Im Auftrag der Alliierten sollte Frankreich Vorschläge für die Kontrolle des kriegswirtschaftlichen Potentials im Ruhrgebiet machen. Der französische Außenminister Robert Schuman schlug in seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 die Bildung eines Einheitsmarktes für Kohle und Stahl unter gemeinschaftlicher Kontrolle vor.

  Bild-Kanzleramt

1992 das Schweizer Volk stimmt gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

1995 treten Finnland, Österreich und Schweden bei.
1995 Schengener Abkommen tritt in Kraft

Bundeskanzler Kohl und der französische Ministerpräsident Mitterand haben die Entwicklung der EU in den letzten 20 Jahren vor der Jahrhundertwende maßgeblich beeinflusst.

  Bild Kanzleramt

2000 Beim Gipfeltreffen in Nizza einigen sich die Regierungschefs der EU über jene institutionellen Reformen, die notwendig sind, damit die EU nach erfolgter Erweiterung handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Der Vertrag von Nizza muss bis Ende 2002 von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert sein. In Irland waren zwei Volksabstimmungen nötig, bis die für die Ratifizierung erforderliche Mehrheit erreicht war. Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei.
Die Kommission empfiehlt den EURO-Beitritt der Griechen. Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit dafür. Beim EU-Gipfel in Feira (POR) wird der Beitritt Griechenlands beschlossen.Historischer Tiefststand des EURO:  1 € = 0,8252 $

2001 Am 1. Jänner wird die EURO-Zone auf Griechenland ausgeweitet

2002 Am 1. Jänner werden die nationalen Währungen (außer in GB, Dänemark und Schweden) durch den EURO ersetzt.
Beim Gipfeltreffen in Brüssel (Oktober) sind die notwendigen Umstrukturierungen des EU-Budgets nach der nächsten Erweiterung (2004) der schwierigste Verhandlungspunkt. Der Gipfel in Kopenhagen (Dezember) schließt die Beitrittsverhandlungen ab.

2003 Frühjahr - Unterzeichnung des Beitrittsvertrags (16. April in Athen), danach dauert es ungefähr ein Jahr, bis die Ratifizierung des Beitrittsvertrags in den 15 EU-Staaten und die Abstimmungen in den Kandidatenländern beendet sind.

2004 Am 2. Mai - Beitritt von Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei und Zypern. 13. Juni - Wahlen zum EU-Parlament in den alten und neuen Mitgliedstaaten. Spärliche Wahlbeteiligung; Siehe Daten auf dieser Seite unten.
Die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten einigen sich am 19. Juni auf eine gemeinsame Verfassung.
29. Oktober - Unterzeichnung des "Vertrags über eine Verfassung für Europa" (beinhaltet 454 Artikel, Protokolle und Anhänge). Er tritt in Kraft, sobald alle nationalen Parlamente dem Vertrag zugestimmt (= Ratifizierung) haben bzw. die in elf Staaten zu erwartenden Volksabstimmungen positiv verlaufen sind. Das wird dauern, als erster Staat hat Litauen die Verfassung ratifiziert (10. 11. 04), als letzter Staat lässt Großbritannien (Juni 2006) abstimmen. Vorausgesetzt, alle Staaten stimmen zu, kann die Verfassung im November 2006 in Kraft treten.
Am 23. Juni 2007 beschloss der EU-Rat den Begriff VERFASSUNG nicht mehr zu verwenden!

2005 12. Jänner - Mit 500 gegen 137 Stimmen (40 Enthaltungen; 55 waren irgendwo anders) hat das EU-Parlament den Vertrag über die Europäische Verfassung befürwortet.
April - Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Frühester Beitrittstermin: 2007
3. Oktober - Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Mazedonien Beitrittskandidat

2006 12. Juni - 1. Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien abgeschlossen.
2006 11. Dezember - Die EU setzt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in acht Themengebieten aus. Bei den anderen Themenbereichen sollen Verhandlungen zwar aufgenommen, aber nicht abgeschlossen werden.

2007 1. Jänner - Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Slowenien wird in die €-Zone aufgenommen.
24. Juni - Die deutsche Präsidentschaft legt in Brüssel einen "Reformvertrag" zur Abstimmung vor, der den von einigen Mitgliedstaaten abgelehnten "Verfassungsvertrag" ersetzen soll. Der EU-Vertrag (Nizza) behält seine Bezeichnung, der Vertrag zur Gründung der EG (siehe 1968) wird in "Vertrag über die Arbeitsweise der Union" umbenannt. Die EU erhält Rechtspersönlichkeit und ersetzt die EG. Der Reformvertrag wird während der Zeit des portugiesischen Vorsitzes auf einer Regierungskonferenz in seinen Details ausgearbeitet.
2007 19. Oktober - Als "Ersatz" für die gescheiterte Verfassung werden der "Vertrag über die Europäische Union" und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union beschlossen und am
2007 13. Dezember - in Lissabon ("Vertrag von Lissabon" siehe Reformvertrag) unterzeichnet

2008 1. Jänner - Malta und Zypern werden in die €-Zone aufgenommen.
2008 12. Juni - Irland: Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon NEIN: 862.415 53,4 %  JA: 752.451 46,6 %

2009 1. Jänner - Slowakei wird in die €-Zone aufgenommen.
2009 Mai - Die Euro-Länder beschließen ein Hilfspaket für Griechenland in der Höhe von 110 Mrd.€. Die Hilfsfonds ESM und EFSF werden eingerichtet.
2009 3. November - Der  tschechische Präsident unterschreibt nach langem Widerstand den Beitritt seines Landes zum "Lissabon-Vertrag".

2010 1. Dezember - Vertrag von Lissabon tritt in Kraft.

2011 1. Jänner - Estland wird in die €-Zone aufgenommen.
2011 Juli - erneut bekommt Griechenland ein Hilfspaket, diesmal beträgt die Kreditsumme 109 Mrd.€.
2011 1. Dez. - EU-Parlament stimmt dem Beitritt Kroatiens zu (Aufnahme 1. Juli 2013)
2011 10. Dez. - 26 EU-Mitglieder (außer GB) schließen sich zu einer Fiskalunion zusammen. Im März 2012 soll ein Vertrag vorliegen

2012 Jänner - die EURO-Staaten beschließen Wachstumsprogramme, einen permanenten Rettungsschirm und einen Fiskalpakt, der ihrer finanzielle Stabilität verbessern und langfristig sichern soll. 25 EU-Staaten planen den Pakt zu unterzeichnen. GB und Tschechien lehnen ihn ab.
2012 Feber - noch ein Hilfspaket für Griechenland: Kreditsumme 130 Mrd.€.
Montenegro 30/35 Beitrittskapiteln eröffnet

2013 1. Juli - Kroatien tritt der EU bei. Abstimmungsbeteiligung: 43,5 %!

2014 1. Jänner - Lettland wird in die EURO-Zone aufgenommen.
2014 22. - 25 Mai - EU-Wahlen
Serbien 12/35 Beitrittskapiteln eröffnet
Albanien Beitrittskandidat

2015 1. Jänner - Litauen wird in die EURO-Zone aufgenommen.
Bosnien-Herzegowina Assoziierungsabkommen

2016 15. Juni - Schweiz zieht das vor 24 Jahren gestellte Beitrittgesuch formell zurück
2016 23. Juni - Großbritannien Abstimmung über den Verbleib in der EU.
17.410.742 (51,9 %) stimmten für den EU-Austritt, 16.141.241 (48,1 %) für den Verbleib.
Gemäß Artikel 50 der EU-Verträge muss die britische Regierung zunächst die Austrittsabsicht offiziell mitteilen. Danach bleibt eine Frist von zwei Jahren für die Austrittverhandlungen. Liegt bis dahin keine Vereinbarung vor und wird die Frist nicht verlängert (müssten die EU-Staatschefs einstimmig beschließen), erlischt die Mitgliedschaft automatisch.
Kosovo Assoziierungsabkommen

2017 29. März - Großbritannien informiert die EU über den Austritt aus der Staatengemeinschaft.

2019 29. März - Großbritannien tritt aus der EU aus.
2019 12. April - Großbritannien tritt aus der EU aus.
2019 23. Oktober - Abstimmung über die neue Kommission
2019 31. Oktober -  Großbritannien tritt aus der EU aus.
2019 20. Dezember - Das Britische Parlament stimmt für einen EU-Austritt am 31. 1. 2020
2020 1. Jänner - Großbritannien tritt aus der EU aus ("BREXIT")

2023 1. Jänner - Kroatien führt den EURO ein

Ergebnis

63 %  JA

67 %  JA

67 %  JA

57 %  JA

53 %  JA

53 %  JA

90 %  JA

84 %  JA

90 %  JA

92 %  JA

78 %  JA

77 %  JA

67 %  JA

67 %  JA

66,3 %  JA

Abstimmungen über den EU-Austritt

52 %  JA

Das Budget des Parlaments beträgt 2014 1,75 Mrd. €

EU-WAHLEN:
 
Nächster Wahltermin: 6. - 9. Juni 2024
Wahlberechtigt ist, wer spätestens am Wahltag 16 Jahre alt wird UND
am STICHTAG (.. März 2024) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und den Hauptwohnsitz in Ö hat oder
als AUSLANDSÖSTERREICHER in die Europa-Evidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist oder
Nicht-Österreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Ö, die in die Europa-Wählerevidenz eingetragen sind.

Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten einer Erhöhung der Sitzanzahl von derzeit 705 auf 720 heute in Straßburg mit großer Mehrheit zu.
Die größten Gewinner sind demnach Frankreich, Spanien und die Niederlande, die jeweils zwei Abgeordnete hinzugewinnen, während Österreich und acht weitere EU-Staaten einen Abgeordneten mehr stellen können.

515 Abgeordnete stimmten dafür, ab 2024 mehr Kolleginnen und Kollegen zu begrüßen. Nur 74 der 633 abgegebenen Stimmen waren dagegen, 44 enthielten sich. Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sind nur mehr 705 der insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament besetzt.

19 Sitze aus Österreich
19 davon sind von Österreicherinnen und Österreichern belegt (NEOS:1, Grüne:3, FPÖ:3, SPÖ:5, ÖVP:7). ÖVP und FPÖ hatten bereits den ersten Vorschlag des EU-Parlaments, der eine Erhöhung der Sitze auf 716 vorsah, scharf kritisiert. Der Rat hatte im Juli eine Steigerung auf 720 Sitze abgesegnet. Die Zustimmung des Parlaments muss nun noch formell vom Rat bestätigt werden.

Die Sitze werden nach einer Berechnung verteilt, die die Veränderungen in der Bevölkerungszahl berücksichtigt, aber auch die kleinsten EU-Mitgliedsländer leicht überrepräsentiert. Neben Österreich sollen auch noch Belgien, Polen, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Lettland, Irland und Dänemark einen zusätzlichen Abgeordneten erhalten.
 

Ergebnis DEUTSCHLAND 2009: CDU/CSU 43 Mandate, SPD 23, Grüne 14, FDP 11, Linke 8

Ergebnis ÖSTERREICH 2009: ÖVP 6 Mandate, SPÖ 4, Liste Martin 3, FPÖ 2, Grüne 2, BZÖ 1
Obwohl klar war, dass mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dem BZÖ ein Mandat zugesprochen werden wird, hat "man" die dann an das BZÖ zu zahlende Rückerstattung der Wahlkampfkosten in der Höhe von 576.882,17 €  unter den anderen Parteien aufgeteilt.
Der Vertrag trat schließlich am 1. 12. 2009 in Kraft, das BZÖ erhielt seine 576.882,17 €, trotzdem mussten die anderen Parteien keinen Cent zurückzahlen!

Ergebnis DEUTSCHLAND 2014: CDU/CSU 36 Mandate, SPD 27, Grüne 10, FDP 3, Linke 8

Ergebnis ÖSTERREICH 2014: ÖVP 5 Mandate, SPÖ 5, FPÖ 4, Grüne 3, NEOS 1

Belegbare WAHLKAMPFKOSTEN werden den Parteien rückerstattet:

BUNDESGESETZBLATT
Ausgegeben am 29. Juni 2012
(Parteienförderungsgesetz)

Fördermittel-Aufteilung siehe Tabelle EU-WAHL 2014:

Bundesgesetzblatt
Für die Republik Österreich
Jahrgang 2019  Ausgegeben am 31. Jänner 2019

Kandidieren darf, wer
die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten hat
Parteien, die zw. 12. 3. und 12. 4. die Unterschriften von 2.600 Wahlberechtigten sammeln konnten.

Folgende Wahlvorschläge wurden fristgerecht eingebracht:

• Österreichische Volkspartei (ÖVP)

• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen (FPÖ)

• Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne)

• NEOS - Das Neue Europa (NEOS)

• EUROPA JETZT - Initiative Johannes Voggenhuber

• KPÖ PLUS - European Left, offene Liste (KPÖ)
   

Ergebnis-Veröffentlichung:
Laut Artikel 10 des „Direktwahlaktes“ der EU darf „ein Mitgliedsstaat … das ihn betreffende Wahlergebnis erst dann amtlich bekannt geben, wenn die Wahl in dem Mitgliedstaat, dessen Wähler (…) als Letzte wählen, abgeschlossen ist“. Das ist ITALIEN, die Wahllokale schließen dort um 23:00.

Ergebnis DEUTSCHLAND 2019:  CDU/CSU 29 Mandate, SPD 16, Grüne 21, FDP 5, Linke 5, AfD 11, Die PARTEI 2, Freie Wähler 2, Tierschutzpartei 1, ÖDP 1, PIRATEN 1, FAMILIE 1, VOLT 1

Ergebnis ÖSTERREICH 2019: ÖVP 7 Mandate (1.305.954 Stimmen), SPÖ  5 (903.151 Stimmen), FPÖ 3 (650.114 Stimmen), Grüne 2 (532.194 Stimmen), NEOS 1 (319.024 Stimmen), KPÖ Plus 0 (30.086 Stimmen), EUROPA Jetzt 0 (39.234 Stimmen)

Die Europawahl 2024 erfolgt nach folgenden Prinzipien

• Verhältniswahl (die zu vergebenden Mandate werden mittels des d'Hondtschen Verfahrens ermittelt; „4-Prozent-Hürde“);
• das Bundesgebiet ist ein einheitlicher Wahlkörper;
• Vorzugsstimmen können durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden; für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 5 Prozent der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich;
• ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder der Unterschrift von einem österreichischen Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Beibringung von 2.600 Unterstützungserklärungen;
• Wahltag ist ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag
   

Folgende Wahlvorschläge wurden fristgerecht eingebracht:

• Österreichische Volkspartei (ÖVP)  42 Bewerber
• SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS (SPÖ)  42 Bewerber
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (FPÖ)  42 Bewerber
• Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)  42 Bewerber
• NEOS – DAS NEUE EUROPA (NEOS)  42 Bewerber
• DNA – DEMOKRATISCH – NEUTRAL – AUTHENTISCH (DNA)  3 Bewerber
• Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus (KPÖ)  42 Bewerber

KANDIDATEN:
 

Wahlberechtigt: 6.372.204
Abgegebene Stimmen: 3.448.520
Davon waren 58.528 ungültig, 3.389.992 gültig

Ergebnis DEUTSCHLAND 2024:  CDU/CSU 29 Mandate, SPD 14, Grüne 12, BSW 6, FDP 5, AfD 15, LINKE 3, Die PARTEI 2, Freie Wähler 3, Tierschutzpartei 1, ÖDP 1, FAMILIE 1, VOLT 3, PdF 1

Ergebnis ÖSTERREICH 2024: ÖVP 5 Mandate (838.373 Stimmen), SPÖ  5 (787.407 Stimmen), FPÖ 6 (872.304 Stimmen), Grüne 2 (364.251 Stimmen), NEOS 2 (337.132 Stimmen), KPÖ Plus 0 (98.542 Stimmen), DNA 91.983 0 (91.983 Stimmen)

EU-PARLAMENT - Abgeordnete, Aufgaben und Organisation

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Ministerrat)

Das NEIN der Iren zum Lissabon-Vertrag verhinderte vorerst Reformen, nach erneuter Abstimmung schwenkten die Iren um und im November leistete endlich auch noch der tschechische Präsident seine Unterschrift. Der Vertrag konnte am 1. Dez. 2009 doch noch in Kraft treten.
Daher kam es zu Verspätungen bei der Wahl des für 2,5 Jahre zu wählenden Ratspräsidenten, der den Vorsitz beim Treffen der Staatsoberhäupter führen soll.
Der  Ratspräsidenten, kann einmal wiedergewählt werden. Für seine Wahl reicht ein mit qualifizierte Mehrheit zustande gekommener Beschluss des Europäischen Rates (EU-Vertrag Art. 15 Abs. 5 + Art. 18 Abs. 1).

Der Ratspräsident (Jahreseinkommen mit 293.000,- + Spesen gleich hoch wie jenes des Kommissionspräsidenten) wird künftig alle EU-Gipfel ausrichten, wofür ihm 6,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Diese Ausgaben trugen bisher die jeweiligen EU-Vorsitzländer. Sein Team umfasst 22 Personen, deren Kosten mit 6 Mio. € budgetiert sind.

Erster Ratspräsident war Herman Van Rompuy (B). Sein Einkommen entspricht jenem des Kommissionspräsidenten. Nach seiner Pensionierung, Nov. 2014, erhält er die nächsten drei Jahre ein Übergangsgeld in der Höhe von 12.676 p. M., danach beträgt seine Pension ~5.500 p. M.
Sein Nachfolger als Ratspräsident ist Donald Tusk (Polen). Amtsantritt: 1. Dez. 2014 Sein Einkommen entspricht jenem des Kommissionspräsidenten und beträgt nach einer Erhöhung rückwirkend ab Juli 2015 31.272 € pro Monat
 

Die Etablierung des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, der ab 2009 dem Rat der Außenminister vorsitzen hätte sollen verschiebt sich auf Feber 2010. Amtszeit: 5 Jahre

Der Hohen Repräsentant wird den zu schaffenden Auswärtigen Dienst der EU (~ 7.000 Mitarbeiter; Vertretungen weltweit in 136 Staaten) leiten.
In Personalunion ist er auch Vizepräsident der EU-Kommission.
Amtsinhaberin ist Federica Mogherini (I)

Bei den Sitzungen aller anderen Fachminister obliegt die Vorsitzführung weiterhin dem Fachminister des Vorsitzlandes.

Der Rat ist wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten.
Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rats: auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Ausbildung, Telekommunikation ...

• Er ist das Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinschaftsbereichen nimmt er seine Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit dem Europäischen Parlament wahr
• Er sorgt für die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
• Er schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen
• Er teilt die Haushaltsbefugnis des Parlaments
• Er erlässt die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen
• Er koordiniert das Vorgehen der Mitgliedstaaten und verabschiedet Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

1. Der Beschluss muss von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden und
2. diese Mehrheit muss außerdem mindestens 62 % der Unionsbevölkerung repräsentieren

Ab 2014 erfolgen die Abstimmungen nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit:
55 % der Staaten, die 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, können einen Beschluss fassen.
Sollte 2014 ein EU-Staat eine weitere Verzögerung des Prinzips verlangen, wird die Einführung auf 2017 verschoben.

Bis 31. Okt. 2014 gab es insgesamt 352 Stimmen, ab 1. November 2014 je Mitgliedstaat 1 Stimme.

EUROPÄISCHE KOMMISSION
 
   
Bilder für WEBSCHOOL:  Manfred ASSMANN

Die Europäische Kommission vertritt das Allgemeininteresse der Union. Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt. Sie sollen im Interesse der Union handeln und NICHT die Anliegen ihres Staates vertreten!

Bis zu den EU-Wahlen 2009 stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Danach sah der Vertrag von Lissabon  vor,  die Kommission auf 15 Personen zu verkleinern, die Mitgliedstaaten hätten "ihre" Kommissare nach dem  Rotationsprinzip gestellt.
Im Dezember 08 erhielten die Iren im Gegenzug für eine Wiederholung der Volksabstimmung (im 1. Versuch am 12. 6. 08 wurde der Vertrag von Lissabon abgelehnt) die Zusicherung, dass weiterhin alle Staaten einen Kommissar stellen werden. Womit der, von den meisten Mitgliedstaaten bereits ratifizierte, Vertrag von Lissabon wieder verändert wurde.
Der Europäische Rat hat am 22.Mai 2013 beschlossen, dass weiterhin jeder Mitgliedstaate einen Kommissar in der Kommission hat. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0272

Im Mai 2013 ignorierten die EU-Staaten erneut Art. 17, Absatz 5 des Vertrags von Lissabon ("Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht") und beschlossen, dass weiterhin jeder EU-Staat einen Kommissar stellen darf.

 
Die Kommission BARROSO I wurde am 18. November 2004 vom Parlament mit 449 JA-Stimmen bestätigt. 149 Abgeordnete stimmten dagegen, 82 haben sich der Stimme enthalten. Ergibt eine Gesamtbeteiligung von 680 Parlamentariern. 52 fehlten. Die waren auch irgendwo.
Die Kommission BARROSO II wurde am 9. Feber 2010 vom Parlament mit 488 JA-Stimmen bestätigt. 137 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 haben sich der Stimme enthalten. Ergibt eine Gesamtbeteiligung von 697 Parlamentariern. 53 fehlten. Krank? Im Stau? Keine Zeit? Vergessen?

• Schlägt Gesetzestexte vor, die dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden
• Sorgt für die Ausführung der europäischen Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), des Haushalts und der Programme, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden
• Als Hüterin der Verträge sorgt sie gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Befolgung des Gemeinschaftsrechts
• Als Vertreterin der Union auf weltweiter Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus

Monatliches Einkommen: Brutto 12 x / Jahr - Nach einem vor dem EuGH durchgefochtenen Rechtsstreit gegen die EU-Staaten gab es eine Gehaltserhöhung von 3,7 % rückwirkend ab Mitte 2009 und weiteren 0,4 % ab Juli 2010

• Kommissionspräsident: Grundgehalt 25.326.- + 15 % Ortszuschlag + 1.418.- Repräsentationszulage + Familienzulage (gestaffelt nach Kopfzahl) Sein Einkommen entspricht jenem des Ratspräsidenten und beträgt nach einer Erhöhung rückwirkend ab Juli 2017 32.200 € pro Monat inkl. Zulagen
• Jeder der sechs Vizepräsidenten*: Grundgehalt 22.880.- + 15 % Ortszuschlag + 911.- Repräsentationszulage + Familienzulage (gestaffelt nach Kopfzahl) Ihr Einkommen beträgt nach einer Erhöhung rückwirkend ab Juli 2015 27.953 € pro Monat
• Kommissare: Grundgehalt 20.646.- + 15 % Ortszuschlag + 607.- Repräsentationszulage + Familienzulage (gestaffelt nach Kopfzahl) Ihr Einkommen beträgt nach einer Erhöhung rückwirkend ab Juli 2017 26.236 € pro Monat
  Kommissare, die mind. eine Legislaturperiode im Amt waren, erhalten nach ihrem Ausscheiden mehr als 10.000,- € pro Monat über einen Zeitraum von drei Jahren.

Beamten in der Gehaltsstufe 1 erhalten monatlich 2.654 € (12 x pro Jahr). Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe nach zwei Jahren.
Akademiker beginnen in Gehaltsstufe 5 mit 4.350 €  (12 x pro Jahr)
Höchstes erreichbares Einkommen: 18.371 €  (12 x pro Jahr)
Beamte, die vor Amtsbeginn nicht in Belgien ihren Wohnsitz hatten, bekommen eine steuerfreie Auslandszulage in der Höhe von 16 %, Kindergeld und diverse weitere Zulagen.
EU-Beamte können ihre Kinder kostenlos in die Europa-Schule schicken (kostet pro Jahr bis zu 10.000 €) und im ersten Jahr ihrer Amtstätigkeit mehrwertsteuerfrei einkaufen.
Als Pensionsbeitrag müssen sie 12 % des Grundgehalts zahlen, weiters eine Sonderabgabe (6 bis 7 %) und die Lohnsteuer (max. 45 %). Quelle: NZZ 10. 8. 13

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
Er überprüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union. Seine 27 Mitglieder (je Unionsstaat eines; Amtszeit 6 Jahre) werden vom Ministerrat ernannt.

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EU-Veröffentlichungen 
https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/2c30cce5-3660-11ee-bbbf-01aa75ed71a1/language-de

SCHENGENER ABKOMMEN

Unterzeichnet am 14. Juni 1985 in Schengen (Luxemburg). Die wichtigsten Punkte dieses Abkommens sind:

• Wegfall der Grenzkontrollen
• Anschluss an SIS
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Gemeinsame Visapolitik

Im Dezember 2007 wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien Schengen-Mitglieder.
Im Dezember 2022 wurde Kroatien aufgenommen.

PRÜMER VERTRAG

Unterzeichnet am 27. Mai 2005 in Prüm (D). Der Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen-arbeit (Austausch von DNS-Profilen, Fingerabdrücken, Daten zu Fahrzeugen und Haltern) insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration wurde von den BENELUX-Staaten, Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien unterfertigt. Den Beginn des Datenaustausches (anfangs nur DNS-Daten) machten Deutschland und Österreich im Jahr 2006.
Weitere acht EU-Mitglieder beabsichtigen einen Beitritt zum Vertrag

EURO - KONVERGENZKRITERIEN
 

Euro-Skulptur vor dem EZB-Gebäude.
Künstler: Ottmar Hörl.
Eigentümer: "Frankfurter Kultur Komitee"
Bild: WEBSCHOOL

2010 konnten von den Euro-Staaten nur fünf ihre Staatsverschuldung unter der erlaubten 60 %-Marke halten: Luxemburg 16 %, Slowakei 39 %, Slowenien (43 %), Finnland 47 %, Zypern 59 %.
Zu mehr als 100 % verschuldet waren Griechenland (142,7 % Eurostat), Italien (117 %), Belgien (101 %).
 

"Riesiger Schutzschirm für den Euro" lautete die Schlagzeile in der NZZ, Ausgabe 11. Mai 2010
Das war nicht übertrieben, denn am Vortag hatten die EU-Finanzminister (Ecofin) und der IMF ein monströses Hilfspaket geschnürt.
Sie sicherten den Euro mit zwei Feuermauern:

1. Kann die EU auf dem Kapitalmarkt Kredite bis zu 60 Milliarden € aufnehmen und an Mitglieder in Not vergeben. Können die Hilfskredite von den Schuldnern nicht zurückgezahlt werden, erfolgt die Rückzahlung über den EU-Haushalt. Rechtsgrundlage ist die Gummi-Formulierung im § 122: "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse"
2. die Gründung einer Zweckgesellschaft durch die Euro-Staaten (mit allfälliger Beteiligung weiterer EU-Staaten). Die Zweckgesellschaft darf auf dem Kapitalmarkt bis zu 440 Milliarden € aufnehmen. Garant für die Anleihen sind die teilnehmenden Staaten. Mit den Geldern kauft die Zweckgesellschaft Anleihen von Staaten, die sich am Markt nicht mehr zu akzeptablen Konditionen finanzieren können.

Zusätzlich stellt der Internationale Währungsfond (=IMF =IWF) bei Bedarf eine Kreditlinie von 250 Milliarden € bereit.

Im Juli 2011 durften die Euro-Staaten Griechenland erneut vor der Pleite retten. 109 Mrd. € an neuen Krediten mussten aufgebracht werden. Die Konditionen wurden geändert. Für die Rückzahlung der nunmehr gesamt 219 Mrd. € haben die Griechen statt bisher 7,5 Jahre nun 15 bis 30 Jahre Zeit, die Zinsen wurden von 4,5 % auf 3,5 % gesenkt.

Von den Hilfszahlungen an Griechenland flossen lediglich 19 % in den laufenden Haushalt; 23 % landeten bei griechischen Besitzern von Staatsanleihen (hauptsächlich Banken); 18 % gingen an die EZB, für deren griechische Staatsanleihen; 40 % gingen an nichtgriechische Banken und Finanzinstitute. Quelle: NZZ vom 12. 11. 11, zitiert auf S 8 die Kreditberatungsfirma TFMA

€-DEFIZIT-MARKE ÜBERSCHRITTEN

3,0

3,3

0,1

0,1

3,2

5,6

5,1

4,7

4,0

3-2,3 

¹GB-Haushalt von 1.4 bis 31.3

Quellen: EU-Kommission Prognose; DESTATIS; BMF; National Statistics UK 

Euro-Staaten, die aus Eigenverschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten, darf von anderen Mitgliedstaaten  NICHT Beistand geleistet werden. Drei Paragrafen des Vertrags über die Arbeitsweise der EU regeln diese Problematik:

• § 122 erlaubt einen finanziellen Beistand, wenn der Ministerrat auf Empfehlung der Kommission dies beschließt, weil ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen in Schwierigkeiten ist oder zu geraten droht.

• § 123 verbietet Rettungsaktionen durch die EZB oder nationale Zentralbanken, sei es durch Gewährung von Krediten oder durch den unmittelbaren Erwerb von Schuldentiteln der EU-Staaten.

• § 125 bestimmt, dass die EU oder andere Mitgliedstaaten nicht für die Verbindlichkeiten eines EU-Staates haften und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintreten

Die Politik setzte sich über diese Vertragsbestimmungen Die Pleite Griechenlands (2010) führte zur Einrichtung des Krisenfonds

• EFSF (European Financial Stability Facility)
  Gesamtrahmen 780 Mrd. € - Österreich garantiert für 21,6 Mrd.
  Kreditvolumen bis 440 Mrd. €.
  An ihm säugten sich  Irland mit 17,5 Mrd. € und Portugal mit 26 Mrd. €.Stand Jän. 2012
  Mitte 2013 läuft der EFSF aus.

• EFSM (Europäischer Finanzstabilitätsmechanismus)
  Gesamtrahmen: 60 Mrd. €
  Seine Mittel sind über den EU-Haushalt besichert. Wird von der EU-Kommission verwaltet.
  22,5 Mrd. lieh sich Irland, 26 Mrd. Portugal Stand Jän. 2012

• ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ab Mitte 2012
  Gesamtgarantien: 620 Mrd. €  -  davon entfallen auf Ö. 17,3 Mrd.
  Eingezahltes Kapital: 80 Mrd. €  - davon trägt Ö. 2,2 Mrd.
   

GEBER und NEHMER

Bis zum Jahr 2004 waren vier EU-Staaten Nettoempfänger, d. h. sie erhielten aus dem EU-Haushalt mehr Geld als sie in diesen einzahlten. Diese Nettoempfänger waren Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.

Fast die Hälfte der EU-Gelder für die Unterstützung der Fischerei und knapp ein Viertel der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft gingen an Spanien. 40 % der spanischen Autobahnen wurden mit EU-Mitteln finanziert.

Quelle: Bundeshaushaltsgesetz 2014 + 15  EU-Beilage - Übersicht gem. § 42 Abs. 4 Z 4 BHG 2013  Seite 28  und BVA 2014 + 15 + 16 + 17 + 18  UG 16 Detailbudget 16.01.04 EU Abüberweisungen II

in Millionen Euro

* Großbritannien genießt eine Entlastung, die 1984 mit der Begründung vereinbart wurde, dass es wegen der geringen Bedeutung seiner Landwirtschaft netto überproportional belastet werde. Für die Ermittlung der Höhe der Entlastung wird der Betrag, den die Briten an die EU überweisen um jene Zahlungen reduziert, welche sie von der EU retourniert bekommen. Von der Differenz (=Nettobeitrag) darf GB einen ein Rabatt von 66 % abziehen. Das fehlende Geld muss von den anderen Nettozahlern aufgebracht werden.
2001 gab es den höchsten Rabatt: 7,3 Mrd. Euro. Im Durchschnitt erreichte der Rabatt jährlich rund 5 Mrd. €.

Aus dem Budget 2003 blieben 5 Milliarden Euro übrig, die an die EU-Staaten retourniert wurden. Ursache dafür waren nicht ausgeschöpfte Mittel für Strukturprogramme aus den Jahren bis 1999. So bekamen z. B. Deutschland 1,1 Milliarden, GB 900 Millionen und Österreich 117 Millionen.

Einsparungen und Mehreinnahmen durch Projektbeteiligungen von Drittstaaten führten auch 2004 zu einem Budgetüberschuss. 2, 7 Milliarden Euro flossen daher an die EU-Einzelstaaten zurück. Deutschland bekam 576 Millionen, GB 485 Millionen, Österreich 61 Millionen.

Von 1995 bis 2004 zahlte Österreich netto 5 Mrd. € (19 Milliarden flossen nach Brüssel, 14 Milliarden kamen als Fördermittel zurück) an die EU. Damit die Fördermittel in Anspruch genommen werden konnten, musste Österreich jedoch bei vielen geförderten Projekten nochmals Steuergelder zuschießen! 

Alle zehn der im Jahr 2004 neu aufgenommenen Staaten sind Nettoempfänger.
Nettozahler gibt es derzeit nur noch elf: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Italien, Belgien, Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Luxemburg.

2011: Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) war Ungarn mit 4,67 % des BNE  größter Nettoempfänger, gefolgt von Litauen (4,63 %) und Lettland (3,62 %). Größter Nettozahler war Italien (0,38 %) vor Belgien und den Niederlanden (je 0,36 %).

Auch Nicht-EU-Staaten müssen in den EU-Topf einzahlen. So hat sich beispielsweise Norwegen verpflichtet, im Zeitraum zwischen 1. Mai 2004 und 30. April 2009 jährlich 226,9 Millionen Euro zu bezahlen. Damit erkaufte sich Norwegen den Marktzutritt in die zehn neuen EU-Staaten. Die Mittel werden nach einem vertraglich vereinbarten Schlüssel verteilt: Polen erhält fast 50 Prozent der Gelder, Ungarn 13 %, die Tschechische Republik 11 %, Litauen und die Slowakei je 7 %, Lettland 6 % und Estland 4 %.

Die Schweiz zahlt von 2006 bis 2010 insgesamt eine Milliarde Franken (667 Mio. Euro) für Entwicklungsprojekte in den zehn neuen EU-Staaten (ohne Rumänien und Bulgarien). Griechenland (kassiert seit 25 Jahren!), Spanien und Portugal (kassieren seit 20 Jahren!) protestierten heftig. Sie wollten ebenfalls ein Stück vom Frankenkuchen.
Mit einer Mehrheit von 53,4 % erklärten sich die Bürger in einer Volksabstimmung mit der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde einverstanden (26. November 2006).
Für Schweizer Projekte in Rumänien + Bulgarien werden ab 2010 für fünf Jahre 257 Mio. Franken als Rahmenkredit zur Verfügung gestellt (Rumänien: 181 Mio. Franken; Bulgarien: 76 Mio. Franken)

Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, beteiligt sie sich über den  Kohäsionsfond (62 Mio. €) an Investitionen in Umweltsektor und den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Diese Kohäsionspolitik kostet für die Finanzperiode 2007 - 2013 308 Mrd. €, das ist ein gutes Drittel der EU-Ausgaben.  siehe Gesamtfinanzrahmen 2007 - 2013
Aus dem Strukturfond (246 Mio. €) kofinanziert (d. h. die Empfängerstaaten müssen die Projekte mitfinanzieren) die EU Regionen, deren BIP pro Kopf <75 % des EU-Durchschnitts beträgt.
Die Mittel fließen in die 12 neuen EU-Staaten (158 Mio. €) und die 15 alten EU-Staaten (150 Mio. €) hauptsächlich die "Dauerpatienten" Portugal, Griechenland und Spanien sowie Deutschland (Ostdeutschland), Italien (Süd) und Großbritannien.
 

Kohäsionszahlungen 2007 - 2013 in Mrd. Euro

Quelle: EU-Kommission, EUROSTAT

1. Haupteinnahme (2/3 des Budgets) sind die Beiträge aus den nationalen Haushalten. Bis 2006 waren sie mit 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nach oben begrenzt. Blieben tatsächlich jedoch weit darunter.
2. Anteil an der Mehrwertsteuer
3. Zolleinnahmen

Eine Ausgabenfinanzierung durch Verschuldung ist verboten.
Zahlungsermächtigungen = Budget für tatsächlich Ausgaben im nächsten Budgetjahr (2014: 135,5 Mrd. €)
Verpflichtungsermächtigungen = Budget für neu teilweise über mehrere Jahre laufende finanzielle Verpflichtungen (2014: 142,6 Mrd. €)

Mrd. €

Der EU-STRUKTURFOND

Aufgabe des Kommissariats für Regionalpolitik ist die Förderung entwicklungsschwacher Regionen im EU-Raum. Sobald in einer Region das Pro-Kopf-Einkommen 75 % des EU-Durchschnitts erreicht, wird die Förderung langsam abgebaut.
In der Finanzperiode 2007 bis 2013 beziehen 84 Regionen den Höchstfördersatz, 2014 bis 2020 werden es nur noch 68 Regionen sein.
Damit würde langsam der Aufgabenbereich der Abteilung "Regionalpolitik" und die Wichtigkeit des leitenden Kommissars schrumpfen. Daher ließ sich der derzeitige Kommissar, der Österreicher Johannes Hahn, eine neue Förderkategorie einfallen.
Sie sieht vor, dass ab 2014 dauerhaft auch jene Regionen gefördert werden sollen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts liegt.

Der EU- FISKALUNION

Im März 2012 soll von 26 EU-Ländern (außer GB) ein Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion unterzeichnet werden.

• Die einzelnen Regierungen müssen sich verpflichten, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einzurichten. Damit werden sie gezwungen, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen. Der gilt als erreicht, wenn das strukturelle - d. h. um konjunkturelle Einflüsse bereinigte - Defizit 0,5 % des BIP nicht übersteigt.

• Die Richter des Europäischen Gerichtshofs können im Zweifel prüfen, ob die Schuldenbremse vertragskonform im nationalen Recht verankert ist.

• Übersteigt das Defizit die 3 %-Marke wird automatisch ein Strafverfahren gestartet. Der Rat der EU-Finanzminister kann das mit 2/3 Mehrheit verhindern.

• Ist ein Strafverfahren im Laufen, muss der Staat der EU-Kommission ein Programm mit Sparmaßnahmen und Strukturreformen vorlegen, dessen Einhaltung von Kommission und Finanzministerrat überwacht wird.

Europäische Nachbarschaftspolitik

nennt die EU ihre Geldflüsse an die Mittelmeerstaaten.
Für den Zeitraum 2011 bis 2013 standen dafür 2,5 Mrd. € bereit. Davon erhalten in Millionen €:
Marokko 580,5  /  Palästina 504  /  Ägypten 449,3  /  Tunesien 240  /  Jordanien 223  /  Algerien 172  /  Libanon 150  /  Syrien  129  /  Libyen 60  /  Israel 6

€

€

Die deutschen Steuerzahler finanzieren die Hilfspakete für weit reichere Staaten (Zypern, Griechenland, ...). Gleiches gilt für Österreich.

1. Juli bis 31. Dezember 2005 - GROSSBRITANNIEN

1. Juli bis 31. Dezember 2006 - FINNLAND

1. Juli bis 31. Dezember 2007 - PORTUGAL

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit (=25 % der 27 Mitgliedstaaten, die wiederum 65 % der Bevölkerung repräsentieren müssen) nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen nach an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Abs. 3 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.