GERICHTSBARKEIT

Die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Bundesgesetz festgestellt. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (Artikel 83)

Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen Bundesminister ernannt. (Artikel 87)

Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. Die Geschäfte sind unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im voraus zu verteilen. (Artikel 87) Das bedeutet, dass die Richter ihre "Fälle" beispielsweise nach dem Alphabet zugeteilt bekommen. Die Beklagten mit den Anfangs-buchstaben A bis H kommen zu Richter 1, I bis P zu Richter 2 usw.

Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Im Strafverfahren gilt der Anklageprozess. (Artikel 90)

Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken. Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten. Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Recht-sprechung teil, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. (Artikel 91)

Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof (Artikel 92)

Verstöße gegen das Strafrecht (Verbrechen und Vergehen) werden vor Strafgerichten verhandelt. Je nach Strafandrohung für das Delikt  gibt es ein Verfahren vor

• einem Einzelrichter (bis 12 Monate Freiheitsstrafe)
• einem Geschworenengericht bestehend aus drei Berufsrichtern und  acht Geschworenen (zuständig für politische Verbrechen und Taten mit Strafandrohungen von fünf Jahren bis lebenslänglich). Die Geschworenen entscheiden allein über den Schuldspruch. Bei Stimmengleichstand gilt das für den Angeklagten günstigere Ergebnis. Gemeinsam mit den Richtern legen die Geschworenen Art und Ausmaß der Strafe fest.
• oder einem Schöffengericht - zwei Berufsrichter + zwei Laienrichter (zuständig für alle übrigen Tatbestände). Hier werden alle Entscheidungen gemeinsam gefällt.

Ein Strafverfahren kann nur auf Antrag eines Staatsanwalts eingeleitet werden.

Verbrechen sind vorsätzliche Straftaten mit einer Strafandrohung von >3 Jahren; alles andere sind Vergehen.

Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch, hat der Freigesprochene Anspruch auf Ersatz der Verteidigungskosten. Bei einem Freispruch in einem Geschworenenverfahren erhält man maximal 5.000,- €, bei einem Schöffenverfahren 2.500,- €, ein Freispruch durch einen Einzelrichter wird mit höchstens 1.250,- € abgegolten.

Der Gerichtsstand kann der Wohnsitz des Beklagten, ein vertraglich vereinbarter oder ein durch das Konsumenten-schutzgesetz geregelter Ort sein. Ob das Verfahren vor einem Bezirksgericht oder einem Landesgericht verhandelt wird, hängt von der Höhe des Streitwerts oder speziell angeführter Zuständigkeit (Scheidung, Besitzstörung, ...) ab.

Sie forderte von McDonalds 20.000.- Dollar für Spitalsaufenthalt und Behandlungskosten. Da der Konzern nicht auf diese Forderung einging kam es zu einem Prozess, bei dem McDonalds zu einer Schadenersatzzahlung von 160.000.- Dollar verurteilt wurde. Weiters wurde Strafgeld von 2,7 Millionen Dollar ausgesprochen [Berechnungsgrundlage war der geschätzte tägliche Kaffeeumsatz von 1,35 Millionen $ multipliziert mit 2].

Nach amerikanischem Recht können Geschworenengerichte Unternehmen viel höher bestrafen, als die tatsächliche Schadenshöhe beträgt. Dieses Strafgeld soll den Übeltätern eine Warnung für die Zukunft sein.

In der Berufung wurde das Strafgeld auf 480.000 Dollar vermindert. Was nach gemeinsamer Vereinbarung der beiden Parteien Frau Liebeck wirklich bekam blieb geheim.

Neuauflage der bekannten Geschichte im Jänner 2014. Eine McDonalds-Kundin erhob Klage gegen das Unternehmen, weil sie sich im Jänner 2012 (!) mit Kaffee verbrannt hatte. Bei der Überreichung des Bechers in ihr Auto löste sich der Deckel, ein Teil der heißen Flüssigkeit  landete auf ihrem Schoß. Die Klägerin wirft der Fastfood-Kette vor, dass der Becher unsorgfältig verschlossen war.

Fette Amerikaner contra McDonalds

Eine Klage im Namen von übergewichtigen amerikanischen Kindern gegen McDonalds wurde vom Gericht abgewiesen (Jänner 2003), weil die Kläger nicht nachweisen konnten, dass die Snacks der Fast-Food-Kette eine versteckte Gefahr für die Konsumenten darstellen. Der Richter argumentierte, es sei allgemein bekannt, dass fettes Essen fett macht und dies eine Gefahr für die Gesundheit bilde.

Als plea bargaining wird das Aushandeln der Bedingungen eines Schuldbekenntnisses zwischen Anklage und Ver-teidigung bezeichnet. Diese Möglichkeit des "Feilschens" um die Art und Höhe der Strafe ist sicher ein wesentlicher Grund dafür, dass sich in den USA in 90 Prozent der Strafverfahren die Angeklagten schuldig bekennen.

Habeas Corpus ist das in der Verfassung festgehaltene Recht auf gerichtliche Anhörung. 2006 von Präsident Bush außer Kraft gesetzt.

Auf der Internetseite der österreichischen Rechtsanwälte (www.rechtsanwaelte.at) finden Sie die Broschüren:

• Recht einfach (Download oder kostenloser Postversand) mit Erklärungen zu jenen gesetzlichen Bestimmungen, welche am Häufigsten zu Rechtsstreitigkeiten im privaten- und beruflichen Alltag führen  und  
• Mein Recht ist kostbar (Download), die über die Kostenstruktur der Anwaltsleistungen Auskunft gibt.

Angaben zur kostenlosen "Ersten Anwaltlichen Auskunft" bei den Landesstellen der Rechtsanwaltskammern Österreichs erleichtern den Bürgern außerhalb der Bundeshauptstadt den Zugang zu dieser Serviceleistung.

Damit der Zugang zum Recht allen Bürgern möglich ist, gibt es für Personen mit geringem Einkommen Verfahrens-hilfe. Dazu muss beim Gericht ein Antrag gestellt und das Einkommen offen gelegt werden. Die Rechtsanwaltskam-mer (ÖRAK) weist dann einen Anwalt zu, der für seine Arbeit keinerlei Entschädigung erhält. Wird der Prozess verloren muss - auch bei Verfahrenshilfe - der gegnerische Anwalt bezahlt werden. FORMULAR am Seitenende

"Ich möchte meinen Anwalt sprechen", eine beliebte Formulierung, kommt in jedem zweiten Krimidrehbuch vor.  Vermutlich kennen Sie nicht mal einen Anwalt - ich auch nicht . Daher erübrigte sich die Sache mit der Telefonnummer. Aber nur bis 30. Juni 2008.
Seit 1. Juli 2008 ist in Österreich über die kostenlose Nummer 0800/376386 für Personen, die verdächtigt werden, eine strafbare Handlung begangen zu haben, permanent ein Verteidiger erreichbar.

Seit 1. 1. 2017 ermöglicht der Rechtsanwaltschaftliche Bereitschaftsdienst (Hotline 0800/376386 - täglich durchgehend von 18 Anwälten besetzt) festgenommenen Beschuldigten sich bis zur Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu beraten. Festgenommene müssen von der Polizei über den Anwaltsnotruf informiert werden. Der erste Anruf und die erste telefonische Beratung sind kostenlos. Weitere Leistungen kosten 120 € exkl. Ust. pro Stunde. Kann der Beschuldigte nicht bezahlen, wird an die ÖRAK abgerechnet, die ihre Forderungen an das Justizministerium weiterreicht.

Weitere Infos auf der Website der österreichischen Rechtsanwälte unter SERVICE.

"Aufzeichnungen aus einem Totenhause"  Fjodor Dostojewskij

In der Republik Singapur werden Straffällige rau behandelt:
Bei Drogenbesitz wird ab einer bestimmten Menge (15 Gramm Heroin oder 30 Gramm Morphin oder 500 Gramm Cannabis) Handel unterstellt und deshalb die Todesstrafe (Galgen) verhängt. Für Autodiebstahl gibt es bis zu sieben Jahren Gefängnis. Auf Raub mit Körperverletzung stehen fünf bis zwanzig Jahre (zusätzlich gibt es noch mindestens 12 Stockschläge). Seit 1991 wurden in dem vier Millionen Einwohner zählenden Stadtstaat mehr als 400 Todesurteile vollstreckt. Bezogen auf die Bevölkerungszahl wird damit sogar China (laut ai 1.060 Hinrichtungen im Jahr 2002) übertroffen. 

2012 hatte sich die Stimmung gedreht: Am 6. November brachte eine Volksabstimmung eine 2/3-Mehrheit FÜR die Abschaffung des THREE STRIKES-Gesetzes.

20 bis 30 Prozent kassiert die Allianz ProzessFinanz als Erfolgsbeteiligung wenn ein auf ihre Kosten geführter Prozess gewonnen oder verglichen wird. Voraussetzungen für die Übernahme der Prozesskosten sind:
Streitwert ≥ 80.000 €  /  Ausreichende Bonität des Prozessgegners  /  die Klage muss ausreichende Erfolgsaussichten haben

In der Schweiz befasst sich z. B. juragent mit diesem Geschäftsfeld. siehe Inseratausschnitte unten
In Deutschland ist FORIS www.foris.de ein Anbieter in dieser Branche.

In den USA kann mit einem Anwalt eine derartige Vereinbarung - kein Honorar, dafür ein Anteil am Prozesserfolg - getroffen werden, österreichischen Anwälten ist diese Art der "Bezahlung" ihrer Dienstleistung verboten (fällt im ABGB unter "sittenwidrige und unwirksame Verträge").

• Strafprozess - Strafprozessordnung
• Jugendstrafrecht
• Suchtmittelgesetz (Therapieplatz)
• Einschalten von Detekteien, Labors, Sachverständigen
• ...

1. auf Antrag eines Gerichts;
2. von Amts wegen, wenn er das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte;
3. auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist;
4. auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren verletzt zu sein behauptet, aus Anlass gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels;

2. von Bundesgesetzen auch auf Antrag einer Landesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder eines Drittels der 'Mitglieder des Bundesrates;

3. von Landesgesetzen auch auf Antrag der Bundesregierung oder, wenn dies landesverfassungsgesetzlich vorgesehen ist, auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages.
 

Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit  von Verordnungen

1. auf Antrag eines Gerichts;
2. von Amts wegen, wenn er die Verordnung in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte;
3. auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist;
4. auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren verletzt zu sein behauptet, aus Anlass gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels;
5. einer Bundesbehörde auch auf Antrag einer Landesregierung oder der Volksanwaltschaft;
6. einer Landesbehörde auch auf Antrag der Bundesregierung oder, wenn landesverfassungsgesetzlich die Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklärt wurde, der Volksanwaltschaft oder einer Einrichtung gem. Art. 148i Abs. 2;
7. einer Aufsichtsbehörde nach Art. 119a Abs. 6 auch auf Antrag der Gemeinde , deren Verordnung aufgehoben wurde.

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Im o. a. Gesetz sind die Aufgaben der Volksanwälte  - Dr. Günter KRÄUTER, Dr. Gertrude BRINEK und Dr. Peter FICHTENBAUER - und ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche geregelt.

Die Volkanwaltschaft hat uneingeschränkte Prüfungsmöglichkeit aller Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, ohne dass diese sich auf ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht berufen dürfen. 

Jede Person, ungeachtet ihrer Staatszugehörigkeit, kann die Volksanwaltschaft kostenlos anrufen. Es besteht die Möglichkeit Beschwerden formfrei schriftlich an die Volksanwaltschaft zu richten oder persönlich vorzusprechen.

Fühlt sich in einem Schadenersatzprozess ein US-Gericht zuständig, dann kommt auch amerikanisches Schadenersatzrecht zur Geltung. 

Amerikanische Gerichte fühlen sich schon zuständig, wenn ein Unternehmen in den USA eine Niederlassung oder geschäftliche Verbindungen hat.

Das Gericht in New York hat sich im Fall des Gletscherbahnunglücks von Kaprun für zuständig erklärt und die Sammelklage Ed Fagans gegen Siemens (aber auch gegen österreichische und Schweizer Unternehmen) angenommen, weil Siemens beschuldigt wird, fehlerhafte elektronische Geräte für die ausgebrannte Zugsgarnitur geliefert zu haben. Alle Unternehmen haben in den USA Niederlassungen oder Töchter.

Während in Österreich bei einem Zivilprozess die obsiegende Partei ihre Kosten ersetzt bekommt, muss man nach amerikanischem Recht auch im Falle einer Klagsabweisung  seine Kosten selbst tragen. Und die sind bei Schadenersatzbeträgen von vielen Millionen US-Dollar sehr hoch.

Am 7. Sep. 2007 waren in der Schweiz 5.715 der insgesamt 6.654 zur Verfügung stehenden Haftplätze belegt. Von den 1.635 Untersuchungshäftlingen waren 79 % Ausländer.   Quelle Bundesamt für Statistik, CH
2012 standen in den 109 Vollzugseinrichtungen der Schweiz 6.978 Plätze zur Verfügung. Die Auslastung betrug 94,6 % (6.200 Personen). Ausländeranteil: 74 %. Frauenanteil: 4,9 %.
Für Untersuchungshäftlinge mussten 234 Franken, für Insassen im Vollzug 390 Franken / Tag aufgewendet werden.
Quelle Bundesamt für Justiz, CH

• leichte Hilfsarbeiten  6,42    2020 6,26   2019 6,07   2018 5,93   2017 5,85    2016 5,73   2015 5,61  2014 5,49   2013 € 5,34       2012 5,18
• schwere Hilfsarbeiten  7,23  2020 7,04   2019 6,83   2018 6,67   2017 6,58    2016 6,45   2015 6,31  2014 6,18   2013 € 6,02       2012 5,83
• handwerksgemäße Arbeiten 8,03  2020 7,83    2019 7,59   2018 7,42    2017 7,32    2016 7,17     2015 7,02  2014 6,87  2013 € 6,69  2012 6,48
• Facharbeiten   8,82  2020 8,60     2019 8,34   2018 8,15    2017 8,04    2016 7,87    2015 7,71  2014 7,54    2013  € 7,34  2012 7,12
• Arbeiten eines Vorarbeiters  9,63  2020 9,38   2019 5,93   2018 9,10   2017 8,77    2016 8,59   2015 8,41  2014 8,23  2013 8,02         2012 7,77

Davon ziehen die Behörden rund drei Viertel als Haftkostenanteil ab.

Am 1. September 2010 waren von den insgesamt 6.683 Haftplätzen in den 114 Haftanstalten der Schweiz 7,5 % nicht belegt. 31 % der Insassen waren Untersuchungshäftlinge, von denen wiederum 81 Prozent Ausländer waren.

Am 5. September 2012 waren von den insgesamt 6.978 Haftplätzen in den 114 Haftanstalten der Schweiz 5,4 % nicht belegt. Der Ausländeranteil unter den 6.599 Insassen lag bei 73,8 % (4.873 Personen, das waren 540 mehr als im Vorjahr). Quelle: Schweizer Bundesamt für Statistik BfS

Bisher verdienen Häftlinge in den staatlichen Eigenbetrieben der Anstalten Stundenlöhne zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Dieser Wert muss nun steigen.
Wirtschaftlich ist das ohnehin nicht. Zum einen ist die Produktivität der Häftlinge gering, zum anderen kostet jeder Gefangene den Staat viel Geld – im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind dies rund 180 Euro pro Tag.  Quelle: NZZ International  20. Juni 2023

EU-STRAFVOLLZUG

Ab 2010 müssen EU-Staaten ihre im Ausland zu Haftstrafen verurteilten Staatsbürger zum Strafvollzug im eigenen Land übernehmen. Die Bestimmung gilt für Urteile, die nach diesem Datum gefällt werden.
Damit soll Resozialisierung und Weiterbildung in vertrauter sprachlicher Umgebung erfolgen.
Außerdem soll dem "Kriminaltourismus" ein Riegel vorgeschoben werden, weil die Gefängnisse in den reichen EU-Staaten weit komfortabler sind und umfangreichere "Serviceleistungen" (Unterbringung, Freizeit, Verpflegung, Bildungsangebot, Bezahlung) bieten.

Ein weiteres kalifornisches Gesetz, Jessica´s Law, verbietet seit November 2006 Sexualtätern die Wohnsitznahme in der Nähe von Schulen und öffentlichen Parkanlagen in einem Umkreis von 2000 Fuss.

Seit 2006 stellt das US-Justizministerium in einer über das Internet abrufbaren Datenbank - http://www.nsopr.gov/ - Angaben zu 500.000 im gesamten Staatsgebiet verurteilten Sexualstraftätern (Name, Aussehen, Delikt) zur Verfügung.

PRANGER
Bild: WEBSCHOOL

Die Polizei von Chicago - www.chicagopolice.org - liefert zu den Namen von Straftätern auch gleich die Fotos.
The Chicago Police Department in conjunction with the Mayor's office have now made prostitution solicitors' information available online. By using this website, you will be able to view public records on individuals who have been arrested for soliciting prostitutes or other related arrests.
The following individuals were arrested and charged for either patronizing or soliciting for prostitution. It is not a comprehensive list of all individuals arrested by the Chicago Police Department for patronizing or soliciting for prostitution.

Bis dahin haben jedoch kommerzielle Internetportale die Bilder längst kopiert und die "Visagen-Aufnahmen" (mug shots) auf unzähligen Websites unter dem Mantel der "Pressefreiheit" veröffentlicht. Für die Löschung ihrer Bilder müssen die Betroffenen bezahlen. Eine Garantie, dass die Fotos nicht doch wieder auf einer anderen Website erscheinen, gibt es nicht.

Eine Privatinitiative im US-Bundesstaat Oregon widmet sich dem Kampf gegen die Pädophilie im Internet.
Die Mitarbeiter geben sich in Chat-Rooms als minderjährige Mädchen aus und müssen nie lange warten, bis sie dort von Erwachsenen "eindeutig" angesprochen werden.

 Benjamin Constant 1767 - 1830

INTERNATIONALE GERICHTE
 

Österreich finanziert den ICC mit € 1.273.214,-- (2011) / 1.381.145,-- (2012) / 1.403.975,-- (2013) / 1.456.000,-- (2014) / 1.456.000,-- (2015) / 1.736.399,-- (2016)  / 1.504.000,-- (2017)  / 1.880.000,-- (2018)  / 1.859.000,-- (2019)  / 2.703.000,-- (2020)  / 1.915.000,-- (2021)  / 2.000.000,-- (2022)  Quelle: BVA 2019 - UG12 Detailbudget 12.02.0222/7840 Ugl.:019

Der  ICC verfügt über 18 Richter und einen Chefankläger.
Die USA waren gegen die Schaffung des ICC. Sie wollen verhindern, dass ihre Staatsbürger vor dem Gerichtshof Rechenschaft ablegen müssen. Daher haben die USA haben mit zahlreichen Staaten bilaterale Verträge über eine Nichtauslieferung amerikanischer Staatsangehöriger an den ICC geschlossen. Dabei waren die USA wenig zimperlich: wer das Abkommen nicht unterschreiben wollte, dem drohte die Einstellung von Militär- oder Entwicklungshilfe.

Am 1. April 2015 wurde Palästina in den ICC aufgenommen.
 
Im November 2016 zog Russland seine vor 16 Jahren unter das Gründungsstatut des IStGH (ICC) geleistete Unterschrift zurück. Die Duma hat den Vertrag nie ratifiziert.

Der ICC mit Sitz in Den Haag ist ein permanentes Weltgericht, zuständig für Straftaten, die im Römer Statut aufgelistet sind und die nach dem 1. Juli 2002 von Personen, die zum Tatzeitpunkt mindestens 18 Jahre alt waren, begangen wurden. Diese Straftaten sind:

GENOZID (Art: 6) - „(...) jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“. 

KRIEGSVERBRECHEN (Art. 8) - sind schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 sowie Verletzungen des Kriegsvölkerrechts. Kriegsverbrechen können sowohl in internationalen als auch in internen Konflikten begangen werden.
Die Rekrutierung von Kindersoldaten, bewusste Angriffe auf historische Monumente, fallen ebenfalls unter diesen Artikel.

AGGRESSION (Störung des Friedens) wird In ein paar Jahren (2017 - siehe weiter unten) hinzukommen.

Voraussetzung für eine mögliche Verfolgung durch den ICC ist, dass das Verbrechen in einem Unterzeichnerstaat begangen wurde oder dass der Täter Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist. Einige Staaten haben Probleme mit der Ratifizierung des Abkommens, weil ihre Verfassungen Politikern in höchsten Funktionen Straflosigkeit zusprechen. Bis Ende 2010 hatten 114 Staaten ihre Ratifizierungsurkunde zum Römer Statut hinterlegt.

Am 12. 6. 2010 einigten sich die Vertragsstaaten auf eine Definition des Verbrechens der Aggression, als "schwerste Form völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zwischen Staaten". Das sind Gewaltanwendungen, die nach Charakter, Schwere und Ausmaß als manifeste Verletzung der UNO-Charta zu betrachten sind.
Damit darf der ICC das "Verbrechen der Aggression" auch ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats strafrechtlich verfolgen. Allerdings erst ab 2017 und nur, wenn der betroffene Vertragsstaat zuvor nicht erklärt hat, dass er die Gerichtsbarkeit nicht anerkennt.

Von den 53 Mitgliedern der Afrikanischen Union (AU) haben 31 das Römer Statut unterzeichnet. Die zeigen sich jedoch nicht gewillt, Haftbefehle des ICC zu vollstrecken.
2012 forderte die Afrikanische Union ihre Mitglieder auf, im Fall des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir die Kooperation mit dem ICC zu verweigern.

Unter den Staaten, welche den ICC nicht anerkennen befinden sich z. B.  Israel, die USA, Russland, China, Indien, Algerien, Ägypten, Sudan und der Iran.

Die ersten Ermittlungsverfahren begannen 2004 und galten Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs im KONGO (2002 und 2003) und in UGANDA. 2005 starten die Prozesse. Für die Einleitung eines dritten Verfahrens reichen die finanziellen Mittel nicht (Budget 2005: 70 Millionen Euro).

Im Oktober 2005 stellte der ICC seine ersten Haftbefehle aus. Joseph Kony, Führer der ugandischen Rebellenorganisation LRA (Lord´s Resistance Army) und vier Kommandanten waren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Verstümmelung tausender Zivilisten, Vergewaltigungen und Entführung von >10.000 Kindern) zur Verhaftung ausgeschrieben.
Konys Stellvertreter und später Nachfolger, Dominic Ongwen, ebenfalls seit 2005 vom ICC gesucht, ergab sich im Jänner 2015 einer Gruppe zentralafrikanischer Seleka-Rebellen, die ihn an US-Truppen weiterreichten.
Am 21. 1. 2016 begann der Vorprozess gegen Dominic Ongwen. Die Anklage lautet auf Sklaverei, Mord, Verstümmelung und Plünderungen.
Am 4. 2. 2021 wurde Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen.
Die Richter verhängten heute (6. Mai 2021) 25 Jahre Gefängnis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen Kindersoldaten. Ongwen war von dem Gericht im Februar in 61 von 70 Punkten schuldig gesprochen worden.
Im März 2006 wurde der erste Angeklagte, der kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga dem ICC überstellt. Er soll Kinder ihren Eltern weggenommen und als Soldaten in seine Miliz eingegliedert haben. Geplanter  Prozessbeginn: 23. Juni 2008.  Weil die die Anklage sich weigerte Beweisunterlagen der UNO vorzulegen, wurde das Verfahren schon vor Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit vertagt. Bis es endlich am 26. 1. 2009 zu einer Fortsetzung kam.
[Am 14. März 2012 erkannte der ICC Lubanga der Rekrutierung von Kindersoldaten für schuldig. Das Strafmaß wurde am 10. Juli  verkündet: 14 Jahre Haft  Unter Anrechnung der Untersuchungshaft kommt er theoretisch 2020 frei]
Nachdem Lubanga zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt hatte (sechs Jahre Untersuchungshaft wurden auf die Gesamtstrafe angerechnet), stellte er im August 2015 einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung.
Im Herbst 2007 folgte ihm Germain Katanga. Im Mai 2014 wurde er wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Bosco Ntaganda, Rebellenführer 2002 + 2003 (stv. Stabschef der von Lubanga gegründeten und angeführten Union des patriotes congolais UPC)  wurde am 9. Juli 2019 nach vierjährigem Prozess in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nach sieben Jahren auf der Flucht hatte er sich 2013 selbst gestellt. Das Strafmaß wird später verkündet
 
Am 5. Februar 2008 verhafteten  die Behörden Mathieu Ngudjolo Chui und verfrachteten ihn tags darauf nach Den Haag. [Mangels Beweisen wurde er am 18. 12. 2012 freigesprochen]
Die Berufungskammer des ICC bestätigte am 27. 2. 2015 den Freispruch.
 
Im Juni 2007 begann in Den Haag vor dem "Sondergericht für Sierra Leone" der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor. Im September 2008 musste sich sein Sohn, Charles "Chuckie" Taylor junior, als amerikanischer Staatsbürger vor einem US-Gericht verantworten. Er hatte während der Amtszeit seines Vaters die verrufene liberianische Anti-Terror-Einheit geleitet.
 
Der Rebellenführer Issa Sesay und zwei weitere Anführer wurden Anfang 2009 in Freetown (Sierra Leone) zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Am 26. April 2012 wurde Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde die Strafe in letzter Instanz bestätigt (25. Sep. 2013).
Österreich finanziert den Sondergerichtshof für Sierra Leone mit:  30.048,-- (2013) / 30.000,-- (2014) / 30.000,-- (2015) / 0,-- (2016) / 30.000,-- (2018)  / 25.006,-- (2020) / 30.000,-- (2021) / 200.000,-- (2022) Quelle: BVA 2022 - UG12 Detailbudget 12.02.02

Am 25. Mai 2008 wurde der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, dem Kriegsverbrechen, Folter und Vergewaltigung in den Jahren 2002 + 2003 in Zentralafrika zugeschrieben werden und gegen den ein geheim gehaltener Haftbefehl des ICC vorlag, in Belgien verhaftet.
Am 21. März 2016 wurde Bemba wegen  Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Als oberster Befehlshaber einer Miliz sei er schuldig für Morde, massenhafte Vergewaltigungen und Plünderungen in der Zentralafrikanischen Republik.
Das Strafmaß wurde im Juni 2016 verkündet.  Bemba muss 18 Jahre ins Gefängnis. Wegen Zeugenbestechung bekam Bemba im März 2017 ein weiters Jahr, sowie eine Geldstrafe von 300.000 € aufgebrummt.
Bereits am 8. Juni 2018 hob der IStGH die langjährige Haftstrafe gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), Jean-Pierre Bemba, nach dessen Berufung wieder auf.

Auf Wunsch der Regierung der Zentralafrikanischen Republik, die im Land begangenen schweren Menschenrechts-verletzungen während der Jahre 2002 und 2003 zu untersuchen, begann der ICC 2007 mit seinen Ermittlungen.

Am 14 Juli 2008 beantragte der Chefankläger des  ICC einen internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, Omar Hassan al-Bashir. Am 4. März 2009 wurde der Haftbefehl ausgestellt. Delikt: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am 12. Juli 2010 folgte der nächste Haftbefehl gegen Omar Hassan al-Bashir. Delikt: VÖLKERMORD
Gelegenheiten zur Verhaftung:
 
Am 22. Juli 2010 reiste Omar Hassan al-Bashir zum einem regionalen Gipfeltreffen in das Nachbarland, das ICC-Mitglied Tschad. Obwohl durch seine Mitgliedschaft verpflichtet, weigerte sich Tschad dem Haftbefehl nachzukommen.
Entgangene Gelegenheit zur Verhaftung:
Eine Einladung zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Kamapala (Uganda) am 24. Juli 2010 nahm Omar Hassan al-Bashir nicht wahr.
Ende August 2010 war Omar Hassan al-Bashir Ehrengast in Nairobi bei den Feiern anlässlich der Inkraftsetzung der neuen kenianischen Verfassung. Kenia hat das Römer Statut unterzeichnet und ist zur Auslieferung al-Bashirs an das Haager Tribunal verpflichtet.
 
Die Verbrechen von al-Bashir zu dokumentieren hat sich das Satellite Sentinel Project (http://satsentinel.org/) zum Ziel gesetzt.
Für die Finanzierung des Überwachungssatelliten kommt der Schauspieler George Clooney auf.
Das sudanesische Kabinett am 10. 8. 2021 die Auslieferung von al-Bashir an das Haager Tribunal.

Am 27. Juni 2011 erließ der ICC einen Haftbefehl gegen Muammar Gaddafi, dessen Sohn Saif al-IslamGaddafi und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi.
Vater Gaddafi ist mittlerweile gewaltsam verblichen, den Sohn möchten die nunmehrigen Machthaber in Libyen vor Gericht stellen.
Die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) beschlossen am 2. Juli 2011 die Haftbefehle gegen Omar Hassan al-Bashir und Muammar Gaddafi zu ignorieren.
Weiters begrüßten sie die Entscheidung von Kenya, Djibouti und Tschad, den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir bei dessen Aufenthalt auf ihren Staatsgebieten nicht verhaftet zu haben ("Das Haager Strafgericht hat sich gegen Afrika verschworen!").

Haftbefehle gegen den sudanesischen Minister für humanitäre Angelegenheiten (Ahmad Harun) und den Führer der Janjawid-Miliz (Ali Kushaib) sind seit 2008 aufrecht.

Im April 2010 beschloss der ICC Ermittlungen wegen der tödlichen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2007 in Kenia aufzunehmen. Delikt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Chefankläger, Moreno-Ocampo, ermittelt gegen 20 Verdächtige.
Am 15. 12. beantragte er, dass die sechs Hauptverantwortlichen ("Ocampo Six") vor dem ICC zur Rechenschaft gezogen werden. Je drei der Beschuldigten kommen aus den beiden großen Parteien, ODM (Orange Democratic Movement) und PNU (Party of National Unity).
Es handelt sich um den Ex-Minister für Höhere Bildung und heute Abgeordneter, Ruto, Finanzminister und stv. Ministerpräsident Kenyatta, Industrieminister Kosgey, Ex-Polizeichef Hussein Ali (derzeit Postdirektor), Staatssekretär Muthaura (Chef des Staatspersonals) und den Rundfunkjournalisten Joshua Sang.
Am 23. 1. 2012 entschied das Gericht Anklage gegen vier Personen zu erheben:  Uhuru Kenyatta, +  William Ruto (beide kandidierten 2013 für das Amt des Staatspräsidenten), Francis Muthaura + Joshua Sang.
Den vier Männern werden Aufruf zum Mord, Deportation, Vergewaltigung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Im März 2013 gewinnt Uhuru Kenyatta die Präsidentschaftswahl. Der Prozess gegen ihn wird auf Juli, dann auf November und aktuell auf 5. Feb. 2014 verschoben.
Am 20. 12. 2013 hat die Chefanklägerin erneut eine Vertagung beantragt. Nach dem Rückzug zweier Zeugen (einer will nicht vor Gericht aussagen, einer hat sich selbst der Falschaussage bezichtigt) kann die Anklage nicht genügend Beweismittel vorlegen.
[Die Staatschefs der Afrikanischen Union verlangen im Okt. 13 eine Vertagung des Prozesses. Sie stützen sich dabei auf den Artikel 16 des Römer Statuts, demzufolge der UN-Sicherheitsrat ein Verfahren für die Dauer eines Jahres blockieren kann, wenn dadurch Kriegsakte verhindert und der Frieden gestützt werden kann.]
Nach Intervention Kenias (Nov. 13) muss der ICC die Prozessordnung dahin gehend ändern, dass Angeklagte, die "außerordentliche öffentliche Verpflichtungen auf höchster nationaler Ebene" zu erfüllen haben, die Vertretung durch einen Anwalt beantragen können.

Die Klage gegen Francis Muthaura wurde am 11. März 2013 mangels Beweisen zurückgezogen. Als Grund gab die Chefanklägerin an, dass jene Zeugen, die Beweise vorgetragen hatten, sich weigern mit dem Ankläger zu sprechen, getötet wurden oder gestorben sind.
Am 6. Mai 2013 wird der der Prozessbeginn gegen Ruto auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 5. September 2013 stimmt das Parlament einem Antrag für eine Beendigung der Mitgliedschaft im ICC zu. Die Abstimmung über den Ausstieg Kenias aus dem Römer Statut muss innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden.
 
Am 5. 12. 2014 gab die Chefanklägerin Fatou Bensouda bekannt, dass sie die Anklage gegen Uhuru Kenyatta fallen lässt. Noch nicht eingestellt wurde das Verfahren gegen William Ruto.

Aufgrund eines geheimen Haftbefehls wurde am 29. 11. 2011 der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, (Cote d`Ivoire), Laurent Gbago, von den Behörden des Landes festgenommen und tags darauf an den ICC überstellt.
Er ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Ein Vorverfahren begann am 19. Feb. 2013
Einem engen Mitarbeiter Gbagos, Charles Blé Goudé, werden ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Cote d`Ivoire hat ihn auf Grund eines internationalen Haftbefehls Ende März 2014 dem ICC übergeben.
[Im März 2015 wurde Simone Gbago, Ehefrau von Laurent Gbago, von einem Gericht in der Elfenbeinküste wegen "Unterwanderung der staatlichen Sicherheit" zu 20 Jahren Haft verurteilt.]
Am 28. Jän. 2016 begann in Den Haag der Prozess sowohl gegen Laurent Gbago ("Wegen indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit") als auch gegen Charles Blé Goudé.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 15. 1. 2019 Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé  aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Am 22. August 2016 begann der Prozess gegen den, ein Jahr zuvor in Niger verhafteten, Ahmad al-Faqi al-Mahdi. Als Chef der Religionspolizei in Timbuktu (2012) veranlasste er die Zerstörung jahrhundertealter Mausoleen sufistischer Heiliger und das Verbrennen historischer Manuskripte. Al-Mahdi hat bereits am ersten Tag ein umfassendes Schuldbekenntnis abgelegt.
Die Anklage bezieht sich auf Artikel 8 der bewusste Angriffe auf historische Monumente als Kriegsverbrechen wertet.
Bereits im September 2016 verurteilte der IStGH Al-Mahdi aufgrund mildernder Umstände (Geständnis) zu neun Jahren Haft.

Am Rande der UN-Jahresversammlung in New York (Sep. 2018) gaben Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay, Peru und Kanada bekannt, dass sie beim ICC die Einleitung von Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beantragt haben.
Sie fordern die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, auf, Verbrechen zu untersuchen, welche die venezolanische Regierung seit Februar 2014 begangen haben soll. Die Vorwürfe beziehen sich auf zwei Berichte:

• Ein im Juni 2018 veröffentlichter Report des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte beschrieb u. a. außergerichtliche Tötungen von Regimegegnern.

• Bereits im Mai 2018 war ein Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erschienen, der elf Regimevertretern, unter ihnen Präsident Maduro, Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. Der Generalsekretär der OAS (Luis Almagro) hatte den ICC schon damals aufgefordert, ein Verfahren gegen die venezolanische Regierung zu eröffnen.

KOSOVO Sondergericht
Ist eine Institution nach kosovarischem Recht. Wird von ausländischen Richtern geführt und von der EU finanziert. Sitz: Den Haag.
Am 24. Juni 2020 wurde Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Hashim Thaci (Präsident des Kosovo), Kadri Veseli (ehem. Parlamentspräsident), Haradinaj (ehem. Ministerpräsident) und weitere sieben Mitangeklagte erhoben.
Laut der ehem. Chefanklägerin Carla del Ponte und - zwei Jahre später - einem Sonderbericht des ehem. FDP Nationalrats Dick Marty, sollen 1998 + 1999 unter Mitverantwortung Thacis mehrere hundert Serben nach Albanien entführt worden sein, um sie dort zu töten und ihre Organe auf dem internationalen Schwarzmarkt zu verkaufen. Dieser Vorwurf fehlt in der Anklage.

Österreich finanziert die VN-Operation in Cote d`Ivoire (UNOCI) mit € 4.490.686,-- (2011) / 3.628.000,-- (2012) / 3.517.746,-- (2013) / 3.600.000,-- (2014) / 3.600.000,-- (2015) / 2.033.341,-- (2016)  /123.344,-- (2017)  / 120.000,-- (2018)  / 122.000,-- (2019) Quelle: BVA 2019 - UG12 Detailbudget 12.02.0200/7840 Ugl.:008

Benjamin Constant 1767 - 1830

Zu den Staaten, die sich freiwillig verpflichtet haben, die Urteile des Gerichts anzuerkennen, gehörte auch die USA. Allerdings nur so lange, bis sie selbst verurteilt wurden. 1985. Damals hatte Nicaragua die USA wegen der Verminung der nicaraguanischen Häfen geklagt. Als Reaktion darauf entzog die USA dem IGH ihre Anerkennung als Schlichtungsstelle für internationale Streitfälle. Und 2005 erklärte Außenministerin Rice, dass für die USA die Zuständigkeit des IGH bei konsularischen Streitigkeiten nicht mehr gelte. Anlass war das Versäumnis der US-Behörden, nach der Festnahme von Ausländern deren diplomatische Vertretungen einzuschalten. Der Gerichtshof verurteilte die USA dazu, die jeweiligen Gerichtsfälle neu aufzurollen.

Der IGH (ICJ) ist Nachfolger des von 1902 bis 1945 existierenden Permanenten Internationalen Gerichtshofs (Permanent Court of International Justice, PCIJ).

Es ist ein historisches Urteil. Erstmals hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Verdikt in einem Fall von Völkerstrafrecht gesprochen. Die drei Richter verurteilten den 46-jährigen liberianischen Staatsangehörigen Alieu KOSIAH zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren – also lebenslang. Damit erhält er die von der Anklage geforderte Höchststrafe. Hinzu kommt ein Landesverweis von fünfzehn Jahren, außerdem wurde Alieu KOSIAH verpflichtet, sieben Privatklägern eine Genugtuung zu bezahlen.

Das Bundesstrafgericht qualifiziert insbesondere die Aussagen der vielen Zeugen als sehr glaubwürdig – jene des Angeklagten hingegen als widersprüchlich. Für das Gericht steht zweifelsfrei fest, dass sich KOSIAH zur besagten Zeit an jenen Orten aufgehalten hat, an denen ihn die Zeugen gesehen haben. Und auch, dass er einen Grossteil der von den Zeugen geschilderten Gräueltaten begangen hat. KOSIAH selbst habe während des gesamten Verfahrens keine Reue gezeigt, dafür Zynismus und Arroganz. Auch wenn er selbst zur Tatzeit noch sehr jung und ebenfalls ein Opfer dieses grausamen Kriegs gewesen sei, wiegten seine Taten zu schwer. Die Höchststrafe sei daher gerechtfertigt, resümierte das Gericht.
 
In den letzten Jahrzehnten hat sich die internationale Rechtsgemeinschaft darauf geeinigt, dass besonders schwerwiegende Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung) geahndet werden müssen - und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurden oder wer die Opfer waren.

 UN-TRIBUNALE

Die Kompetenzen der Tribunale sind sehr umfangreich:

• sie können in jedem Staat Ermittlungen durchführen
• ihre Haftbefehle müssen überall befolgt werden
• ihre Auslieferungsersuchen gehen jedem bestehenden Auslieferungsabkommen vor
• Staaten müssen auch eigene Staatsangehörige ausliefern
• das Tribunal hat Vorrang vor jeder nationalen Gerichtsbarkeit
• das Tribunal kann Verfahren vor einem nationalen Gericht an sich ziehen

Österreich finanziert das Jugoslawientribunal mit € 981.522,-- (2011) / 999.000,-- (2012) / 759.77,-- (2013) / 850.000,-- (2014) / 850.000,-- (2015)  / 526.000,-- (2016) / 303.878,-- (2017) / 297.000,-- (2018) / 302.000,-- (2019)  Quelle: BVA 2019 - UG12 Detailbudget 12.02.0200 7810 Ugl. 016
 
Buch zum Jugoslawien-Tribunal:
Im Namen der Anklage - Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit. CARLA DEL PONTE     S. Fischer 2009

• verurteilte im Juli 2004  - als bisher höchstrangigen Politiker - den früheren Finanzminister Emmanuel Ndindabahizi zu lebenslanger Haft. Ndindabahizi hat 1994 in seiner Heimatprovinz die Volksgruppe der Hutu aufgefordert, Angehörige der Tutsi-Minderheit zu töten, er hat dafür Waffen geliefert und selbst Angriffe geführt.
• Am 18. 12. 2008 wurden der ehemalige Stabschef im Verteidigungsministerium Théoneste Bagosora und zwei weitere Offiziere wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
   
• Ebenfalls wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wurde am 14. 7. 2009 Tharcisse Renzaho, ehemaliger Gouverneur von Kigali, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah in ihm einen Mitverantwortlichen für ein Massaker an 100 Tutsi, das am 17. Juni 1994 in einer Kirche verübt wurde.
• In erster Instanz war Protais Zigiranyriazo wegen der Vorbereitung des Genozids an den Tutsi im Dezember 2008 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Berufungsverfahren (November 2009) sprach ihn der Richter frei. Er begründete das Urteil damit, dass seine Richterkollegen von der Anklage in schwerwiegender Weise in die Irre geführt worden seien. Zigiranyriazos Schwester, die ebenfalls der Gruppe der Verschwörer angehörende
• Agathe Habyariman plante eine sorglose Zukunft in Frankreich, wo sie sich 1998 niederließ. Bis dort ihr Asylantrag (Begründung: Politischer Flüchtling) im Oktober 2009 abgewiesen und sie aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 2. März 2010 verhaftet wurde.
• In Kanada wurde Desire Munyaneza im Oktober 09 wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Munyaneza hatte in Kanada Asyl beantragt. Dabei dürfte ihm entgangen sein, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2000 der kanadischen Justiz erlaubt, auch im Ausland begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
• Ephrem Nkezabera, früher Leiter der Handelsbank von Ruanda wurde Anfang Dezember 2009 in Brüssel zu 30 Jahren Haft verurteilt.
• Zu lebenslanger Haft wurden am 24. Juni 2011 die ehemalige Ministerin für Familie und Frauenförderung Pauline Nyiramasuhuko und ihr Sohn, Arséne Shalom Ntahobali, wegen "Völkermordes und Anstiftung zur Vergewaltigung".
• Im September 2011 wurden Justin Mugenzi (ehem. Handelsminister) und Prosper Mugiraneza (ehem. Minister für öffentliche Dienste) wegen Verschwörung und Anstiftung zum Völkermord zu je 30 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
• Der ehemalige Planungsminister Augustin Ngirabatware wurde am 20. Dezember 2012 wegen "Völkermordes und der direkten und öffentlichen Anstachelung zum Völkermord und zur Vergewaltigung" schuldig gesprochen. Strafmaß: 35 Jahre Haft. *
• Bosco Ntaganda seit 2006 vom ICC per internationalem Haftbefehl (wegen Kriegsverbrechen) gesucht, erschien am 18. 3. 2013 in der US-Botschaft in Ruanda und ersuchte um Überstellung an den ICC.
• Fulgence Kayishema, seit 2001 auf der Flucht, wird vorgeworfen, die Tötung von etwa 2.000 Menschen der Volksgruppe Tutsi, die während des Genozids in einer katholischen Kirche Zuflucht gesucht hatten, orchestriert zu haben. Festnahme am 24. Mai 2023 in der Nähe von Kapstadt. Anklage wegen wegen Völkermords, Mittäterschaft am Völkermord, Verschwörung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes von Ruanda muss sich wegen seines Gesundheitszustandes nicht länger vor Gericht verantworten. Felicien Kabuga leide an Demenz und könne die Verhandlungen nicht verfolgen, urteilte das UNO-Tribunal zu den Verbrechen in Ruanda 1994 heute in Den Haag.
  Der Prozess solle auf andere Weise fortgesetzt werden, um die Schuld des Angeklagten festzustellen. Eine Strafe werde aber nicht verhängt.
  Kabuga ist einer der letzten Angeklagten für den Völkermord.
  Er war erst 2020 nach einer mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Flucht in Paris festgenommen und dann dem Gericht in Den Haag überstellt worden.
  Der Anklage zufolge hatte er den Völkermord 1994 finanziert und durch seinen ungeheuren Reichtum ermöglicht. In nur etwa 100 Tagen hatten damals Milizen der Hutu-Mehrheit Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet.
  Mindestens 800.000 Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden Opfer sexueller Gewalt.  ORF  7.06.2023

* Es war das letzte Urteil des Tribunals in Erster Instanz. Bis zur Einstellung der Arbeit des Tribunals, Ende 2014, waren noch 15 Berufungsverfahren zu behandeln.
Urteil des Tribunals in Zweiter Instanz :

• Am 14. 12. 2011 änderte das Berufungsgericht das Urteil gegen Bagosora. Sein Strafmaß wurde von lebenslänglich auf 35 Jahre reduziert.
• Justin Mugenzi und Prosper Mugiraneza werden am 4. 1. 2013  freigesprochen.
• Nach 25 Jahren Flucht bzw. sechs Jahre nach Einstellung des UN-Tribunals wurde Félicien Kabuga, eine der Schlüsselfiguren des Völkermordes in Ruanda am 16. Mai 2020 in einem Pariser Vorort verhaftet. Ein Ad-hoc Gerichtshof, der für die Verbrechen in Ruanda und dem ehem. Jugoslawien zuständig ist, wird sich um Kabuga kümmern.

Österreich finanziert das RUANDA TRIBUNAL mit € 766.651,-- (2011) / 810.000,-- (2012) / 693.978,-- (2013) / 685.000,-- (2014) / 685.000,-- (2015) / 219.181,-- (2016)  / 594.000,-- (2017) / 422.954,-- (2018) / 420.000,-- (2019)  / 481.642,-- (2020) / 491.000,-- (2021) / 405.000,-- (2022) Quelle: BVA 2019 - UG12 Detailbudget 12.02.0200 Ugl. 017

Buch:
"Ruanda: Leben und Neuaufbau nach dem Völkermord"  Gerd Hankel, Klampen Verlag €24,80

Österreich finanziert das KHMER ROUGE TRIBUNAL mit € 30.036,-- (2011) / 30.000,-- (2012) / 20.048,-- (2013) / 20.000,-- (2014) / 20.000,-- (2015) / 0,-- (2016)  / 10.024,-- (2020) Quelle: BVA 2022 - UG12 Detailbudget 12.02.02

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Seine Aufgabe ist es, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK www.emrk.at) zu prüfen.
Sitz: Strassburg
Zahl der Richter: 47 (einer pro Mitgliedsstaat)

Mehr als 130.000 Fälle harren der Bearbeitung (Stand 3/2013), die meisten davon stammen aus Russland (25.850), gefolgt von Türkei, Italien, Rumänien, Ukraine.
2010 wurden 61.000 Fälle eingebracht, 40.000 wurden behandelt. Ein Viertel der Beschwerden betreffen Russland, das allein wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bis Ende 2009 mehr als hundert Mal verurteilt worden war.
Jedes Jahr werden ca. 1.000 Urteile gesprochen.
2008 waren gegen Russland 33 %, gegen die Türkei 12 % gegen Rumänien 10 % und gegen die Ukraine 7 % der Menschenrechtsbeschwerden gerichtet.
2007 ergingen die meisten Verurteilungen gegen die Türkei (331) an zweiter Stelle folgt Russland (192) vor Polen (109), der Ukraine (101), Rumänien (93), Italien (67), Griechenland (65), Moldawien (60), Bulgarien (53), GB (50) und Frankreich (48).
Im Mai 2009 wurde den 47 Staaten ein Zusatzprotokoll ("Protokoll 14") zur EMRK zur Ratifikation vorgelegt, das den Verfahrensverlauf des Gerichtshofs beschleunigen sollte, z. B. dadurch, dass künftig ein Einzelrichter (und nicht wie bisher ein Dreiersenat) klären könnte, ob eine Beschwerde unzulässig ist.
An einer rascheren Abwicklung der Verfahren war Russland jedoch nicht interessiert, weil es dann noch viel  öfter verurteilt werden würde. Deshalb verweigert lange Zeit die Duma die Ratifizierung des Protokolls und blockierte damit die Reform.
Erst im Jänner bzw. Feber 2010 gaben beide Kammern ihre Zustimmung. Allerdings nur, wenn

• bei Verfahren gegen Russland wegen Menschenrechtsverletzungen ein russischer Richter in der jeweiligen Kammer vertreten ist
• ein Russe in der Gruppe arbeitet, welche die Umsetzung der Urteile begutachtet.

Im 14. Protokoll wurde auch der Artikel 59 der EMRK, der festhielt, dass nur Mitgliedstaaten des Europarates der EMRK beitreten können, mit dem Zusatz "DIE EUROPÄISCHE UNION KANN DIESER KONVENTION BEITRETEN" versehen.

Der russische Präsident PUTIN unterzeichnete am 15. 12. 2015 ein Gesetz, das Urteile des EGMR nur noch dann umgesetzt werden, wenn dass Verfassungsgericht geklärt hat, dass die Urteile nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Strassburg, 21. Juni 2007 (afp) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau wegen der kaltblütigen Ermordung einer tschetschenischen Familie durch russische Soldaten verurteilt. Die Richter gaben einer Frau recht, deren Eltern, Bruder und Onkel vor vier Jahren von einem russischen Todeskommando regelrecht hingerichtet wurden. Der Gerichtshof rügte auch, dass die Verantwortlichen bis heute nicht benannt und zur Rechenschaft gezogen wurden. ... Die Moskauer Regierung wurde angewiesen, der Klägerin rund 90.000 Euro Schmerzensgeld zu bezahlen.
Strassburg, 26. Juli 2007 (afp) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland erneut wegen des gewaltsamen Tods mehrerer tschetschenischer Zivilisten verurteilt. Das Straßburger Gericht gab am Montag acht Klägern recht, deren Angehörige im Februar und August 200 bei Militäroperationen getötet worden waren. Moskauer wurde angewiesen, den Hinterbliebenen rund 273.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
Strassburg, 18. Juli 2008 (afp) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wieder einmal wegen des spurlosen Verschwindens eines tschetschenischen Zivilisten verurteilt. Russland wurde eine Zahlung von 38.000 Euro an die Angehörigen aufgetragen. 200 Klagen von Tschetschenen gegen Russland waren zu diesem Zeitpunkt noch anhängig.

Strassburg, 23. Juni 2008 (WZ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich zu einer Schmerzensgeldzahlung von 3.000,- € an einen nun 24 Jahre alten Bulgaren verpflichtet, der in Österreich im Alter von 14 und 15 Jahren mehrmals straffällig und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden war. Mit 16 wurde gegen ihn eine zehnjähriges Aufenthaltsverbot ausgesprochen, das erst drei Jahre später mittels Abschiebung vollzogen werden konnte. Urteilsbegründung: "... diese Maßnahme ist nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft".

Strassburg, 18. Feb. 2010 (dpa) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zur Zahlung von 120.000 Euro an die Familien zweier spurlos verschwundener Tschetschenen verpflichtet. Die beiden Männer waren nach Angaben ihrer Angehörigen 2002 von russischen Militärs entführt worden und seitdem nie wieder aufgetaucht. Die Richter stuften die Ungewissheit und das Leiden der Angehörigen als Verstoß gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung ein. Bemängelt wurde zudem eine fehlende Bereitschaft der russischen Behörden zur Zusammenarbeit.

Strassburg, 8. April 2010 (NZZ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod von 10 Tschetschenen und den Tod eines kleinen Mädchens, das bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 700.000 Euro an 14 klagende Angehörige verurteilt.

Strassburg, 1. Juni 2010 - Der Deutsche Magnus Gäfgen, Entführer und Mörder des 11jährigen Bankierssohns Jakob von Metzler, hatte Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention geklagt. Im Verlauf seiner Einvernahmen waren ihm "erhebliche Schmerzen" angedroht worden, sollte er nicht das Versteck des Buben preisgeben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass diese Drohung eine unmenschliche Behandlung und einen Verstoß gegen das absolute Folterverbot darstellt, auch, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden könnten.

Strassburg, 7. Okt. 2010 (NZZ) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod von zwei jungen Tschetschenen in den Jahren 2002 + 2003 zu einer Zahlung von insgesamt 321.000 Euro an die Familien verurteilt. 79.000 Euro muss Russland an einen Mann zahlen, den Polizisten in Grosny gefoltert dabei und ein Ohr  abgeschnitten haben.

Strassburg, 20. Jan. 2011 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen brutaler Folter eines  Tschetschenen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 55.000,- Euro verurteilt.

London, 10. Feb. 2011 - Mit 234 gegen 22 Stimmen hat das britische Unterhaus einem Antrag zugestimmt, dass es ausschließlich dem Parlament vorbehalten ist, Häftlingen das Wahlrecht zu gewähren. Damit widersetzten sie sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 2010, das befand, dass die britische Regelung, allen Häftlingen ihr Stimmrecht zu entziehen, der EMRK widerspräche. [Seit 2000 dürfen Untersuchungshäftlinge wählen]

Strassburg, Jan. 2014 - In der 2. Jännerwoche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland zu einer Zahlung von 1,9 Mio. Euro an Angehörige verschwundener, vermutlich toter Tschetschenen verurteilt.
Am 16. Jän. folgte ein weiteres Urteil in einem ähnlichen Fall. Strafausmaß ~ 1 Mio. €.

Strassburg, 16. Dez. 2014 - Die höchste Geldstrafe seit Bestehen der Europäischen Gerichtshofs, 1,9 Mrd. Euro, wird rechtskräftig. Diesen Betrag muss Russland an die 55.000 Ex-Aktionäre des 2007 liquidierten Erdölkonzerns YUKOS zahlen. 

WELTRECHTSPRINZIP   www.ecchr.eu

Nationale Gerichte können aufgrund der WELTRECHTSPRINZIPS auch dann über Straftaten urteilen, wenn deren Tatort außerhalb des Landes liegt oder deren Täter und Opfer keine Bürger dieser Nation sind, sofern gegen die Bestimmungen des VÖLKERRECHTS verstoßen wurde.

1999 hat SPANIEN gegen den chilenischen Diktator Pinochet ermittelt, einen Haftbefehl und einen Auslieferungsantrag gestellt, dem London aufgrund der "prekären" gesundheitlichen Situation Pinochets nicht nachkam.

Nach vierjährigem Verfahren wurden 2015 in 'Stuttgart zwei ruandische Hutu-Milizionäre wegen Verbrechen im Kongo zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Am 23. April 2020 begann vor dem OLG Koblenz das Staatsschutzverfahren (Aktenzeichen 1 S tE 9/19) gegen die Syrer Anwar R. (leitete 2011 + 2012 das Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus) und Eyad A. (gehörte zu einer Einheit, die Anti-Asad-Aktivisten ebenso wie einfache Bürger festnahm und in das Verhörzentrum brachte).

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF - EuGH

• In Großbritannien erhalten Frauen ab dem 60. Lebensjahr (=Beginn ihres Pensionsalters) eine Heizkostenbeihilfe, Männer erst ab 65 (ab diesem Zeitpunkt dürfen Männer in Pension gehen). Im Prozess eines Herrn Taylor, 62 Jahre alt, (der von der Europäischen Kommission unterstützt wurde) gegen die britische Königin (sie wurde von der österreichischen Regierung unterstützt!) entschied der EuGH zugunsten Herrn Taylors und der Kommission.
• Luxemburg ist der EU-Staat mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Seit 1960 hat dort jeder Arbeitnehmer gesetzlichen Anspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen. Erreicht er das auf Grund seines Arbeitsvertrages nicht, erhält er einen Zuschuss aus einem Solidaritätsfond. Nur wer in den letzten 20 Jahren mindestens fünf Jahre in Luxemburg gewohnt hat bekommt den  Zuschuss. Die Europäische Kommission brachte beim EuGH eine Klage gegen Luxemburg ein und führte darin an, dass diese Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Rechts verstoße, da sie Betroffene dann besser stelle, wenn sie fünf Jahre im Großherzogtum gewohnt hätten. Der EuGH entschied im Sinne der Kommission.
• Niederösterreich erlaubt die Jagd auf Greifvögel mit der Begründung, dass dadurch kleine Wildtiere geschützt werden. Nach EU-Recht ist die Jagd auf Greifvögel verboten. Daher hat die Kommission Österreich geklagt und fordert die Einstellung des Abschießens der Greifvögel.
• Bei der Arbeiterkammerwahl 1999 in Vorarlberg waren auf einem Wahlvorschlag fünf türkische Staatsangehörige angeführt. Die Hauptwahlkommission veranlasste die Streichung der türkischen Arbeitnehmer vom Wahlvorschlag, weil sie nach österreichischen Vorschriften nicht wählbar waren. Mit Urteil vom 8. Mai 2003 erklärte der EuGH die Streichung für ungültig, weil bereits im September 1980 in einem Abkommen zwischen der EU und der Türkei beschlossen worden war, dass türkische Arbeitnehmer jenen aus der EU hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind.

Gegen verurteilte Staaten, die dem Urteilsspruch nicht nachkommen, kann die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleiten. In weiterer Folge kommt es zur Verhängung von ZWANGSGELD, eines PAUSCHALBETRAGES oder beidem.
Die Bemessung der Strafhöhe richtet sich nach der Wirtschaftskraft des Staates.

• ZWANGSGELD: Ein Grundbetrag von 600,- Euro/Tag wird mit einem Schwerekoeffizienten (zwischen 1 und 20), einem Dauerkoeffizienten (zwischen 1 und 3) und einem Abschreckungsfaktor - jedes EU-Mitglied hat einen eigenen (er ist abhängig vom BIP und der Stimmenanzahl des Staates im Rat. Für Ö beträgt er 4,84 Mio. €) - multipliziert.
• PAUSCHALBETRAG: Zu einem Mindestpauschalbetrag (für Ö 2,42 Mio. €) wird noch das Ergebnis von Grundbetrag x Schwerekoeffizient x Abschreckungsfaktor addiert.

EuG
Zur Entlastung des EuGH wurde 1988 das EuG als Gericht Erster Instanz installiert. Das EuG ist für Klagen juristischer und natürlicher Personen zuständig, sofern diese nicht einer gerichtlichen Kammer übertragen werden. Seit 2004 fallen auch die Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die Europäische Kommission, gegen das EU-Parlament und den Rat in die Zuständigkeit des EuG.
Gegen EuG-Entscheidungen ist ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel an den EuGH möglich.

GöD
Ein einstimmiger Beschluss des Rates ist für die Einrichtung einer gerichtlichen Kammer erforderlich. Als bisher einzige Kammer wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU - GöD - installiert. Es ist Erste Instanz für Beamtenklagen. Gegen seine Entscheidungen ist ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel an den EuG möglich.

 "Medea"  Euripides

Einer natürlichen Person, die zur Bestreitung der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts für sich und ihre Familie außerstande ist, kann Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff Zivilprozessordnung (ZPO) bewilligt werden, sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Auch einer juristischen Person und einem sonstigen parteifähigen Gebilde kann Verfahrenshilfe bewilligt werden, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen oder aus dem der wirtschaftlich Beteiligten nicht aufgebracht werden können.

Verfahrenshilfe befreit die Parteien eines Gerichtsverfahrens nur vorläufig von der Pflicht zur Entrichtung der eigenen Prozesskosten.
Verliert man den Prozess, müssen der gegnerischen Partei die Prozesskosten (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) trotz der gewährten Verfahrenshilfe ersetzt werden!

Antrag zur Verfahrenshilfe zum Download: https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/verfahrenshilfe.html