Gesetzeskonform, seit Jahren verkaufsfördernd eingesetzt: BLINKPREIS

Laut UWG kann jeder Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in Verkehr bringt seinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
Auch die AK, der ÖGB, die WKÖ und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs können Unterlassungsklagen einbringen. Bei irreführender Werbung kommt noch der VKI hinzu, der nach den Paragrafen 1 oder 2 (Absatz 1) Unterlassungsanspruch anmelden darf.
 
Der Abschnitt I des UWG (BGBl. 448 aus 1984, geändert durch Art. 6 BGBl.106/2006, geändert durch UWG-Novelle 2007, geändert durch UWG-Novelle vom 30. Nov. 2016) widmet sich unter Punkt 1 den Handlungen unlauteren Wettbewerbs § 1 - 13

• Der § 1 legt fest, dass jemand, der im geschäftlichen Verkehr "eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlungen anwendet" ... auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. "Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die aggressiv im Sinne des § 1a oder irreführend im Sinne des § 2 sind."
  Auch Gastronomiebetriebe, die das TABAKVERBOT einhalten, können nach  § 1 Mitbewerber, welche das Tabakgesetz ignorieren, klagen, da diese einen "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" haben. Sobald sie eine "Einstweilige Verfügung mit Unterlassungsverpflichtung" erwirkt haben, wird es für den Rechtsbrecher teuer. Exekutionsstrafen von täglich bis zu 100.000,- € drohen dem Mitbewerber.
•  § 1a (1) Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
  2. die Verwendung von drohenden oder beleidigenden Formulierungen oder Verhaltensweisen,
  3. die Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere durch den Unternehmer, welche das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Unternehmer bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen.
  4. belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte – insbesondere am Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern versucht und
  5. Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen
• Mit irreführenden Praktiken befasst sich § 2, mit Vergleichender Werbung 2a
• Mogelpackungen (ungerechtfertigt große Packung, kleiner Inhalt) ist Thema des § 6a
• § 7 - Verbreiten von Lügen bzw. falschen Behauptungen über Konkurrenten oder ihre Ware
• § 8 - die Angaben zur Herkunft der Waren müssen stimmen
• § 9a - regelt das Verbot neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben anzubieten.
  
  Dazu drei Beispiele:
  
  Beispiel 1:

Beispiel einer Klage des "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb" gegen das Magazin NEWS

Beispiel 2:

In der Rechtssache WIWE-SCHUTZVERBAND zur Förderung des lauteren Wettbewerbs wider die Firma HAPPY-FOTO erkannte das LG Linz zu Recht: 11. März 2008
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, beispielsweise in Prospektsendungen, anzukündigen, Kunden im Falle der Beauftragung mit der Fotoausarbeitung unzulässige Sachzugaben, beispielsweise einen Color-Film, oder bei Beauftragung mit der Ausarbeitung von zumindest fünfzig Fotos eine Speicherkarte SD oder CF, etwa in Größen 256 MB, 512 MB und größere, gratis zu gewähren. ......

Beispiel 3:
 

Beispiel 4:
 
BILLA "verschenkt" Lose. Und zwar je 10 € Einkaufswert eines. Ehe die Mitbewerber oder ein Verband dagegen Rechtsmittel ergreifen, ist die Aktion (Beginn 13. Februar, letzter Einwurftermin in die Gewinnbox in einer Filiale: 30. 4. 2013) vermutlich schon erfolgreich beendet.

• § 9 b. - behandelt  "Unzulässige Mengenbeschränkungen bei besonders günstigen Angeboten"
• § 9 c. - befasst sich mit dem "Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen" und untersagt deren  Ausgabe an Letztverbraucher
• § 10 - Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (Anbieten oder Fordern von Geschenken zwecks "Bevorzugung")
• § 11 + 12 - Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• § 13 - Wer den  § 10 - 12 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden

Der Abschnitt I des UWG / Punkt 2 Allgemeine Bestimmungen regelt in seinen Paragrafen 14 - 26

• Unterlassungsansprüche
• Schadenersatzpflicht
• Haftungen
• dem Erlassen "Einstweiliger Verfügungen"
• Kostenübernahme bei Urteilsveröffentlichungen
• Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen
• .....

Abschnitt II des UWG / Verwaltungsrechtliche Bestimmungen befasst sich mit

• Vertragsabschlüssen nach dem Schneeballsystem und glücksspielartigen Vertriebsformen von Waren - besonders interessant der
  § 28: Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, dass die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.
• Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Warenverkauf
• Verbot des Führens von nicht zustehenden Titeln, Berechtigungen, Auszeichnungen, Befähigungen
• Waren- /Dienstleistungskennzeichnungsbestimmungen (Maße, Gewicht, Preis, Zeiteinheiten, ...)

4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen
,

• § 33a (1) Die Ankündigung eines Ausverkaufs mit der Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, ist nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Das Ansuchen ist schriftlich einzubringen und hat nachstehende Angaben samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe zu enthalten:
  1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert;
  2. den genauen Standort des Ausverkaufs;
  3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll;
  4. die Gründe, aus denen dieser Ausverkauf stattfinden soll, wie Ableben des Inhabers, Betriebseinstellung, Übersiedlung, ...
  5. im Falle der Ausübung des Gewerbes durch einen Pächter .....
   

       



Beilage im Wiener Kurier vom 26. Jänner 2017
"... dass man in ganz DEUTSCHLAND nichts vergleichbares findet"???
Kann schon sein, aber wir sind in Österreich: Teppichhaus Baden, Frauengasse 8 / 2500 Baden

Interessant auch der Gutschein: Das Teppichhaus Baden verspricht € 150,00, die in Worten nicht
mehr ganz soviel wert sind: (i. W.: einhundert EURO)   Abbildung unten

• § 33a (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen die nach dem Standort des Ausverkaufs zuständige Landeskammer der Wirtschaftskammerorganisation aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein Gutachten abzugeben. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Ansuchen binnen einem Monat nach dessen Einlangen zu entscheiden.
   

• § 33a (6) Die Ankündigung eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses ist vor Beginn des beabsichtigten Ausverkaufs bei der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Bei der Anzeige sind die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe für das konkrete Elementarereignis, wie Hochwasser, Brand und dergleichen, beizubringen.
   
• § 33b (1) Wurde die Bewilligung zur Ankündigung wegen gänzlicher Auflassung des Geschäftes erteilt, so endigt mit dem Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes die der Verkaufstätigkeit zugrundeliegende Gewerbeberechtigung .... . Der Inhaber dieser Gewerbeberechtigung ... darf während der nachfolgenden drei Jahre in der Gemeinde des bisherigen Standortes weder einen gleichartigen Gewerbebetrieb eröffnen noch sich an einem solchen in einer Weise beteiligen, dass ihm hieraus ein Gewinn zufließen kann. ...
   
• § 33b (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Ausnahmen von Abs. 1 bewilligen, ...
   
• § 33c Wer den Bestimmungen der  §§ 33a Abs. 1, 5 und 6 und  33b Abs. 1 und 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.900 € zu bestrafen

• 17. (IRREFÜHREND) Die unrichtige Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildung heilen
  (siehe nachstehendes Urteil nach einer Klage des WIWE gegen das Pharmaunternehmen APOMEDICA veröffentlicht am 25. 10. 2015 in der Krone):
   
   
   
• 31. (AGGRESSIV) Das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen Vorteil gewinnen, obwohl
  a) es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder
  b) die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen zur Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten über Post- oder Telefongebühren zum Standardtarif hinaus durch den Verbraucher abhängig gemacht wird. 

Gratis-Beigaben nicht immer verboten: EuGH-Urteil vom 9. Nov. 2010
Anlassfall war ein Streit zwischen dem ÖSTERREICH-Zeitungsverlag und der MEDIAPRINT.
ÖSTERREICH hatte 2007 versprochen, unter den Lesern, die an der Wahl zum "Fußballer des Jahres" teilnehmen, ein Abendessen mit dem Sieger zu verlosen.
Darin sah die MEDIAPRINT eine unzulässige Zugabe nach dem UWG und klagte.
Der OGH befasste den EuGH mit der Frage, ob das Zugabenverbot mit der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar sei.
Der EuGH entschied, dass das in Österreich geltende generelle Verbot von Gratis-Beigaben zu strikt ist.

Entsprechend der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) gibt es kein generelles Zugabeverbot. Das österreichische Zugabenverbot ist daher gemeinschaftsrechtswidrig (lt. Rechtssache C-540/08), sofern es sich nicht um einen Fall handelt, der in einer speziellen Verbotsliste (Unlauterkeitsverbot, Irreführungsverbot) angeführt ist.

Die Urteilsveröffentlichung einer für die MEDIAPRINT erfolgreichen Klage gegen die Mediengruppe ÖSTERREICH wurde in der Ausgabe Nr. 1783 der Zeitung ÖSTERREICH in einem Layout gesetzt, dessen minimal gesetzte Zeilenabstände vom Lesen abschreckten. Das Urteil in Auszügen: veröffentlicht in "Österreich" am Fr. 12. 8. 11

Im Namen der Republik

Im nächsten Fallbeispiel haben die Wochenzeitschriften NEWS und TV-MEDIA Abos in Kombination mit einem TV-Gerät angeboten, das nicht der versprochenen Qualität entsprach. Der Verlag wurde geklagt; Resultat war ein

Gerichtlicher Vergleich

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei die mit Eur 6.894,83 (darin enthalten ...) verglichenen Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches z. Hd. der Klagevertreter zu bezahlen.

3. Die beklagte Partei verpflichtet sich, diesen Vergleich samt vorangehender Überschrift „Gerichtlicher Vergleich“ auf Kosten der beklagten einmal in je einer Ausgabe der Zeitschriften NEWS und TV-Media, jeweils ganzseitig, im Textteil mit Normallettern, wie für redaktionelle Artikel verwendet, mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift und fett und gesperrt gedruckten Prozessparteien zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.

4. Dieser Vergleich erlangt nur Rechtswirksamkeit, wenn er nicht von der beklagten Partei mittels eines bis zum 2. Februar 2005 bei Gericht einlangenden Schriftsatzes widerrufen wird.

Handelsgericht Wien .......
 

Erfolg für den VKI:
 

 
Beide Ketten setzten ihre Aktionen fort:
BILLA STICKER REKORDJAGD bis 16. 11. 2011  VKI klagte erneut.
Als letzte Instanz entschied der OGH im April 2013, dass die REKORDJAGD im Tierreich wegen direkter Kaufaufforderung an Kinder verbotene Kinderwerbung darstellt. Das Urteil deckt sich mit dem gegen SPAR im Sep. 12 erlassenen. Siehe folgender Absatz.

SPAR STICKERMANIA Sammelzeitraum ab Samstag, 27. August solange der Vorrat reicht. Text Website www.stickermania.at
Der VKI  blieb mit seiner Klage auf Unterlassung in zwei Instanzen (LG Salzburg + OLG Linz: 12. 4. 2012 3R 32/12i) erfolgreich.
Das Berufungsgericht (OLG Linz) sah neben der verbotenen Kaufaufforderung (Ziffer 28.) auch einen Verstoß gegen § 1a Abs. 1 UWG.
SPAR zog weiter an den OGH und unterlag dort ebenfalls. OGH 4 Ob 110/12y vom 18. Sep. 2012

Unbeeindruckt hatte das Unternehmen am 13. Mai 2012 bereits die 4. Sticker-Kampagne gestartet!
Und von Jänner bis 6. Feb. 2013 war STICKERMANIA Band 5 angesagt. (Sammelbuch 1,99; pro 10,- € Einkaufswert als Draufgabe ein Sticker-Briefchen mit 5 Tierstickern; Einzelpreis der Stickerbriefchen: 50 Cent)
 

Wer Briefchen oder ein Stickerbuch erwarb, unterstützte damit auch die Aktion "Rettet das Kind" mit einem Betrag von .... ? Wieviel? Da steht´s ja:
Von jedem verkauften blauen Sticker-Briefchen und Sticker-Buch geht ein Teil des Erlöses direkt an "Rettet das Kind Österreich"!

Seit Oktober 2011 führt auch die Gratis/Kauf-Zeitung ÖSTERREICH ihre Leser auf den Sammlertrip.

Alle Hunde dieser Welt hieß das erste ÖSTERREICH -Sticker-Album.
Ab 24. Okt. gab es zu jedem Kauf-Exemplar zwei Sticker. Ungeduldige konnten für 50 Cent ein Säckchen mit 5  Bildern in Trafiken, Supermärkten + Tankstellen erwerben. 183 Hunde waren auf insgesamt 260 Stickern abgebildet. Scheint ein Erfolg gewesen zu sein, denn am 15. April 2012 wurde das nächste Album einer Sonntagsausgabe beigelegt. Thema: Die süßesten Tierbabys der Welt
Mit 246 Stickern war das Album voll. Sticker gab´s in 5er-Päckchen á 50 Cent, in der täglichen Ausgabe zwei Bilder.
Ab 10. September 2012 war das Album Alle Tiere im Zoo mit 260 Bildern zu bepflastern. In den Kaufexemplaren von ÖSTERREICH waren täglich zwei Bilder enthalten, Kuverts mit je 5 Bildern konnten zum Preis von 50 Cent in Trafiken gekauft werden.
Je einen Gratis-Sticker enthielten die POM-BÄR-Packungen.
Weiter ging´s im Jänner 2013 mit Katzen der Welt, ab 14. April 2013 waren wieder die Hunde dran.
Die Beschaffungsregeln blieben unverändert, gratis in der Kaufausgabe von oder 5 Stück in Säckchen zu 50 Cent.
Im Oktober 13 benötigten Sammler 350 Sticker um das Sammelalbum Alle Tiere dieser Welt komplett zu bekleben. Jedem  ÖSTERREICH -Kaufexemplar lagen 2 Sticker bei, 5 Stück im Säckchen kosteten 50 Cent.
Das große Pferdealbum startete am 31. März 2014. 180 Pferdesticker waren erforderlich, es komplett zu füllen. Auf 32 Seiten wurden die beliebtesten Rassen vorgestellt. Wie schon bisher lagen im ÖSTERREICH -Kaufexemplar 2 Sticker bei, 5 Stück im Säckchen kosteten 50 Cent.
Das Hunde-Trainings-Album wartete ab 29. Juni 2014 auf die Beklebung seiner 30 Seiten mit 180 Stickern. waren erforderlich, es komplett zu füllen. Bedingungen wie in den Vorgängerkampagnen.
Am 16. November 2014 startete ÖSTERREICH Die Welt der Dinosaurier. 260 Sticker hatten in dem Album Platz. Ein Sackerl mit 5 Stickern kostete 60 Cent, eine Großpackung (40 Sticker + eine  Dinofigur) 4,80 €.
Am 7. April 2015 widmete sich ÖSTERREICH wieder mal den Hunden: Hundelexikon. 260 Sticker mit Bildern von 126 Hunderassen hatten in dem Album Platz. Ein Sackerl mit 5 Stickern kostete 60 Cent, das Album gab´s für einen Euro in Trafiken und allen SPAR-Filialen.

Nachdem ÖSTERREICH die Tierwelt abgearbeitete hatte, kamen am 5. Juli 2015 die Blumen dran. Das Blumen-Lexikon hatte Platz für 260 Sticker. Nach einer Preiserhöhung von 10 Cent kosteten 5 Stück im Säckchen 60 Cent.
Wieder weg von der Botanik, zurück in die Kuschelabteilung, zu den KATZEN bzw. dem Katzenlexikon am 18. 10. 2015. 260 Sticker, Preise und Packungsgrößen unverändert.
Über ein KatzenAlbum durften sich die Leser 11. 6. 2017 freuen. Preise etc. wie gehabt.

Mit Karikaturen an der Fußball-WM teilnehmender Stars war ein von ÖSTERREICH angebotenes Sammelalbum ("Kickermania") vollzukleben. Das 50-Sticker-Startpaket kostete 5,90 €, das Staralbum fasst über 300 witzige Spielerkarikaturen (4rer-Block unten links) und konnte kostenlos in den Trafiken abgeholt werden. Zum Vergleich die Panini-Motive (4rer-Block unten rechts).

ÖSTERREICH schenkt Ihnen 100 Euro!
Ich bestelle "Österreich" für 1 Jahr im Abo frei Haus (Mo-Sa, inkl. jeden Samstag MADONNA) um nur 14,90 Euro pro Monat und erhalte 100 Euro auf mein Konto.

Könnte mit § 9a - regelt das Verbot neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben anzubieten - kollidieren. Mal abwarten, ob die Konkurrenz schweigt. Vielleicht weil sie auf der gleichen Welle schwimmt?  Wie ...

Die "Krone" füllt Ihren Einkaufskorb mit € 80,-

... und NEWS ein paar Tage später:

Finanzierungsaktion: 4 Jahre – 0 % Zinsen“ oder  Jetzt Kaufen – 2009 Zahlen – 0 % Zinsen“

Gegen die Verwendung von Slogans der Einrichtungskette KIKA bzw. ihrer Mutter LEINER, welche den Kunden eine Null-Prozent-Zinsen-Kreditfinanzierung ihrer Möbelkäufe versprachen, tatsächlich jedoch Zinsen verrechneten, brachte der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage ein.

Obwohl KIKA und LEINER im Kleingedruckten auf dennoch anfallende Kosten hingewiesen hatten, sah das OLG Wien in der Werbung einen Verstoß gegen das UWG. Urteil Dez. 09

In der Berufung urteilte der OGH, dass die Hinweise im Kleingedruckten die Irreführung im "blickfangartigen" Slogan (0 % Zinsen) nicht aufwiegen, womit die VKI-Klage erfolgreich blieb.  Urteil Juli 10

Der Lebensmitteldiskonter BILLA nahm es mit der Deklaration von Zertifikaten oder Herkunftsorten seiner Produkte nicht immer sehr genau: Urteil 11. 8. 2015

Die deutsche Verbrauerrechtsorganisation FOODWATCH verleiht jährlich den Preis "Goldener Windbeutel" für Werbeaussagen und Produktdeklarationen mit dem geringsten Wahrheitsgehalt, der "dreistesten Werbelüge".
Aus einer Reihe von Produkten nominiert eine Jury fünf, aus denen die Konsumenten online das ihrer Meinung nach schlimmste bestimmen können. www.abgespeist.de