MENSCHENRECHTE

SWAMI AGNIVESH - erhielt 2004 den Alternativen Nobelpreis

Harry S. TRUMAN - 33. US-Präsident  1945-1953

Artikel 1
Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein. 

Artikel 2
Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. 

Artikel 4
Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss eben dieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden. 

Artikel 6
Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken. Es muss für alle gleich sein, mag es beschützen oder bestrafen. Da alle Bürger vor ihm gleich sind, sind sie alle gleichermaßen, ihren Fähigkeiten entsprechend und ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Eigenschaften und Begabungen, zu allen öffentlichen Würden, Ämtern und Stellungen zugelassen. 

Artikel 8
Das Gesetz soll nur Strafen festsetzen, die unbedingt und offenbar notwendig sind, und niemand darf anders als aufgrund eines Gesetzes bestraft werden, das vor Begehung der Straftat beschlossen, verkündet und rechtmäßig angewandt wurde. 

Artikel 10
Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört. 

Artikel 12
Die Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte erfordert eine öffentliche Gewalt; diese Gewalt ist also zum Vorteil aller eingesetzt und nicht zum besonderen Nutzen derer, denen sie anvertraut ist. 

Artikel 14
Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen, diese frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überwachen und ihre Höhe, Veranlagung, Eintreibung und Dauer zu bestimmen. 

Artikel 16
Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.

GEORGE ORWELL

Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschengleich geschaffen sind / dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind / dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören / dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten / dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich diesen Zielen abträglich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen.

Amendment I
Garantiert die Rechte auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Recht auf Antragstellung zum Regierungswechsel 

Amendment II
Das Recht, eine Waffe zu besitzen 

Amendment IV
Privathäuser dürfen nicht ohne gerichtlichen Beschluss durchsucht werden und Eigentum darf ohne solchen nicht genommen werden 

Amendment VI
Ein Angeklagter hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren und einen Anwalt 

Amendment VIII
Schützt Bürger vor überhöhter, außergewöhnlicher, besonders grausamer und unangemessener Bestrafung 

Amendment X
Alle Macht, die per Verfassung nicht dem Staat gegeben ist, liegt entweder beim Bundesstaat oder beim Bürger

SÁNDOR PETÖFI (1823 - 1849)

Dichter, Kämpfer für die Freiheit Ungarns von den Habsburgern und die Freiheit der Leibeigenen.

UN-MENSCHENRECHTSRAT

der ganzjährig arbeitet, wurde von der UN-Generalversammlung im März 2006 beschlossen - 170 Staaten stimmten für seine Einrichtung. Er untersteht der UN-Vollversammlung, in der alle191 UN-Mitgliedsstaaten stimmberechtigt sind. 47 von ihnen werden in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit für eine Dauer von drei Jahren in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Damit der Rat permanent erneuert werden kann, scheiden jährlich ein Drittel der Ratsmitglieder aus. Nach zwei Funktionsperioden muss ein Staat ein Jahr pausieren, ehe er wieder kandidieren darf.
Mitglieder + Funktionsperiode: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/membership.htm
Fünf Weltregionen ist nach einem Schlüssel eine bestimmte Sitzanzahl zugeordnet.
Sitzverteilung 2019 bis 2023

• 13 Sitze - asiatische Staaten
  2019 bis 2021: Bahrain, Bangladesch, Fidschi, Indien, Philippinen
  2020 bis 2022: Indonesien, Japan, Marshallinseln, Südkorea
  2021 bis 2023: VR China, Nepal, Pakistan, Usbekistan
   
• 13 Sitze  - afrikanische Staaten
  2019 bis 2021: Burkina Faso, Kamerun, Eritrea, Somalia, Togo
  2020 bis 2022: Libyen, Mauretanien, Namibia, Sudan
  2021 bis 2023: Elfenbeinküste, Gabun, Malawi, Senegal
   
• 8 Sitze -  Staaten aus Lateinamerika und der Karibik
  2019 bis 2021: Argentinien, Bahamas, Uruguay
  2020 bis 2022: Brasilien, Venezuela
  2021 bis 2023: Kuba, Bolivien, Mexiko
   
• 7 Sitze -  Westeuropa, USA (ausgetreten im Juni 2018) + Kanada
  2019 bis 2021: Österreich, Dänemark, Italien
  2020 bis 2022: Deutschland, Niederlande
  2021 bis 2023: Frankreich, Großbritannien
   
• 6 Sitze -  osteuropäische Staaten
  2019 bis 2021:Bulgarien, Tschechien
  2020 bis 2022: Armeinen, Polen
  2021 bis 2023: Russland, Ukraine

Jährlich sind mindestens drei Tagungen, die insgesamt mindestens zehn Wochen dauern müssen vorgeschrieben. Mitgliedstaaten, welche die Menschenrechte "grob und systematisch verletzen", können mit 2/3-Mehrheit aus dem UN-Menschenrechtsrat  ausgeschlossen werden.
Die Aufgabe des UN-Menschenrechtsrats ist die Untersuchung der Einhaltung der Menschenrechte in allen Staaten beginnend bei den Ratsmitgliedern.
Jeder Staat muss im Abstand von vier Jahren einen Bericht über seine Einhaltung der Menschenrechte vorlegen = LÄNDEREXAMEN. Diskussionsgrundlage sind drei Berichte:

• einer des betroffenen Staates,
• einer von NGOs,
• einer vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte.

Die Debatte über die drei Berichte ist auf drei Stunden begrenzt. Über Staaten, welche in den Berichten besonders schlecht abschneiden, halten befreundete Ländern häufig wahre Lobesreden, was die Zeit für kritische Fragen entsprechend verkürzt.
Pro Jahr prüft der Rat 48 Staaten (16 pro Tagung). Vier Jahre danach wird kontrolliert, ob der betroffenen Staat eventuelle Empfehlungen des Rates eingehalten hat.
Der Rat kann LÄNDERMANDATE anordnen. Damit wird die Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in einem bestimmten Land durch einen unabhängigen Berichterstatter möglich.
Im gewählten Menschenrechtsrat (siehe oben) sind erneut Staaten vertreten, die sich keinen Deut um die Menschenrecht scheren. Damit ist er genau so nutzlos, wie es die Menschenrechtskommission war.
Das war spätestens im März 2008 für jeden erkennbar. Da setzte die OIC (Organisation der Islamischen Konferenz, Mitgliedstaaten des OIC verfügen im Menschenrechtsrat über die Mehrheit) durch, dass der Menschenrechtsrat künftig über MISSBRAUCH DER MEINUNGSFREIHEIT berichten muss, sofern sie RASSISTISCHE ODER RELIGIÖSE DISKRIMINIERUNG tangiert. Weiters wird Rednern, die RELIGIÖSE GEFÜHLE VERLETZEN das Wort entzogen. Über Steinigungen, Frauenbeschneidungen, Verheiratungen kleiner Mädchen, ... dürfen nicht mehr thematisiert werden.

 
Nach 17 Artikeln (Frankreich) und 10 Zusätzen (USA)  war die
ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE mit 30 Artikeln das umfangreichste Regelwerk zum Thema Menschenrechte.  [Bis sie im Jahr 2000 von der EU-Grundrechtscharta noch übertroffen wurde]
Die Rechte sind in zwei Kategorien unterteilt: in bürgerliche und politische bzw. in wirtschaftliche, soziale und kulturelle. In einem Artikel (29) ist auch eine Pflicht angeführt! 

Artikel 2
Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
Weiters darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist. 

Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten. 

Artikel 6
Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.

Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 11
(1) Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.

Artikel 14
(1) Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.
(2) Dieses Recht kann jedoch im Falle einer Verfolgung wegen nichtpolitischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen, nicht in Anspruch genommen werden. 

Artikel 16
(1) Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne Beschränkung durch Rasse, Staatsbürgerschaft oder Religion das Recht, eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
(2) Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenseignung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden.
(3) Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17
(1) Jeder Mensch hat allein oder in Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.
(2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. 

Artikel 19
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. 

Artikel 21
(1) Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.
(2) Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
(3) Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen. 

Artikel 23
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
(2) Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
(3) Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu ergänzen ist.
(4) Jeder Mensch hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Berufsvereinigungen zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 25
(1) Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge, gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
(2) Mutter und Kind haben Anspruch auf besondere Hilfe und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche und uneheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 27
(1) Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teilzuhaben.
(2) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist.

Artikel 29
(1) Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist.
(2) Jeder Mensch ist in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
(3) Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

In späteren Jahren wurden noch weitere Konventionen zum Thema Menschenrechte verabschiedet:
1965 - Konvention gegen Rassendiskriminierung
1979 - Konvention gegen die Diskriminierung der Frau - Mehrere islamische Staaten haben die Konvention mit dem Vorbehalt unterzeichnet, dass die Scharia in diesem Bereich dem Völkerrecht vorgeht. Die UN haben die Vorbehalte akzeptiert.
1987 - Konvention gegen die Folter
1989 - Konvention über die Rechte der Kinder

GEORG BÜCHNER, Brief an seinen Vater; 5. April 1833

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 2  Recht auf Leben
(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

Artikel 4 Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
 
"Zum Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden" Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts von 2006

GEORG BÜCHNER, Brief an seinen Freund August Stöber; 9. Dezember 1833

Bei Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta kann man die EU-Grundrechteagentur befassen. Ihr Sitz befindet sich in Wien, die jährlichen Kosten der Behörde betragen 20 Mio. Euro.
Der erste EU-Menschenrechtsbeauftragte hat am 3. September 2012 seine Tätigkeit aufgenommen.

Zweites Organ, das in Europa die Einhaltung der Menschenrechte überwacht, ist der Europarat (47 Mitgliedstaaten - darunter die 27 EU-Nationen - Jahresbudget 220 Mio. Euro).

EU - GRUNDRECHTSCHARTA

Art. 1. Würde des Menschen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. 

Art. 3. Recht auf Unversehrtheit
(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
- die freiwillige Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzliche festgelegten Modalitäten,
- das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
- das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen 

Art. 5. Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Menschenhandel ist verboten.
 

II. FREIHEITEN

Art. 7. Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. 

Art. 9. Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen
Das Recht, eine Ehe einzugehen und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln. 

Art. 11. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. 

Art. 13. Freiheit von Kunst und Wissenschaft
Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet. 

Art. 15. Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten
(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.
(2) Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
(3) Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entsprechen. 

Art. 17. Eigentumsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums darf geregelt werden, soweit dies im Allgemeininteresse erforderlich ist.
(2) Geistiges Eigentum wird geschützt. 

Art. 19. Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.
(2) Niemand darf in einen Staat ausgewiesen oder abgeschoben oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Art. 21. Nichtdiskriminierung
(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.
(2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. 

Art. 23. Gleichheit von Männern und Frauen
Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen. 

Art. 25. Rechte älterer Menschen
Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. 

Art. 28. Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen zu ergreifen. 

Art. 30. Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung 

Art. 32. Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz
Kinderarbeit ist verboten. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.  Zur Arbeit zugelassenen Jugendliche müssen ihrem Alter angepasste Arbeitsbedingungen erhalten und vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor jeder Arbeit geschützt werden, die ihre Sicherheit, ihre Gesundheit, ihre körperliche, geistige, sittliche oder soziale Entwicklung beeinträchtigen oder ihre Erziehung gefährden könnte. 

Art. 34. Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung
(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
(2) Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. 

Art. 36. Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern. 

Art. 38. Verbraucherschutz
Die Politiken der Union stellen ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

Art. 40. Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. 

Art. 42. Das Recht auf Zugang zu Dokumenten
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. 

Art. 44. Petitionsrecht
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. 

Art. 46. Diplomatischer und konsularischer Schutz
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Stellen eines jeden Mitgliedstaats unter den selben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.

Art. 48. Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet. 

Art. 50. Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.
 

VII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 52. Tragweite der garantierten Rechte
(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
(2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Gemeinschaftsverträgen oder im Vertrag über die Europäische Union begründet sind, erfolgt im Rahmen der darin festgelegten Bedingungen und Grenzen.
(3) So weit diese Charta Rechte enthält, die durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weitergehenden Schutz gewährt. 

Art. 54. Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

GEORG BÜCHNER

In der politischen Praxis wird wirtschaftlichen Interessen gegenüber moralischen Anliegen der Vorzug gegeben. Für gute Wirtschaftsbeziehungen mit China sieht man elegant über die dortigen Menschenrechtsverletzungen hinweg.

2005 traten Frankreich und Deutschland vehement und geschlossen für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China ein.
Am 14. April 2005 sprach sich das Europäische Parlament mit 431 gegen 85 Stimmen gegen eine Aufhebung aus.
Am selben Tag plädierte Bundeskanzler Schröder im Bundestag ein weiteres Mal für ein Ende des Embargos.  Ein paar Sätze später versicherte er allerdings, Deutschland werde keine Waffen an China liefern! 

AUNG SAN SUU KYI  Friedensnobelpreisträgerin

Bücher zum Thema:
Terror und Traum - Moskau 1937  Karl Schlögel; Hanser
Zehn Jahre Lager  Rudolf Hamburger; Siedler
Halt! Tragödien am Eisernen Vorhang - Die Verschlussakten  Stefan Karner; Ecowin
Über die Kolyma  Warlam Schalamow; Matthes & Seitz