht wissen ist, wie wir wiedergewählt werden, wenn wir es getan haben.

Jean-Claude Junker, Ministerpräsident, Luxemburg; 2010

Die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung wird im Bundesministeriengesetz festgelegt. Novelliert wird es zu Beginn jeder Regierungsperiode. Am 24. Jänner 2020 beschloss der NR die aktuelle Novelle.
Sie regelt die Kompetenzen für das Kanzleramt und die 13 Ministerien.
Die Aufgaben der Staatsekretäre sind im Gesetz nicht geregelt.
Das Kabinett KURZ II besteht aus dem Bundeskanzler und 12 Ministern und Ministerinnen, im Sinne des Gesetzes (Art. 77 B-VG §1 Abs.1) gilt das Bundeskanzleramt als Ministerium:

8. Bundesgesetz mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird
(Bundesministeriengesetz-Novelle 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I
Nr. 164/2017 und BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:

Staatssekretäre sind Hilfsorgane des Ministers (Bundesverfassung Artikel 78). Sie sollen den Minister unterstützen und diesen - wenn er es wünscht - im Parlament vertreten.
Staatssekretäre sind den Ministern unterstellt und weisungsgebunden. Da sie keine Regierungsmitglieder sind, haben sie im Ministerrat kein Stimmrecht.

Die Staatssekretäre der Regierung KURZ-2 sind folgenden Ministerien zugeteilt:

Kanzleramtsminister(ium) Kanzleramtsminister für EU, Medien und Kultur
Laut Bundesministeriengesetz als Ministerium nicht existent. Dem Bundeskanzleramt angegliedert und von diesem - im Rahmen des Budgets - finanziell dotiert.

BM f. öffentlichen Dienst und Sport
Allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten - Dienst- und Besoldungsrecht, Personalplan des Bundes, Personalkapazitätscontrolling, ...
Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung - allgemeine Angelegenheiten zur Sicherung einer bürgernahen, wirtschaftlichen, sparsamen, wirkungsorientierten und zweckmäßigen Verwaltungsorganisation, ...
Angelegenheiten des Sports

BM f. Europa, Integration und Äußeres www.bmeia.gv.at www.aussenministerium.at
Vertretungen Österreichs im Ausland, ausländische Vertretungen im Inland, Schutz und Hilfe für Österreicher im Ausland, Kulturpolitik im Ausland, EU-Kontakte, Entwicklungspolitik , Angelegenheiten der Integration

BVA 2018: Mrd. €

BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung www.bmukk.gv.at
Schulwesen einschl. Schulerhaltung, Schulerrichtung, Schulauflassung (mit Ausnahmen), Lehrerbildung, Mitwirkung in Dienstrechtsangelegenheiten und der Erstellung der Stellenpläne für Landeslehrer (außer Forstwirtschaftliche Schulen), Kindergarten und Hortwesen.
Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen, Angelegenheiten der Volksbildung, Angelegenheiten der schulischen Stiftungen und Fonds. Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik

BVA 2018: Mrd. €

BM für Finanzen www.bmf.gv.at
Steuern, Zoll, Budget, Wirtschaftspolitik, Finanzämter, Zollbehörde.
Dem Finanzministerium unterstehen die Finanzprokuratur, das Hauptpunzierungs- und Probieramt und das Bundespensionsamt. Seit 1996 nimmt das Finanzministerium auch die Eigentümerfunktion an der Österreichischen Industrieholding AG - ÖIAG (Anteilseigner verschiedener Unternehmen; Privatisierungsagentur des Bundes) sowie der Post und Telekom-beteiligungsverwaltungsgesellschaft - PTBG (Anteilseigner der Post und Telekom Austria AG - PTA sowie der Österreichischen Postsparkassen AG) wahr.

BVA 2018: Mrd. €

BM für Inneres www.bmi.gv.at
Bundesgendarmerie, Bundespolizei, Datenschutz, Entminungsdienst, Entschärfungsdienst, Flugpolizei, Fremdenwesen, Gedenkstätte Mauthausen, Kriminalpolizei, Menschenrechtsbeirat, Staatsschutzbericht, Vereinswesen, Verkehrsangelegenheiten, Volksbegehren, Wahlen, Zentrales Melderegister, Zivildienst, Zivilschutz.

BVA 2018: Mrd. €

BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz www.bmj.gv.at
Gerichte, Bürgerservice (Rechtsauskünfte, Verfahrenshilfe), Justizwache, Haftanstalten.

BVA 2018: Mrd. €

BM für Landesverteidigung www.bmlv.gv.at
Bundesheer, Heeresnachrichtenamt, Militärakademie, Heeres-Bau- u. Vermessungsamt, Abwehramt.
Sport

BVA 2018: Mrd. €

BM für Nachhaltigkeit und Tourismus www.lebensministerium.at
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umwelt, Lebensmittel, Bundesgärten, Spanische Hofreitschule, Wasserwirtschaft

BVA 2018: Mrd. €

BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz www.bmsk.gv.at
Angelegenheiten des Arbeitsrechts, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des BM f. Justiz fallen. Arbeitsvertragsrecht, Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Recht der Gesamtarbeitsverträge, Festsetzung von Lohntarifen. Angelegenheiten des Arbeitsmarktes. Sozialversicherung, Angelegenheiten der Fürsorge. Konsumentenschutz, Pflegevorsorge, Behinderung, Jugend, Familie, Senioren, Männer, Männerratgeber, Freiwilligenarbeit.
Allgemeine Gesundheitspolitik, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitskrisenmanagement, Mutter-Kind-Pass, Arbeits- und Sportmedizin, Kurorte, Heil- und Pflegeanstalten, Drogenkoordination, Apotheken, Veterinärwesen, Nahrungsmittelkontrolle, Gentechnik, Gleichbehandlungsfragen, Kranken- und Unfallversicherung, .....

BVA 2018: Mrd. €

BM für Verkehr, Innovation u. Technologie www.bmvit.gv.at
Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, Seilbahnen, Schifffahrt, Patentwesen, Innovations- und Technologieförderung, außeruniversitäre Forschung.

BVA 2013: Mrd. €

BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung www.bmwf.gv.at
Universitäten, Universitätskliniken, Fachhochschulen, Angelegenheiten wissenschaftlicher Anstalten und Forschungseinrichtungen inkl. österreichische Akademie der Wissenschaften, wissenschaftliche Berufsvorbildung, Berufsausbildung und Berufsfortbildung. Angelegenheiten der studentischen Interessenvertretung, Studienbeihilfen und Stipendien. Lebenswissenschaften und Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch,...

Die an den jeweiligen Regierungsgebäuden angebrachten Bezeichnungstafeln sind nicht wegen ihrer Schönheit abgebildet, sondern um zu zeigen, dass der Weg zum einheitlichen Layout noch ein weiter ist.
Das gilt auch für die ministeriellen Online-Auftritte. Immerhin hat man es aber dort geschafft, die Internet-Adressen - bis auf einen "Ausreißer" - nach einem Schema zu wählen.
Der "Abweichler" ist das Lebensministerium (lt. Novelle Bundesministeriengesetz 2017 gibt es - wie schon in den vier vorhergehenden Novellen - ein Ministerium mit dieser Bezeichnung nicht)

In den meisten Staaten nimmt das Personal der Staatsdiener zu und die Freiheit der Untertanen ab.

Wilhelm von Humboldt: "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen" 1792

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