FAMILIE

"Ödipus auf Kolonos"  SOPHOKLES

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Adoption

Die Vermittlung von Adoptionen ist in Österreich den Jugendämtern vorbehalten.
Adoptieren können entweder Einzelpersonen oder Ehepaare. Unverheiratete können nur allein adoptieren, es besteht daher keine Möglichkeit der gemeinsamen Adoption durch Lebensgefährten. Ehegatten dürfen nur gemeinsam adoptieren, es sei denn sie adoptieren das leibliche Kind des anderen.
Der Adoptionsvertrag wird vom Jugendamt, einem Notar oder einem Rechtsanwalt errichtet und muss vom Gericht bewilligt werden.
Der Wahlvater muss das 30., die Wahlmutter das 28. Lebensjahr vollendet haben (Ausnahmen möglich).
Der Altersunterschied zwischen den "Wahleltern" und "Wahlkind" muss 18 Jahre betragen bzw. 16 Jahre, wenn es sich um das leibliche Kind des Ehepartners handelt.
Die Adoptiveltern sollten zusammen nicht älter als 90 Jahre sein.
Die "Altersobergrenze" für Adoptiveltern liegt bei 40 Jahren + Alter des Adoptivkindes (d. h. ist das zu adoptierende Kind 4 Jahre alt, dürfen die Adoptiveltern 44 Jahre alt sein).

Vor der Bewilligung einer Adoption müssen angehört werden

• das nicht eigenberechtigte Wahlkind ab dem vollendeten fünften Lebensjahr -
  Wahlkinder ab dem 14. Lebensjahr müssen der Adoption zustimmen!

• die Pflegeeltern bzw. der Leiter des Heims in dem sich das Kind befindet

• das Jugendamt

Die Zustimmung zur Adoption müssen geben

• Eltern des minderjährigen Wahlkindes

• Ehegatte des Annehmenden

• Ehegatte des Wahlkindes

Werden Erwachsene adoptiert, liegen meist wirtschaftliche Überlegungen zugrunde: 

• erbrechtliche Besserstellung

• Besserstellung bei Betriebsübernahmen

• Eintrittsrechte in Mietverträge

Verlobung (das Verlöbnis)

Da es sich dabei um einen Vertrag handelt, ist für ihre Rechtsgültigkeit die uneingeschränkte Handlungs- und Geschäftsfähigkeit der Partner notwendig bzw. die Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Die Verlobung ist eine Absichtserklärung, ein Heiratszusage mit späterem Termin.

Bei grundlosem Rücktritt oder selbstverschuldetem Herbeiführen eines Rücktrittsgrundes (= Verhalten, das bei aufrechter Ehe einen Scheidungsgrund darstellen würde) besteht Schadenersatzpflicht (§ 46 AGB). Und zwar auch gegenüber den Eltern des Partners, z.B. wenn diese bereits die Hochzeitsfeier und die Hochzeitsreise organisiert und bezahlt haben (OGH-Urteil).

Bei Eingetragener Partnerschaft gibt es kein Verlöbnis.

Ehe

• in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben
• Kinder zu zeugen und zu erziehen
• einander Beistand zu leisten.

Namensrecht lässt hier alle Möglichkeiten zu: einer oder beide können den Doppelnamen führen, sie können ihre bisherigen Familiennamen beibehalten oder ein Ehegatte "übernimmt" den Namen des anderen.

Bei Eingetragene Partnerschaften sieht das Gesetz vor, dass die Partner ihren bisherigen Namen beibehalten, jedoch einer der beiden Namen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt werden kann.
Weiters kann ein Partner seinen bisherigen Namen, der nicht gemeinsamer Familienname wurde, unter Setzung eine Bindestriches voran- oder nachstellen.

Nichtigkeit der Ehe liegt vor,  wenn

• ein Ehepartner bereits verheiratet ist
• die Ehepartner in gerader Linie blutsverwandt oder Geschwister sind
• die Ehe zum Zweck der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschlossen wurde

Die Aufhebung der Ehe kann bis spätestens ein Jahr nach Kenntnisnahme folgender Gründe verlangt werden:

• Verschweigen von Impotenz oder Zeugungsunfähigkeit
• Verschweigen von Charaktereigenschaften, welche für die Eheführung von Bedeutung sind
• die Ehe kam durch Zwang, Drohung oder arglistige Täuschung zustande.

Der einkommenslose, haushaltsführende Ehegatte vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens = Schlüsselgewalt. Er hat einen - einklagbaren - Anspruch auf Unterhalt (Geld, Naturalien).
Fallen bei einem Partner die Ausgaben für die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zu "großzügig" aus, kann der andere versuchen, sich mit einer öffentlich gemachten Erklärung der Mithaftung zu entziehen. Auch Eltern versuchen auf diesem Weg sich die Schulden ihrer Kinder vom Leib zu halten:  Inserate i. d.  Wiener Zeitung

Bekanntgabe
 

Bekanntgabe
 

Bekanntgabe
 

Bekanntgabe
 

Seit 1. 1. 2019 können auch Mann + Frau die bis dahin nur Homosexuellen erlaubte Eingetragene Partnerschaft eingehen

Ehegatten sind zur Treue verpflichtet (§ 90 Abs. 1 ABGB), Eingetragene Partner zu einer Vertrauensbeziehung (§ 8 Abs. 2 EPG). Diese wird durch eine Vereinbarung sexueller Freiheit nicht gestört, hingegen steht die im ABGB verankerte Eheliche Treue einer Vereinbarung sexueller Freiheit entgegen.

In Österreich gilt die Gütertrennung, daher behält jeder Ehepartner Eigentum über sein in die Ehe eingebrachtes und während der Ehe von ihm erworbenes Vermögen, sowie über erhaltene Geschenke und Erbschaften. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme. Bei einer

Die Scheidung wegen Zerrüttung kennt als Ursachen die Geisteskrankheit sowie eine ekelerregende oder ansteckende Krankheit des Ehepartners. 

Bei Eingetragenen Partnerschaften wir die Trennung nicht als Scheidung, sondern als Auflösung bezeichnet.

Der häufigste Annullierungsgrund ist die "Eheunfähigkeit" - der Partner war zu jung und nicht im Stande, die Ernsthaftigkeit der Ehesakraments zu ermessen. Weitere Gründe sind formale Fehler, Sich-Vorbehalten der Möglichkeit einer Scheidung, der Vorsatz, die Treue nicht zu halten, Eheschließung aus Gefälligkeit (z.B. den Eltern gegenüber), Impotenz, Unfruchtbarkeit, die Weigerung eines Partners Kinder zu zeugen und psychische oder unheilbare Krankheit des Partners. Österreichweit werden pro Jahr etwa 200 katholische Ehen für ungültig erklärt. Vor "weltlichen Gerichten" gibt es im selben Zeitraum 20.000 Ehescheidungen.
Schweizweit werden pro Jahr etwa 80 katholische Ehen für ungültig erklärt.

Unterhalt
 

Bei Eheleuten wie auch Eingetragenen Partnern besteht wechselseitig eine Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB, § 12 EPG)

Schuldig Geschiedene haben einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich aus familiären Gründen nicht selbst erhalten können. Das ist der Fall, wenn sie sich ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben und deshalb für den Arbeitsmarkt mangelhaft qualifiziert sind, aus Alters- oder Gesundheitsgründen.
Handelt es sich beim schuldig Geschiedenen um eine „jüngere“ Person, gibt es Unterhalt bis das jüngste gemeinsame Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

Der Unterhalt soll jenen Lebensverhältnissen entsprechen, die der Unterhaltsempfänger vor der Eheschließung hatte oder ohne sie gehabt hätte.

Der Unterhaltsanspruch vermindert sich oder erlischt, wenn der Unterhaltsbedürftige schwerwiegende Eheverfehlungen (= dauerhafte außereheliche Beziehung) begangen hat.

Verzichtet die Frau (gilt umgekehrt auch für den Mann) bei der Scheidung auf eigenen Unterhalt oder lässt sie sich ihren Unterhaltsanspruch mit einer Einmalzahlung abgelten, verliert sie damit auch ihr Anrecht auf ev. Witwenpension.

Unterhaltssätze für Ehegatten:

• Ehepartner von Alleinverdienern erhalten 33 % minus 4 % je unterhaltsberechtigtem Kind
• verdienen beide Ehepartner, erhält der schlechter verdienende 40 % des Haushaltseinkommens minus seines eigenen Einkommens und minus 4 % je unterhaltsberechtigtem Kind
• Schuldig bzw. mit gleicher Schuld Geschiedene, erhalten, wenn sie selbst kein Einkommen erwerben können und kein Vermögen besitzen, Billigkeitsunterhalt. Er liegt zwischen 10 und 15 % des Nettoeinkommens des ehem. Ehepartners.

Der (die) Unterhaltspflichtige kann vor der Berechnung der Unterhaltszahlung von seinem Einkommen noch existenznotwendige Ausgaben, berufsbedingte Telefonkosten, berufliche Weiterbildung, die Tilgung von Krediten und Schulden, Steuernachzahlungen und Kosten für eine Arbeitsplatz bedingte Zweitwohnung abziehen.

Dem Unterhaltsschuldner muss ein Mindestbetrag von 75 % des Existenzminimums bleiben. Es geht aber noch "tiefer": Ein OGH-Urteil hat sogar eine Herabsetzung auf 600,- Euro erlaubt.
Unterschiedliche Rechtsprechung gibt es bei der Unterhaltszahlung im Falle der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten. Schuldenrückzahlungen aus Konkursen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit fanden bei der Reduktion der Unterhaltszahlung eher Berücksichtigung als solche aus Privatkonkursen.
Weiters unterscheiden die Gerichte zwischen dem Existenzminimums und dem noch niedrigeren Unterhaltsexistenzminimum. Wo doch - rechnerisch gesehen - ein Minimum nicht unterschritten werden kann.
Problematisch für den insolventen Unterhaltsverpflichteten ist es, wenn er trotz aller Bemühungen den Unterhalt nicht ohne Aufnahme weiterer Schulden bezahlen kann.

• für jedes weitere Kind unter 10 Jahren wird ein Prozentpunkt abgezogen, für jedes Kind über 10 Jahren zwei Prozentpunkte [Späte Zweifel an der Vaterschaft? Eine DNA-Analyse schafft Klarheit. Informationen und Rechtslage z. B. unter www.confidence.at]
• für die unterhaltsberechtigte Frau werden je nach Eigeneinkommen bis zu drei Prozentpunkte abgezogen
• wird vom Kind oder dem betreuenden Elternteil Familienbeihilfe bezogen, verringert das die Unterhaltszahlung um acht bis zwölf Prozent (abhängig vom Einkommen des Unterhaltsschuldners)

JAHRE

2010/11

2013/14

1.1. 2011 + 31. 12. 2012

1.1. 2013 - 31. 12. 2015

Einkommen

individuelle Entscheidungen

5.101 - 5.500

individuelle Entscheidungen

Namensänderung

Wer einen Namen führt, bei dessen Nennung allgemeine Heiterkeit ausbricht, muss nicht bis zum Hochzeitstermin auf einen "neuen" warten.
Personen, deren Name lächerlich, anstößig, schwer auszusprechen oder zu schreiben ist, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Namensänderung. Gleiches gilt für Staatsbürger ausländischer Herkunft, die ihren Namen zwecks leichterer Integration ändern wollen und für jene seltenen Fälle, wo eine andere Person den gleich Vor- und Nachnamen trägt und am selben Tag geboren ist.
Das Verfahren ist einfach: Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, 13,- Euro bezahlen, fertig.

Wer noch Ordnung in seinem Kopf hat und befürchtet, sie könnte ihm mal abhanden kommen, kann durch Abfassung einer VORSORGEVOLLMACHT festlegen, wer ihn dann vertreten soll. Die gesetzlichen Bestimmungen sind sehr komplex, der Weg zum Gericht, Notar oder Anwalt ist zu empfehlen.
Sie könnte etwas so aussehen:

VORSORGEVOLLMACHT

Vollmachtgeber: ARMES SCHWEIN, 30. April 1944
Adresse: 1100 Wien, Knöllgasse 22/14
SV-Nr. 4023 30 04 44

Ich kann die Tragweite der hier abgegebenen Erklärung vollinhaltlich erkennen. Ich bin mir bewusst, dass die Einsetzung einer Bevollmächtigten in aller Regel die Bestellung eines Sachwalters ersetzt und die Bevollmächtigte – anders als der Sachwalter – nicht vom Gericht überwacht wird. Ich weiß, dass ich die Vollmacht jederzeit widerrufen kann, dass der Widerruf aber zu seiner Wirksamkeit der Bevollmächtigten zugehen muss. 

Bevollmächtigte: SILVIA SCHWEIN, Ehefrau, 12. September 1953
Adresse: 1100 Wien, Knöllgasse 22/14

Ersatzbevollmächtigte: KLARA SCHWEIN, Tochter, 12. August 1979
Adresse: 1170 Wien, Behringgasse 25

Die Ersatzbevollmächtigte soll tätig werden, wenn die Bevollmächtigte ihre Vollmacht nicht ausüben kann.

Die Bevollmächtigte ist nur zu meiner Vertretung berechtigt, wenn ich in rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden oder mich nicht mehr selbst äußern kann. 

Umfang der VORSORGEVOLLMACHT
Die Bevollmächtigte ist berechtigt,

• mich vor Behörden und Gerichten zu vertreten
• mich gegenüber öffentlichen Versicherungen und Pensionsbehörden zu vertreten
• für mich Verträge mit Telekommunikationsunternehmen und Versicherungen zu kündigen

Die Vertretungsvollmacht umfasst auch die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von an mich adressierten Sendungen.

Gesundheitsangelegenheiten:
Ich entbinde hiermit die zuständigen Ärzte, Ärztinnen und das Pflegepersonal gegenüber der Bevollmächtigten ausdrücklich von ihrer Verschwiegenheitspflicht.
Alle Maßnahmen zur Wiederbelebung – egal, welche Umstände zu ihrer Anwendung Anlass geben könnten - haben zu unterbleiben.
Ich verlange eine wirkungsvolle Schmerzlinderung, auch wenn sie eine massive Lebensverkürzung nach sich zieht.

Vermögensangelegenheiten:
Die Bevollmächtigte ist berechtigt, zur Deckung der mit diesen Vorsorgevollmachtsanordnungen verbundenen Ausgaben über meine Gehaltsbezüge zu verfügen.

Besondere Anordnungen:
Mein Leichnam ist zu kremieren. Über den Ort der Urnenaufbewahrung entscheidet die Bevollmächtigte. 

Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich meine Vorsorgevollmacht selbst errichtet habe.

Ort: Wien                 Datum:  30. 2. 2014      Unterschrift: …………………………………… 

Ich, SILVIA SCHWEIN-RIEGLER, als bevollmächtigte Person, verpflichte mich, die Vollmacht in vollem Umfang und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Ort: Wien                 Datum:   30. 2. 2014      Unterschrift: …………………………………… 

1. Zeuge: NIKOLAUS ERSTER 

Ort: Wien                Datum:    30. 2. 2014      Unterschrift: ……………………………………

2. Zeuge: RICHARD ZWEITER 

Ort: Wien                 Datum:    30. 2. 2014      Unterschrift: ……………………………………

3. Zeuge: ELEONORE DRITTER

Ort: Wien                 Datum:      30. 2. 2014      Unterschrift: ……………………………………

Die Errungenschaften der Medizin will nicht jeder an sich ausprobieren lassen. Eine PATIENTENVERFÜGUNG kann das in Deutschland verhindern, in Österreich muss man schon mit dem Strafgesetzbuch (§ 110 Abs. 1) und der

• Europäische Menschenrechtskonvention  Art. 8 (1) Recht auf Achtung des Privatlebens

• EU Grundrechtscharta  Art. 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar

• EU Grundrechtscharta  Art. 3. Recht auf Unversehrtheit …. Kein Eingriff ohne freiwillige Einwilligung

• EU Grundrechtscharta  Art. 6. Recht auf Freiheit

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948  Art. 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

winken.

Erste Erbberechtigte (ERSTE LINIE) sind die Kinder (auch uneheliche!). Bei bereits verstorbenen Kindern erben deren Nachkommen. Gibt es keine Verwandten in ERSTER LINIE, erben die 

Großeltern und deren Nachkommen (DRITTE LINIE). Die Omas und Opas erhalten je 25 %. Ist ein Großelternteil schon verstorben, geht der Anteil an die Nachkommen, gibt es keine, gibt es keine, geht der Anteil an den anderen Großelternteil. Ist ein Großelternpaar kinderlos verstorben, fällt das gesamte Erbe dem andere Großelternpaar zu. 

Gefällt dem Erblasser die Aufteilung seiner Hinterlassenschaft nach diesen Regeln nicht, muss er ein Testament verfassen. Damit kann er den Erbanteil der gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil (= die Hälfte der o. a. Anteile)  beschränken. Gab es zwischen dem Erblasser und einem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit ein Naheverhältnis, kann er den Pflichtteil auf die Hälfte mindern.

Pflichtteil

§ 756. Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen.
§ 759. Als Pflichtteil gebührt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.
§ 761. Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall des Verstorbenen (§ 780) oder eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) gedeckt werden.

Ab 2017 ...  (http://www.vergissmeinnicht.at/mein-testament)

• Pflichtteil der Eltern abgeschafft.

• Gesetzliche Erbanteile bei Verheirateten:
  * Gibt es kein Testament und Kinder vorhanden - es erben die Kinder bzw.  Enkelkinder (2/3)  und Ehegatte (1/3)
  * keine Kinder - Ehegatte 2/3 und Eltern (1/3)
  * keine Kinder + keine Eltern - Ehegatte ALLES

• Gesetzliche Erbanteile bei Unverheirateten:
  * Gibt es kein Testament und Kinder vorhanden - Kinder bzw. deren Nachkommen erben ALLES
  * keine Kinder - Eltern ALLES
  *  keine Kinder + keine Eltern - es erben in dieser Reihenfolge:
  Geschwister, deren Nachkommen
  Großeltern, deren Nachkommen (Tante, Onkel, Cousin, Cousine)
  Urgroßeltern
  Lebensgefährten

• ... haben Lebensgefährten einen Erbanspruch ehe das Vermögen an den Staat fällt. Voraussetzung:
  +ein dreijähriger, gemeinsamer Wohnsitz
  +der Verstorbene darf zum Zeitpunkt des Todes weder verheiratet gewesen noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt haben
  +keine gesetzlichen oder per Testament eingesetzten Erben

• Aufhebung des Testaments durch Scheidung:
  Testamente zugunsten des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten werden durch die Scheidung bzw. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft automatisch aufgehoben.
  Ausnahme: Wer das nicht will, muss es im Testament ausdrücklich festhalten.

Pflichtteilsminderung

§ 776. (1) Der Verfügende kann den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte mindern, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht,
(2) Das Recht auf Pflichtteilsverminderung steht nicht zu, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat.

Ab 2017 ...

• Pflichtteilsminderung auf die Hälfte, wenn seit Längerem kein Kontakt besteht, wie er zwischen diesen Familienangehörigen (Kindern) üblich ist

• Erbunwürdigkeit liegt vor, wenn z. B. eine schwere, gerichtlich strafbare Vorsatztat gegen den Erblasser oder dessen nahe Angehörige begangen wurde.

• Enterbung durch den Erblasser wenn z. B.
  * eine Person eine ihm gegenüber bestehende familienrechtliche Pflicht gröblich vernachlässigt
  * Beistandspflichten zw. Eltern und Kindern oder Ehegatten verletzt wurden
  * ihm in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt wurde
  * ...

Enterbungsgründe

§ 770. Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden er

• gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

• gegen den Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten oder Verwandten in gerader Linie, die Geschwister des Verstorbenen und deren Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten sowie die Stiefkinder des Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

• absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat (§ 540),

• dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat,

• sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat, oder

• wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Ab 2017 ...

• Enterbung durch den Erblasser wenn z. B.
  * eine Person eine ihm gegenüber bestehende familienrechtliche Pflicht gröblich vernachlässigt hat
  * Beistandspflichten zw. Eltern und Kindern oder Ehegatten verletzt wurden
  * ihm in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt wurde
  * ...

Das Verlassenschaftsverfahren wird im Auftrag des Gerichts jenem Notar als Gerichtskommissar zugeteilt, der abhängig vom Sterbedatum und dem Wohnsitz der Verstorbenen "zuständig" ist.
Das Honorar der Gerichtkommissäre ist gesetzlich geregelt. Abhängig vom Erbwert liegt es zwischen ein paar Hundert und 23.500 Euro. Dazu können noch Zahlungen an vom Notar zu bestellende, eventuell benötigte Gutachter (Bewertung von Schmuck, Kunstwerken, Immobilien) anfallen.
Nachdem die Erben die Erbantrittserklärung unterzeichnet haben, übermittelt der Notar den Akt an das Gericht, welches den Einantwortungsbeschluss erlässt, der die Erben zu Besitzern des Nachlasses macht.

Die europäischen Notariate und die EU-Kommission haben ein Erbrecht-Portal eingerichtet - http://www.successions-europe.eu/ - das umfassende Informationen zum Thema ERBEN in allen EU-Staaten abrufbar macht.

Todeserklärung

Mysteriös scheint das Leben des Herr Stöffhaas verlaufen zu sein:
 

Einleitung des Verfahrens zur Todeserklärung
(§ 18 TodeserklärungsG. 1950

Das BG Döbling leitet auf Antrag ......, das Verfahren zur Todeserklärung des Siegfried Stöffhaas ein.
Nähere Bezeichnung des Verschollenen: Siegfried Stöffhaas, geboren Habitzky
Geburtstag und Geburtsort: 17. 12. 1942 in Wien
.........
Letzter Aufenthaltsort: Demokratische Republik Kongo, früher Zaire, Katanga
Beruf: französische Fremdenlegion
Staatsangehörigkeit: Deutschland
ledig
Siegfried Stöffhaas soll angeblich als Deserteur der französischen Fremdenlegion im Bereich der Demokratische Republik Kongo, Provinz  Katanga zu Tode gekommen sein. Seit 20. 6. 1961 soll über ihn jede Nachricht fehlen.
Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens zum 25. 3. 2011 bei diesem Gericht zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann.
.........
Das Gericht fordert alle, die Nachricht über den Verschollenen geben können, auf, solche Nachrichten dem Gericht bis zum 25. 3. 2011 mitzuteilen.
......

Testament

Eine gänzliche Enterbung der gesetzlichen Erben ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe (z. B. wenn dem Erblasser in Notlagen die Hilfe verweigert wurde, oder gegen den Erblasser eine Straftat begangen wurde, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsentzug bedroht ist) möglich. 

Ein handschriftlich ausgefertigtes Testament muss auch eigenhändig unterschrieben werden. Zeugen sind nicht erforderlich. Ort und Datum anzuführen ist nicht notwendig aber schlau. Besonders, wenn im Lauf der Zeit unterschiedliche Fassungen entstanden sind.
Nicht handschriftlich geschriebene Testamente müssen eigenhändig unterschrieben sein. Es bedarf der Unterschrift dreier "fähiger" Zeugen, von denen zwei gleichzeitig anwesend sein müssen. Sie dürfen mit keiner als Erben eingesetzten Person nahe verwandt sein und auch selbst nichts erben.
Das mündliche Testament gibt es seit 1. 1. 2005 nicht mehr. Eine kluge Entscheidung des Gesetzgebers.
Auch Nottestamente bedürfen der schriftlichen Form. Sie können dann verfasst werden, wenn der Erblasser in unmittelbarer Lebensgefahr ist oder ihm ein Verlust der Testierfähigkeit droht. Zwei zugleich anwesende Zeugen sind notwendig. Das Testament verliert seine Gültigkeit drei Monate nach Wegfall der Gefahr.
Unmündige (Personen <14), Geisteskranke, Geistesschwache und Sinnesverwirrte dürfen kein Testament erstellen, Personen zwischen vollendetem 14. und 18. Lebensjahr nur mündlich vor Gericht oder einem Notar.

Seit 1. August 2008 sind in Ö Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Bis dahin galt, dass mit zunehmender verwandtschaftlicher  Entfernung und steigendem Wert des Erbes der Erbschaftssteuer-Prozentsatz stieg siehe Tabelle unten.
Trotzdem müssen Schenkungen zwischen Angehörigen mit einem Wert >50.000,- pro Jahr und an Nichtangehörige mit einem Wert >15.000,- innerhalb von fünf Jahren von beiden Parteien den Finanzbehörden gemeldet werden. Die Meldepflicht soll verhindern, dass Schenkungen vorgetäuscht werden, um Einkommen- oder Umsatzsteuer zu umgehen.

Vermächtnis (Legat)

Damit kann der Verstorbene bestimmten Personen - auch Nichterben - Gegenstände und Rechte "vermachen". Für die formelle Abfassung eines Vermächtnisses gelten die gleichen Regeln wie beim Testament.
Ein Vermächtnis darf den Pflichtteil der Erben nicht verkürzen, andernfalls muss die im Vermächtnis bedachte Person den gekürzten Teil bar zurückerstatten.
Betrifft das Vermächtnis einen Erben, kann es eventuell seinem Erbteil angerechnet werden.
Testament und Vermächtnis können nebeneinander bestehen. Das Vermächtnis ist eine Forderung gegenüber den Erben.

Vermächtnis

Mein Sohn Erwin erhält die Familienuhr (Marke Glashütte), die Nestroy-Erstausgabe, das Gebetbuch meiner Mutter, das Bild "Venedig im Nebel", die Parzelle B021 in der Kleingartensiedlung Abtweg.

Meine geschiedene Frau Beate erhält als späte Entschuldigung die goldene Pelikan-Füllfeder und die Edelsteinsammlung.

Meinem Freund, Nikolaus Geiger, vermache ich mein Auto, mein Motorrad, 100 Nestle-Aktien und die Kuckucksuhr.

Erbschaftssteuer in

Österreich: Abhängig vom Verwandtschaftsgrad (siehe Reihung in der Steuerklasse) und dem Wert der Hinterlassenschaft (siehe Höhe der Steuersätze) hatten die Erben Steuern in unterschiedlicher Höhe entrichten. Mittels Schenkung die Erbschaftssteuer zu umgehen war nicht möglich, da die Schenkungssteuer nach den gleichen Sätzen berechnet wurde. Beide Steuern sind seit 1. August 2008 abgeschafft. Schenkungen ab einer bestimmten Höhe müssen dem FA angezeigt werden. siehe Schenkungsmeldegesetz 2008
 

D: Seit 2010 müssen Geschwister, Nichten + Neffen oberhalb ihres Freibetrags von 20.000,- nur noch zwischen 15 und 43 % Erbschaftssteuer bezahlen.
Erbschaftssteueraufkommen 2009: 4,5 Mrd. €. Die Erbschaftssteuer steht den Bundesländern zu und wird im Länderfinanzausgleich  umgeschichtet.

Gestorben und amtlich vermerkt

Im Krankenhaus zu sterben ist sehr rücksichtsvoll, erspart es den Angehörigen doch einigen bürokratischen Aufwand.
Sobald der Angehörige vom Spital die Todesnachricht erhält, muss er die Kleider für den Toten ins Krankenhaus bringen, mit einem Bestatter die Abholung des Verstorbenen regeln, einen Sarg aussuchen, den gewünschten Friedhof festlegen und den Begräbnisablauf bestimmen.
Das Krankenhaus erstattet beim örtlichen Standesamt die Todesfallanzeige. 

Der Hinterbliebene muss beim Standesamt Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Meldezettel, bei Verwitweten die Sterbeurkunde des Ehegatten und bei Geschiedenen das Scheidungsurteil vorlegen.
Dafür bekommt er vom Standesamt die Todesbescheinigung (kriegt der Bestatter, der erst nach deren Erhalt die Bestattung durchführen darf) und die Sterbeurkunde (davon sollte er lieber gleich mehrere verlangen). Die Abmeldung bei der Meldebehörde veranlasst das Standesamt. 

Wurde daheim gestorben, muss das sofort dem Gemeindeamt (Magistrat) mitgeteilt werden (=Todesfallanzeige). Von dort wird ein Totenbeschauarzt geschickt, der nach Beschau der Leiche die Todesfallbescheinigung, den Leichenbegleitschein und die Anzeige des Todes ausstellt.
Dann muss vom Hinterbliebenen ein Bestattungsunternehmen beauftragt werden, den Leichnam zu holen (bei der Abholung ist der Leichenbegleitschein zu übergeben).
Dann heißt es für den Ehegatten oder einen sonstigen Familienangehörigen: "auf zum Standesamt".

Die Inhalte in diesem Kapitel basieren auf Gerichtsentscheidungen, gesetzlichen Bestimmungen, juristischen Kommentaren, Annahmen und Interpretationen bzw. Empfehlungen.

BGBl. 2013_I_15  ausgegeben am 11. Jänner 2013 (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz) regelt:  Inkrafttreten am 1. Feb. 2013

• Familiennamen (§ 93)

• Rechte zwischen Eltern + Kindern (§ 137 - 139)

• Abstammung des Kindes (§ 140 - 154)

• Name des Kindes (§ 155 - 157)

• Obsorge (§ 158 - 185)

• Sonstige Rechte + Pflichten (§ 186 - 190) z. B. Persönliche Kontakte; Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht; Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt.

• Annahme an Kindesstatt (§ 191 - 203)

• Kindesunterhalt (§ 231 - 235)

Wie in einem bestimmten Fall entschieden wurde, muss nicht unbedingt für einen anderen gelten. Wer für seine spezifischen Anliegen rechtlicher Beratung  bedarf, soll anwaltliche Unterstützung oder richterliche Auskunft (Gerichtstag) in Anspruch nehmen.

Der Anwalt wird seinen Auftraggeber über eventuelle Prozessaussichten und zu erwartende Kosten informieren. Die "Erste Anwaltliche Auskunft" ist kostenlos (bei der Anwaltskammer, sonst vorher vereinbaren!) und dauert 10 bis 15 Minuten. 

Auf der Internetseite der österreichischen Rechtsanwälte (www.rechtsanwaelte.at) finden Sie die Broschüren:

• Recht einfach (Download oder kostenloser Postversand) mit Erklärungen zu jenen gesetzlichen Bestimmungen, welche am Häufigsten zu Rechtsstreitigkeiten im privaten- und beruflichen Alltag führen  und
• Mein Recht ist kostbar (Download), die über die Kostenstruktur der Anwaltsleistungen Auskunft gibt.