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Minister subst. masc. - Der Vertreter einer höheren Gewalt mit einer geringeren Verantwortung.

MINISTERIEN

               "Wörterbuch des Teufels"    AMBROSE BIERCE

   

Bundeskanzleramt Wien

Kanzleramt Berlin

 

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Wir wissen genau, was zu tun wäre. Was wir nicht wissen ist, wie wir wiedergewählt werden, wenn wir es getan haben.

Jean-Claude Junker, Ministerpräsident, Luxemburg; 2010

 

Die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung wird im Bundesministeriengesetz festgelegt. Novelliert wird es zu Beginn jeder Regierungsperiode. Am 28. Jänner 2014 beschloss der NR die aktuelle Novelle.
Sie regelt die Kompetenzen für das Kanzleramt und die 12 Ministerien.
Die Aufgaben der Staatsekretäre sind im Gesetz nicht geregelt.
Das Kabinett Faymann II besteht aus dem Bundeskanzler und 12 Ministern und Ministerinnen, im Sinne des Gesetzes (Art. 77 B-VG §1 Abs.1) gilt das Bundeskanzleramt als Ministerium:

Bundesgesetz mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird
(Bundesministeriengesetz-Novelle 2014
 
Der Nationalrat hat beschlossen:
 
Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 122/2013, wird wie folgt geändert:
 



Gesamttext der aktuellen Novelle:  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00020/fnameorig_336834.html

 

Staatssekretäre sind Hilfsorgane des Ministers (Bundesverfassung Artikel 78). Sie sollen den Minister unterstützen und diesen - wenn er es wünscht - im Parlament vertreten.
Staatssekretäre sind den Ministern unterstellt und weisungsgebunden. Da sie keine Regierungsmitglieder sind, haben sie im Ministerrat kein Stimmrecht.

Die Staatssekretäre der Regierung Faymann II sind folgenden Ministerien zugeteilt:
Dr.
Harald Mahrer ÖVP (BM Wirtschaft, Wissenschaft + Forschung)
Mag.a Sonja Steßl  SPÖ (Bundeskanzleramt)

 


BVA 2013: 343 Mio. €
PR-Ausgaben 2010: 4,4 Mio. €

Mit der Leitung ist Bundeskanzler Werner Faymann betraut.   www.bka.gv.at

 

Kanzleramtsminister(ium)  Medien + Beamte + Kunst + Kultur
Laut Bundesministeriengesetz als Ministerium nicht existent. Dem Bundeskanzleramt angegliedert und von diesem - im Rahmen des Budgets - finanziell dotiert.

Im BGBl. II Nr. 218/2014 - kundgemacht am 2. 9. 2014 werden die Aufgaben des Kanzleramtsministers geregelt:

 

 

BM f. Europa, Integration und Äußeres www.bmeia.gv.at  www.aussenministerium.at
Vertretungen Österreichs im Ausland, ausländische Vertretungen im Inland, Schutz und Hilfe für Österreicher im Ausland, Kulturpolitik im Ausland, EU-Kontakte, Entwicklungspolitik , Angelegenheiten der Integration

 


BVA 2013: 8,503 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 3,9 Mio. €

 
 

BM für Bildung und Frauen   www.bmukk.gv.at
Schulwesen einschl. Schulerhaltung, Schulerrichtung, Schulauflassung (mit Ausnahmen), Lehrerbildung, Mitwirkung in Dienstrechtsangelegenheiten und der Erstellung der Stellenpläne für Landeslehrer (außer Forstwirtschaftliche Schulen), Kindergarten und Hortwesen.

Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen, Angelegenheiten der Volksbildung, Angelegenheiten der schulischen Stiftungen und Fonds. Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik

 


BVA 2013: 1,19 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 6,7 Mio. €

 

BM für Finanzen   www.bmf.gv.at
S
teuern, Zoll, Budget, Wirtschaftspolitik, Finanzämter, Zollbehörde.
Dem Finanzministerium unterstehen die Finanzprokuratur, das Hauptpunzierungs- und Probieramt und das Bundespensionsamt. Seit 1996 nimmt das Finanzministerium auch die Eigentümerfunktion an der Österreichischen Industrieholding AG - ÖIAG (Anteilseigner verschiedener Unternehmen; Privatisierungsagentur des Bundes) sowie der Post und Telekom-beteiligungsverwaltungsgesellschaft - PTBG (Anteilseigner der Post und Telekom Austria AG - PTA sowie der Österreichischen Postsparkassen AG) wahr.

 


 
BVA 2013:  926 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 1,6 Mio. €

BM für Gesundheit   www.bmgfj.gv.at
Allgemeine Gesundheitspolitik, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitskrisenmanagement, Mutter-Kind-Pass, Arbeits- und Sportmedizin, Kurorte, Heil- und Pflegeanstalten, Drogenkoordination, Apotheken, Veterinärwesen, Nahrungsmittelkontrolle, Gentechnik, Gleichbehandlungsfragen, Kranken- und Unfallversicherung, .....

 


 BVA 2013: 2,51 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 4,0 Mio. €

BM für Inneres   www.bmi.gv.at
Bundesgendarmerie
, Bundespolizei, Datenschutz, Entminungsdienst, Entschärfungsdienst, Flugpolizei, Fremdenwesen, Gedenkstätte Mauthausen, Kriminalpolizei, Menschenrechtsbeirat, Staatsschutzbericht, Vereinswesen, Verkehrsangelegenheiten, Volksbegehren, Wahlen, Zentrales Melderegister, Zivildienst, Zivilschutz.

 


BVA 2013: 1,29 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 0,1 Mio. €

BM für Justiz    www.bmj.gv.at
Gerichte
, Bürgerservice (Rechtsauskünfte, Verfahrenshilfe), Justizwache, Haftanstalten.

 


BVA 2013: 2,15 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 3,5 Mio. €

BM für Landesverteidigung + Sport   www.bmlv.gv.at
Bundesheer
, Heeresnachrichtenamt, Militärakademie, Heeres-Bau- u. Vermessungsamt, Abwehramt.
Sport

     


BVA 2013:
2,75 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 2,9 Mio. €

BM für Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt + Wasserwirtschaft   www.lebensministerium.at
Landwirtschaft
, Forstwirtschaft, Umwelt, Lebensmittel, Bundesgärten, Spanische Hofreitschule, Wasserwirtschaft

 


BVA 2013: 9,30 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 2,7 Mio. €

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz    www.bmsk.gv.at
Angelegenheiten des Arbeitsrechts, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des BM f. Justiz fallen. Arbeitsvertragsrecht, Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Recht der Gesamtarbeitsverträge, Festsetzung von Lohntarifen. Angelegenheiten des Arbeitsmarktes. Sozialversicherung
, Angelegenheiten der Fürsorge. Konsumentenschutz, Pflegevorsorge, Behinderung, Jugend, Familie, Senioren, Männer, Männerratgeber, Freiwilligenarbeit.

 


BVA 2013: 2,91 Mrd. €
 PR-Ausgaben 2010: 4,0 Mio. €

BM für Verkehr, Innovation u. Technologie   www.bmvit.gv.at
Straßen-
, Schienen- und Luftverkehr, Seilbahnen, Schifffahrt, Patentwesen, Innovations- und Technologieförderung, außeruniversitäre Forschung.

 


BVA 2013: 6.987 Mrd. €
PR-Ausgaben 2010: 1,5 Mio. €

BM für Familien und Jugend    www.bmwfj.gv.at
 
Arbeitsmarkt
, Arbeitsrecht u. Arbeitsinspektion, Energie u. Bergbau, Tourismus.
Familienberatung, Familienpolitik, Familienrecht, Jugendwohlfahrt, Kinderbetreuung, Familienlastenausgleich
Jugendforschung, Jugendförderung, Jugendpolitik, Jugendschutz, Kinderrechte, Prävention

 



 BVA 2013: 4,022 Mrd. €
 PR-Ausgaben 2010: 2,2 Mio. €

 

BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft   www.bmwf.gv.at
Universitäten, Universitätskliniken, Fachhochschulen, Angelegenheiten wissenschaftlicher Anstalten und Forschungseinrichtungen inkl. österreichische Akademie der Wissenschaften, wissenschaftliche Berufsvorbildung, Berufsausbildung und Berufsfortbildung. Angelegenheiten der studentischen Interessenvertretung, Studienbeihilfen und Stipendien. Lebenswissenschaften und Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch,...

 

Die an den jeweiligen Regierungsgebäuden angebrachten Bezeichnungstafeln sind nicht wegen ihrer Schönheit abgebildet, sondern um zu zeigen, dass der Weg zum einheitlichen Layout noch ein weiter ist.
Das gilt auch für die ministeriellen Online-Auftritte. Immerhin hat man es aber dort geschafft, die Internet-Adressen - bis auf einen "Ausreißer" - nach einem Schema zu wählen.
Der "Abweichler" ist das Lebensministerium (lt. Novelle Bundesministeriengesetz 2014 gibt es - wie schon in den drei vorhergehenden Novellen - ein Ministerium mit dieser Bezeichnung nicht)

 

In den meisten Staaten nimmt das Personal der Staatsdiener zu und die Freiheit der Untertanen ab.

Wilhelm von Humboldt: "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen" 1792

Letzte Aktualisierung: 4. September  2014

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